Thailands Intellektuelle sorgen sich um Meinungsfreiheit

26. Mai 2014, 18:55
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Appell an Putschistenjunta - Freilassung von Kritikern gefordert 

Bangkok - Thailändische Akademiker und Intellektuelle sorgen sich nach dem Putsch in ihrem Land um die Meinungsfreiheit. Sie appellierten an die Militärjunta, Dekrete, die diese Freiheit einschränken, aufzuheben.

Entsprechende Appelle wurden vom Thailändischen Entwicklungs- und Forschungsinstitut (TDRI), 77 Akademikern und der NGO "Koordinierungskomitee für Entwicklung" (NGO-COD) verfasst, berichtete die "Bangkok Post" am Montag.

TDRI-Präsident Somkiat Tangkitvanich erklärte, er sei "zutiefst besorgt" über die Bedrohung der akademischen Freiheit in den Tagen nach dem Putsch. Dabei würden Kommentare und Anregungen von Personen mit unterschiedlicher Meinung auch dem "Nationalen Rat für Frieden und Ordnung" - so die Selbstbezeichnung der Junta - zu gute kommen. Somkiat beklagte, dass die Generäle Kritikern mit strafrechtlichen Folgen drohten.

Reformen gefordert

Die von den Militärmachthabern in Aussicht gestellten Reformen müssten in einem demokratischen Umfeld erarbeitet werden, forderte der TDRI-Chef. Die TDRI, die eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung mutmaßlicher Korruption im Rahmen der Reissubventionspolitik der abgesetzten Regierung gespielt hatte, kritisierte auch die Einschränkung der Medienfreiheit.

Die Junta hatte in der Vorwoche zwei umstrittene Dekrete erlassen. Dekret Nummer 14 richtet sich gegen Akademiker, die sich gegen das Militärregime stellen. Dekret Nummer 18 verbietet Kritik an der Junta in den Massenmedien.

Freilassung von Kritikern gefordert

Eine Gruppe von 77 Akademikern appellierte an die Militärmachthaber, alle Demonstranten freizulassen, die gegen den Putsch protestiert haben, ebenso kritische Studenten und Professoren. "Bitte beenden Sie die durch Medienzensur verursachte Gefährdung der akademischen Freiheit", hieß es in dem schriftlichen Appell. "Die Akademiker erfüllten auch ihre Plicht für das Wohlergeben und die Sicherheit der Nation".

Die Militärs sollten die Macht rasch in die Hände des Volkes zurückgeben, um Blutvergießen zu vermeiden. "Absolute Macht ohne Rechenschaftspflicht und Transparenz, während alle Kritiker mundtot gemacht werden, wird niemals Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft bringen, auch nicht in Thailand", so der Appell.

Armee- und Regierungschef Prayuth Chan-ocha hatte am Montag erneut die Medien aufgefordert, vorsichtig mit Berichten umzugehen, die Konflikte im Lande vertiefen könnten. Er warnte auch Verfasser von kritischen Kommentaren auf Facebook, dass ihre Accounts blockiert werden könnten. (APA, 26.5.2014)

  • In Bangkok hält sich Frau demonstrativ vor einem Soldaten den Mund zu.
    foto: epa/diego azubel

    In Bangkok hält sich Frau demonstrativ vor einem Soldaten den Mund zu.

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