Ein schlechter Tag für Europa

Gastkommentar26. Mai 2014, 12:44
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Populisten triumphieren bei der Europawahl

Vor Gefahren durch rechte Europafeinde im neuen Europäischen Parlament ist vor den Wahlen eindeutig gewarnt worden. "Nein, nein", werden viele von diesen nun sagen, wenn sie diesen Vorwurf lesen. Nicht gegen Europa, sondern "nur" gegen die EU. Gegen den Kontinent habe man nichts, nur gegen die Bürokraten in Brüssel.

Gegen eine ruhig dahindriftende Landmasse kann man auch in der Tat nichts haben. Aber ist das wirklich so, dass man gegen ein vereintes politisches Europa und gleichzeitig ein Verfechter eines anders gearteten, eines alternativ gestalteten Europa sein kann? Wenn man für Landmasse schwärmt, dann geht das. Wenn man unter Europa zumindest die Menschen verstehen will, die auf dieser Landmasse leben, dann wird es unmöglich.

Denn Leben in Europa soll Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit bedeuten. Je mehr davon da ist, desto besser ist das. Je mehr man Kräfte und Anstrengungen bündelt, umso mehr profitieren die Bewohner der sogenannten Alten Welt davon. Die Vereinheitlichung des Rechts, die Vereinheitlichung von Normen und Vorschriften in allen gesellschaftlichen Bereichen vertiefen dieses Zusammenleben. Dafür braucht es das, was wir heute unter Begriffen wie "Brüssel", "Straßburg" oder "die EU" subsumieren; Kooperation, Vereinheitlichung, Richtlinienkompetenz.

"Die" gegen "wir"

Die EU-Gegner sagen noch ein Zweites: Sie haben nichts gegen Kooperation zwischen den einzelnen Ländern, aber die Souveränität des Nationalstaats müsse doch gewahrt bleiben. Geht das zusammen: Souveränität und Kooperation? Natürlich geht das bis zu einem gewissen Grad. Aber um den Preis von Abschottung im schlimmsten und Abgrenzung im weniger, aber immer noch schlimmen Fall. Die Betonung der Nationalstaatlichkeit geht in den Fällen, die wir in Europa beobachten können, eben immer mit Abgrenzung oder Abschottung einher.

Die Engländer sind gegen Einwanderer aus Polen, die Deutschen gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänen, die Franzosen gegen Sinti und Roma. Ein "die" und "wir" sollte es bei der Vollendung des europäischen Projekts nicht mehr geben. Das Wahlergebnis wird diese Entwicklung sicher nicht umkehren.

Die Wahrheit ist, dass die Abgabe der Souveränität am Ende Politiker auf der lokalen, sogenannten nationalen Ebene, zwar nicht überflüssig macht, aber ihre Bedeutung schmälert. Das allein ist der Grund, warum in vielen europäischen Ländern zum einen "ausrangierte" Politikerinnen und Politiker nach Straßburg und Brüssel geschickt werden und zum anderen ein häufig an Schizophrenie grenzendes Gebaren an den Tag gelegt wird, das "Brüssel" kritisiert und wieder kritisiert.

Das soll die Freude auf Europa nehmen. Brauchen wir die Gurkenkrümmung? Brauchen wir eine Olivenölkännchenverordnung? Sie wissen sicher, dass es beides in der Form, wie es von Politikern im Wahlkampf häufig behauptet wurde, so nicht gibt.

Ein Parlament der Abschotter

Die hässliche Saat ist aufgegangen. In vielen Ländern sind die Menschen von der Lust nach Abschottung und Abgrenzung getrieben. In England, in Frankreich, in Dänemark, in den Niederlanden – und auch in Deutschland oder Österreich.

Nun sitzen die Abschotter und Ausgrenzer im Europaparlament. Sie werden nun von dort aus die Weiterentwicklung der europäischen Integration zu hintertreiben versuchen. Sie können unserer Friedensordnung und unserer Lebensweise einen größeren Schaden zufügen, als die letzte Finanzkrise und noch eine zweite dazu es je vermögen könnten.

Heute ist kein guter Tag für Europa. Dass SPD und Union nichts Besseres zu tun haben, als ihren jeweiligen Mann als Kommissionspräsidenten zu installieren, ist angesichts der Umstände eine Groteske. (Alexander Görlach, The European und derStandard.at, 26.5.2014)

Alexander Görlach (Jahrgang 1976), promovierter Theologe und Linguist, ist Gründer, Herausgeber sowie Chefredakteur von "The European". Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit The European.

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