Politisches Patt bei ÖIAG: Alles bleibt beim Alten

26. Mai 2014, 18:00
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Reform tot - Wolf als Präsident gehandelt

Wien - Eine Ausdehnung des Beteiligungsportfolios, weitere Privatisierungen, eine Reform der Aufsichtsratsbestellung und die Einrichtung eines Mittelstandsfonds: Das waren die Ziele der Regierung für die Staatsholding ÖIAG. Doch nun hat es den Anschein, dass alles beim Alten bleibt. Auslöser ist der Syndikatsvertrag der ÖIAG mit America Movil, der den Mexikanern die industrielle Führung zusicherte. Arbeitnehmervertreter liefen und laufen dagegen Sturm, dass der von Carlos Slim kontrollierte Konzern bei der Telekom das Kommando übernimmt, wie mehrfach betont wurde.

In weiterer Folge haben Gewerkschaft und Arbeiterkammer bei der SP-Regierungsriege durchgesetzt, dass man von weiteren Änderungen lieber die Finger lassen solle, um nicht noch mehr Unheil anzurichten, wie Insider erzählen. Damit wird aber auch die Erweiterung des Beteiligungskreises obsolet. Die Rede war von der Übertragung u. a. des Verbunds, der Bundesimmobiliengesellschaft und möglicherweise des Güterverkehrs der ÖBB. Allerdings gab es insbesondere beim zu Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ressortierenden Verbund auch VP-interne Uneinigkeit.

Keine Privatisierungen

Die SPÖ wird somit auch künftig keinen Einfluss auf die ÖIAG erhalten, weil sich am Modus zur Bestellung des Aufsichtsrates nichts ändern dürfte. Das Kontrollgremium erneuert sich also weiterhin selbst. Das dürfte zur Folge haben, dass nach dem Ausscheiden von Peter Mitterbauer als ÖIAG-Präsident mit Siegfried Wolf wieder ein der Industriellenvereinigung nahestehender Mann an der Spitze des Aufsichtsrats installiert wird. Nationalbank-Präsident Claus Raidl kritisierte kürzlich im Profil, dass durch die laufende Selbsterneuerung "heute eine Insiderclique das Sagen" bei der ÖIAG habe.

Die SPÖ scheint sich damit zufriedenzugeben und geht einem Konflikt mit der ÖVP - für die Staatsholding ist Finanzminister Michael Spindelegger zuständig - aus dem Wege. Die Roten meinen auch hier, dass kein größerer Schaden angerichtet werde, solange keine weiteren Anteilsverkäufe erfolgen. Dazu bedürfte es eines Regierungsbeschlusses. Konkret geht es nach der Weichenstellung bei der Telekom um OMV und Post. Der Energiekonzern wird gemeinsam mit dem Investmentvehikel von Abu Dhabi, Ipic, kontrolliert. Die Post gehört zu 51 Prozent der ÖIAG, der Rest notiert an der Börse. (as, DER STANDARD, 27.5.2014)

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