Politiker-Rücktritte in Slowenien

26. Mai 2014, 17:04
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Personelle Konsequenzen bei Sozialdemokraten und liberaler Bürgerliste

Klare Gewinner der EU-Wahlen in Slowenien sind rechte und konservative Parteien. Die konservative SDS bekam knapp 25 Prozent der Stimmen, die NSi und SLS - ebenfalls dem rechten Spektrum zuzurechnen - 16,6 Prozent. Insgesamt fünf der acht slowenischen Parlamentarier werden demnach der EVP-Fraktion angehören, die Linke ist dagegen komplett zerbröselt. Die Sozialdemokraten (SD)bekamen nur acht Prozent, so wie die Pensionistenpartei DeSUS, beide werden einen Mandatar entsenden. Die Ex-Regierungspartei Positives Slowenien errang dagegen nur 6,6 Prozent und ist gar nicht im EU-Parlament vertreten.

Das Magazin Finance sprach von einer Niederlage der "Kaviar-Linken". Der Parteichef der SD, Igor Lukšič, trat am Montag zurück. Ebenfalls erfolglos war die liberale Bürgerliste (DL) von Gregor Virant, der noch in der Wahlnacht die Konsequenzen zog und zurücktrat. Gewinner auf der Linken ist hingegen die neue Liste "Ich glaube“, die 10,5 Prozent einheimste.

Gute Chancen für Liste von Cerar

Ihr Chef, der ehemalige Rechnungshofchef Igor Šoltes, konnte offensichtlich angesichts der tiefen Krise der slowenischen Linken punkten, obwohl er eigentlich nur eine Gruppe von Freunden um sich scharte. Die EU-Wahl ist auch bezüglich der vorgezogenen Parlamentswahlen in der zweiten Julihälfte interessant. Angesichts der Niederlage der beiden großen linken Parteien, der Sozialdemokraten und "Positives Slowenien", steigen nun die Wahlchancen für die gerade geschaffene Liste von Miro Cerar. Laut Umfragen liegt Cerar im linken Spektrum vorn. Die Linke beginnt sich gerade neu zu formieren. Auch die geschasste Ex-Premierminister Alenka Bratušek will in den kommenden Tagen eine Partei gründen.

Der Wahlsieg der konservativen SDS von Ex-Premier Janez Janša, der erst kürzlich rechtskräftig wegen Korruption verurteilt wurde, ist aber auch auf den Umstand zurückzuführen, dass die SDS über ein stabiles und loyales Elektorat verfügt, also über Parteimitglieder. "Das ist angesichts einer geringen Wahlbeteiligung von 24 Prozent entscheidend“, sagt der Politologe Marko Lovec von der Universität Ljubljana.

Janša-Urteil mitten im Wahlkampf

Das Urteil gegen Janša (zwei Jahre Haft wegen Schmiergeldentgegennahme) soll am 20. Juni wirksam werden, also genau dann, wenn der Wahlkampf so richtig läuft. Es ist völlig unklar, wie die SDS sich dann mit ihrem Vorsitzenden positionieren wird, denn Janša kann wohl kaum eine Regierung (falls er die Wahlen gewinnt) aus dem Gefängnis führen.

Slowenien steckt jedenfalls wieder einmal in einer tiefen politischen Krise, einige Gruppen haben bereits angekündigt, dass sie gegen den Wahltermin im Juli beim Verfassungsgericht vorgehen wollen. Es kann also auch sein, dass die Wahlen erst im August oder später stattfinden werden. Jedenfalls würden Wahlen im Juli sicherlich auch eine geringe Wahlbeteiligung bedeuten und das würde wiederum heißen, dass alte etablierte Parteien wie die SDS gut abschneiden könnten. Wie in Kroatien, so haben auch in Slowenien die Wähler teils das Partei-Ranking ignoriert und ihre Vorzugsstimmen anderen Kandidaten gegeben. (Adelheid Wölfl, derStandard.at, 26.5.2014)

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