Eurogegner feiern sich als neue Volkspartei

26. Mai 2014, 17:32
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Mit ihrem Erfolg bei der EU-Wahl haben sich die Eurogegner der Alternative für Deutschland (AfD) im Berliner Politbetrieb etabliert. Angela Merkels Stimmung hingegen ist getrübt. Ihr setzen die Schwäche der CSU und der Aufwind für die SPD zu

Lange haben sie bei der Alternative für Deutschland (AfD) noch gefeiert, bis tief in die die Nacht hinein. Schließlich galt es einen Stimmenanteil von sieben Prozent und damit den Einzug ins EU-Parlament mit sieben Mandataren zu begießen.

Am Montagmorgen aber waren die wichtigsten Vertreter wieder im Einsatz, und Parteichef sowie EU-Spitzenkandidat Bernd Lucke erklärte freudestrahlend: "Wir sind die neue Volkspartei." Zwar sind die sieben Prozent für die noch recht junge Partei durchaus respektabel. Als jedoch im Gemurmel auch das Wort "Größenwahn" fiel, da gab Lucke dann noch eine weitere Erklärung ab.

Stimmen aus allen Altersgruppen

Er nenne die AfD nicht wegen ihres Stimmenanteils so, sondern weil sie "in allen Schichten" des Volkes gewählt worden sei. Eine Analyse von Infratest Dimap im Auftrag der ARD zeigt, dass die AfD auch in allen Altersgruppen punkten und allen anderen Parteien Stimmen abjagen konnte.

Gut kommt die AfD in konservativen Kreisen an, denen die Union zu liberal geworden ist. Der legendäre Spruch des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß ("Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben"), ist damit überholt.

Die AfD schafft es, die Ängste vieler Deutscher, dass sie womöglich mit ihrem Vermögen für andere EU-Staaten haften sollen, anzusprechen. Der Kopf der Partei, Bernd Lucke, ist Professor für Makroökonomie in Hamburg. Hans-Olaf Henkel, die Nummer Zwei, war früher Chef des Bundesverbandes der Industrie. Dies macht die AfD auch für viele ehemalige FDP-Anhänger wählbar.

Spott für die FDP

Apropos: Die Häme darüber, dass die FDP auch bei dieser EU-Wahl nicht hochkam und nur 3,4 Prozent der Stimmen schaffte, quittierte die AfD mit Hohn. Die AfD sei aufgeblüht, während "andere Parteien verblühten", sagte Lucke. Er wird nun die Delegation nach Straßburg anführen. Zum ersten Mal entsendet Deutschland mit der AfD eine Gruppe von Eurogegnern ins EU-Parlament.

Doch neben der Arbeit in Brüssel hat die AfD schon die nächsten Urnengänge in Deutschland im Visier. Im Herbst wird in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt. Da die AfD eine Protestpartei ist, rechnet sie sich im Osten gute Chancen aus. Schon diesmal, bei der EU-Wahl, erreichte sie in Sachsen zehn Prozent.

Merkel gegen Kooperation

Angesichts der Stärke der AfD hält der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willisch eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für denkbar: "Wir müssen für künftige Koalitionen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD? Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD."

Doch die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel stellte am Montag klar, dass dies für sie nicht in Frage komme. Merkel war am Montag sichtlich nicht in Feierlaune. Das Wahlergebnis der Union (35,3 Prozent, 2009 waren es 37,9 Prozent) bezeichnete sie als "solide". Nicht kommentieren wollte sie das schlechte Abschneiden der CSU (minus 1,9 Punkte), das die Union insgesamt hinuntergezogen hatte. CSU-Chef Horst Seehofer räumte hingegen "herbe Enttäuschung" ein.

Die CSU hatte im Wahlkampf viele europakritische Töne von sich gegeben, was bei der CDU gar nicht gut ankam. So ätzte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Montag nach den Gremiensitzungen: "Das Ergebnis ist klar: Die Union hat überall dort gut abgeschnitten, wo sie sehr europafreundlich aufgetreten ist."

In der Koalition wird Merkel auch das neue Selbstbewusstsein von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel zu spüren bekommen. Die SPD legte von 20,8 auf 27,3 Prozent zu und war damit auch stärker als bei der Bundestagswahl im Herbst (25,7 Prozent).

Zwar erklärt Gabriel, dass man das gute Ergebnis vor allem dem Spitzenkandidaten Martin Schulz verdanke. Aber es sei "sicher auch ein Beitrag der nationalen Politik". (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 27.5.2014)

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