Partner Moskau/Peking

Kolumne26. Mai 2014, 17:59
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Trotz unterschiedlicher Interessen sind die einstigen feindlichen Nachbarn zu wirtschaftlichen und politischen Partnern geworden, allerdings mit verkehrten Rollen

Die internationalen Diskussionen über den enttäuschenden Ausgang der Europawahlen und zugleich über möglichen Folgen der Präsidentenwahl in der Ukraine haben in der Öffentlichkeit und in den Medien die Bedeutung der vor einigen Tagen in Peking abgeschlossenen russisch-chinesischen Abmachung überschattet. Es geht nämlich nicht nur um einen Energiepakt von enormer finanzieller Dimension: Immerhin soll Russland im Werte von rund 400 Milliarden Dollar ab 2018 über 30 Jahre jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas über eine noch zu bauende Pipeline liefern. Unabhängig von dem offiziell nicht bestätigten Preis für 1000 Kubikmeter steht fest, dass allein der Bau der 2000 Kilometer langen Pipeline für den Transport vom russischen Erdgas an die chinesische Grenze Russland 55 Milliarden und China mindestens 20 Milliarden Dollar kosten wird.

Nur vor dem historisch-ideologischen Hintergrund kann man aber die weltpolitische Bedeutung der Wende in den Beziehungen zwischen Moskau und Peking verstehen. Wer erinnert sich heute noch daran, dass in den Sechzigerjahren nach dem öffentlichen politischen Bruch zwischen den zwei mächtigsten kommunistischen Staaten und infolge der Zwischenfälle am Ussuri-Fluss entlang des Grenzverlaufs sogar die Gefahr eines Nuklearkrieges an die Wand gemalt wurde und dass dutzende Bücher und hunderte Artikel die Folgen des Moskau-Peking-Konfliktes analysiert hatten. Vor rund 40 Jahren gelang es Präsident Nixon und seinem Außenminister Kissinger, China sogar als strategischen Bündnispartner gegen die Sowjetunion zu gewinnen.

Politische Rückendeckung durch China

Angesichts der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten gegen die Einmischung in innere Angelegenheiten ihrer Staaten, gegen einseitige Sanktionen, gegen die Rolle des Internets zur Destabilisierung von Staaten, gekoppelt mit dem gemeinsamen Seemanöver der russischen und chinesischen Marine in Anwesenheit der beiden Staatschefs, ist es verständlich, dass Putin von einem "epochalen Ereignis" schwärmte. Die Zusammenarbeit mit dem "verlässlichen Freund" sei besser als je zuvor. In der Ukraine-Frage kann Putin von der politischen Rückendeckung durch China profitieren. Gleichzeitig bildet die strategische Partnerschaft zwischen China, der aufsteigenden Supermacht und Nummer zwei der Weltwirtschaft, und Russland, der absteigenden Supermacht und nur Nummer sechs (nach Kaufkraftparitäten der Währungen gerechnet), laut dem britischen Wirtschaftskommentator Anatole Kaletsky eine klare Spitze gegen die USA und übt auch eine Anziehungskraft für jene Staaten Asiens aus , die die westlichen Standards für politische Demokratie und finanzielle Offenheit in ihren Ländern nicht anwenden wollen.

Man darf auch das traditionelle Misstrauen beider Regime gegen die Vereinigten Staaten und die gemeinsame Haltung bezüglich des Bürgerkrieges in Syrien und der nuklearen Ausbaupläne Irans nicht vergessen. Seit seinem Amtsantritt hat Xi Jinping den russischen Staatspräsidenten siebenmal getroffen. Trotz unterschiedlicher Interessen sind die einstigen feindlichen Nachbarn zu wirtschaftlichen und politischen Partnern geworden, allerdings mit verkehrten Rollen: heute ist (und bleibt) China der große Bruder. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 27.5.2014)

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