Juncker bietet SP und Grünen breite Koalition an

27. Mai 2014, 12:06
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Bei einem EU-Sondergipfel stellen die Staats- und Regierungschefs die Weichen zur Bestellung des neuen Kommissionspräsidenten - Favorit ist Jean-Claude Juncker - Aber Martin Schulz hat die Hoffnung nicht ganz aufgegeben - Der Brite David Cameron sucht allerdings schon Alternativen zu Juncker

Das außerordentliche Treffen in Brüssel war vom ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy als nur kurzes Arbeitsabendessen angelegt. Man wollte sich nach den EU-Wahlen ein erstes Bild über das weitere Vorgehen bis zur Konstituierung des EU-Parlaments Anfang Juli machen. Weil kurz darauf die Neubestellung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten (nach José Manuel Barroso) ansteht, sollte dafür in Grundzügen das weitere Prozedere festgelegt werden.

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Union heute, Dienstagabend, treffen, könnte dies weit mehr werden als bloß eine unverbindliche Debatte zur künftigen Kommission - und zum Nachfolger Van Rompuys wie von EU-Außenministerin Catherine Ashton bis Jahresende.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben nach dem Ministerrat am Dienstag Österreichs Unterstützung für Jean-Claude Juncker bestätigt. Faymann ist dafür, die Kritiker notfalls zu überstimmen: "Da darf nicht ein Querulant stärker sein als die Mehrheit."

Einbußen bei Proeuropäern

Den Chefs in den Partei- und Regierungszentralen sind die Ergebnisse in die Knochen gefahren, auch wenn das offiziell nicht zugegeben wird. Alle proeuropäischen Fraktionen - Christdemokraten von der EVP, die Sozialdemokraten, Grüne und Liberale - haben gegenüber 2009 Mandate eingebüßt.

Gleichzeitig triumphierten die Rechtsextremen vom Front National in Frankreich auf Platz eins und in Großbritannien die Anti-EU-Partei Ukip von Nigel Farage. Die Rechten könnten (mit der FPÖ) eine eigene Fraktion bilden. Einen Wahlsieg gab es auch für die Linkspartei Syriza in Griechenland. In Portugal, in Spanien, Irland, Bulgarien wurden die regierenden Parteien abgestraft.

Das heißt: Einige Regierungschefs haben nun wenig Interesse dran, dass sie jetzt auch noch über die künftige "EU-Regierung" zu streiten beginnen und so wochen- und monatelange Verunsicherung über den künftigen Kurs eintritt.

Cameron gegen Juncker

Allerdings sucht der britische Premier David Cameron schon Verbündete, um Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten zu verhindern, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Laut der "Financial Times" hat Cameron auch schon Alternativkandidaten bereit.

Schon am Wahlabend zeichnete sich ab, dass es für Jean-Claude Juncker nicht einfach werden würde, als klar wurde, dass die EVP, deren Spitzenkandidat Juncker ist, mit zirka 30 Mandaten Vorsprung auf die Sozialdemokraten (S&D) die Wahl für sich entschieden hatte.

Juncker stellte umgehend den Anspruch, nächster Kommissionspräsident zu werden - und bot Sozialdemokraten, Grünen und auch den Liberalen Gespräche über ein Programm bis 2019 an. SP-Spitzenkandidat und Parlamentspräsident Martin Schulz stellte sich dem jedoch vehement entgegen: Er bezweifelte die Ergebnisse und kündigte an, selber "eine andere Mehrheit" zu suchen, damit er statt Juncker Kommissionschef werde.

Das sorgte nicht nur in Brüssel für Irritationen. Denn die Fraktionen hatten vor der Wahl vereinbart, dass der Wahlgewinner das Erstrecht auf das Suchen einer Mehrheit und den Anspruch auf die EU-Spitze haben sollte. Auch die Spitzen der Grünen und der Liberalen - Ska Keller und Guy Verhofstadt - wollten sich nicht festlegen, mit wem sie reden wollen.

Schulz tritt leiser

Tags darauf klang alles schon ein bisschen anders. Schulz sei im ersten Frust über die unerwartet klare Wahlniederlage womöglich etwas übers Ziel hinausgeschossen, hieß es in seiner Fraktion. Der Parlamentspräsident selber gratulierte Juncker nachträglich zum Erfolg, wenngleich er nach wie vor hofft, dass sich die Mehrheitsverhältnisse noch drehen könnten. Dennoch sagte Hannes Swoboda am Montag dem STANDARD: "Ich schließe nicht aus, dass das Präsidium des EU-Parlaments den Rat nun bittet, Jean-Claude Juncker zu beauftragen, sich eine Mehrheit bei den Fraktionen zu suchen."

Als Chef der SP-Gesamtfraktion werde er daran wesentlich beteiligt sein. Laut Swoboda könnte man mit den Regierungschefs eine Formulierung finden, in der der Name Juncker zwar nicht vorkommt, aber aus der klar hervorgehe, dass sie akzeptieren, wenn der Wahlgewinner umgehend versucht, eine Mehrheit zu suchen.

Die SP sei jedenfalls bereit zu verhandeln, poche aber darauf, dass Juncker eine sozialere Politik anstrebt, ein weniger hartes Sparen, und dass SP-Politiker stärker in der Kommission vertreten sind. Auch Grüne und Liberale warten auf ein Angebot des Luxemburgers, der selber wiederum auf einen Auftrag der Regierungschefs wartet, wie er am Montag sagte. (APA/Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 27.5.2014)

  • Jean-Claude Juncker  denkt schon laut über die nächsten fünf Jahre  als EU-Kommissionspräsident nach ...
    foto: epa

    Jean-Claude Juncker  denkt schon laut über die nächsten fünf Jahre als EU-Kommissionspräsident nach ...

  • ... Martin Schulz hofft noch auf  ein Wunder.
    foto: reuters

    ... Martin Schulz hofft noch auf ein Wunder.

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