Sozialistenchef in Spanien kündigt Rücktritt an 

26. Mai 2014, 18:11
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EU-Wahl: Abstimmung in Katalonien bringt Aufwind für Unabhängigkeitsvotum 

Madrid - Die Spanier haben mit ihrem Votum bei der Europawahl einen innenpolitischen Umbruch ausgelöst und das Parteiengefüge verschoben. Der Chef der oppositionellen Sozialisten und frühere Vize-Regierungschef, Alfredo Rubalcaba, kündigte am Montag wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei seinen Rücktritt an. Die neugegründete Partei Podemos schaffte es auf Anhieb ins EU-Parlament.

In Katalonien entfielen auf die Verfechter einer Unabhängigkeit von Spanien mehr als 55 Prozent der Stimmen. Nicht nur die Sozialisten (Psoe), sondern auch die in Madrid regierende Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy verzeichnete starke Verluste. Die Volkspartei ist künftig nur noch mit 16 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten, bisher waren es 24. Bei den Sozialisten verringerte sich die Zahl der Abgeordneten um neun auf 14. Rubalcaba teilte mit, die Neuwahl des Vorsitzenden solle auf einem außerordentlichen Psoe-Parteitag am 19. und 20. Juli erfolgen.

"Ich übernehme die Verantwortung für die Wahlergebnisse, die schlecht sind", sagte Rubalcaba. Er war unter dem früheren Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero Vize-Regierungschef. Schon bei der Parlamentswahl im November 2011 verzeichnete die Psoe ein ausgesprochen schlechtes Wahlergebnis. Viele Spanier erlebten "harte Zeiten", sagte Rubalcaba nun. "Und das geht schon eine ganze Weile so. Die schlechten Zeiten haben angefangen, als wir noch an der Regierung waren."

Linke könnte profitieren

Profitieren konnte von der Schwäche der traditionellen großen Parteien vor allem die Linke. So kam die erste vor wenigen Monaten gegründete Podemos, die sich gegen die wirtschaftliche Ungleichheit in Spanien und die harten Sparmaßnahmen der Regierung einsetzt, auf fünf Sitze. Die aus mehreren Parteien zusammengesetzte Plurale Linke erreichte sechs Sitze (bisher zwei), die Zentrumspartei steigerte sich von einem auf vier Sitze.

Die Wahlbeteiligung lag in Spanien bei 45,7 Prozent und damit leicht höher als 2009. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei fast 26 Prozent.

In Katalonien schnitt die Republikanische Linke (ERC) mit 23,7 Prozent besser ab als die konservativen Nationalisten (CiU) von Regionalpräsident Artur Mas (21,9 Prozent). Neben diesen beiden Parteien setzt sich auch die öko-kommunistische ICV (10,3 Prozent) für die Volksabstimmung am 9. November ein, bei der über die Unabhängigkeit von Spanien abgestimmt werden soll. Dieses Vorhaben wird von der Zentralregierung als illegitim betrachtet. Die EU-Kommission warnte, die Proklamation der Unabhängigkeit habe den faktischen Ausschluss Kataloniens aus der EU zur Folge. (APA, 26.5.2014)

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