Türkisches Gericht ordnet Haftbefehle gegen israelische Generäle an 

26. Mai 2014, 19:56
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Prozess um tödlichen Angriff auf "Mavi Marmara" in Istanbul - Israel: "Lächerliche Provokation" 

Istanbul/Jerusalem - Ein Gericht in Istanbul hat am Montag die Festnahme ehemaliger israelischer Generäle wegen des tödlichen Angriffs auf das türkische Schiff "Mavi Marmara" im Jahr 2010 angeordnet. Ein entsprechender Antrag werde an die internationale Polizeibehörde Interpol geschickt, sagte der Anwalt Cihat Gökdemir der Nachrichtenagentur AFP.

Ein israelischer Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sprach von einer "lächerlichen Provokation".

Das Gericht traf die Entscheidung in einem Prozess wegen des Todes von zehn türkischen Aktivisten bei einem Angriff israelischer Soldaten auf das Schiff "Mavi Marmara" im Jahr 2010. Die Anträge auf Haftbefehle dürften eine türkisch-israelische Aussöhnung erschweren.

Die Anträge betreffen den früheren israelischen Generalstabschef Gaby Ashkenazi, den ehemaligen Marine-Chef Eliezer Marom sowie den früheren Leiter des Militärgeheimdienstes, Amos Yadlin, und dessen Kollegen Avishai Levy vom Luftwaffen-Geheimdienst. Es ist unwahrscheinlich, dass Israel den angekündigten Anträgen folgt.

Aktivist vergangene Woche verstorben

Bei dem Angriff am 31. Mai 2010 auf die "Mavi Marmara", die zu einer Hilfsflotte für die Palästinenser im Gazastreifen gehörte, hatten israelische Soldaten neun Aktivisten getötet und zahlreiche weitere verletzt; ein weiterer Aktivist starb vergangene Woche nach fast vier Jahren im Koma.

Nach dem Vorfall hatte die Türkei den israelischen Botschafter des Landes verwiesen und die Beziehungen zu Israel auf ein Minimum reduziert. Ende April erklärte die türkische Regierung jedoch, sie stehe kurz vor einer Einigung mit Israel auf eine Normalisierung der Beziehungen. Nach Presseberichten ist ein Ende des Istanbuler Prozesses gegen die vier israelischen Ex-Kommandeure ein Bestandteil der erwarteten Einigung. Anwälte der Opfer-Familien schlossen einen Verzicht auf die Anklagen am Montag jedoch aus.

In einem 2011 erstellten Bericht der Vereinten Nationen zur Erstürmung der "Mavi Marmara" wird der israelische Militäreinsatz als "exzessiv" und "unverhältnismäßig" kritisiert. Zugleich wird die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel aber als legal bewertet. Die palästinensische Seite wertete den Bericht als "unausgewogen" und "politisch motiviert". (APA, 26.5.2014)

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