ÖVP besteht auf Juncker als Kommissionspräsident 

26. Mai 2014, 15:02
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Karas will Delegationsleiter bleiben - Pröll glaubt an Hahn als Kommissar - Häupl mit Hahns Arbeit "zufrieden" 

Wien - Die ÖVP besteht darauf, dass EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker neuer Kommissionspräsident wird. Das erklärte Parteiobmann Michael Spindelegger nach dem Bundesparteivorstand am Montag. Wer österreichischer Kommissar werden soll, ließ er weiterhin offen, der bisherige - Johannes Hahn - erklärte gegenüber Journalisten, er würde seine Arbeit gerne fortsetzen.

Auch Faymann will Juncker

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will, dass Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident wird. Was vor der Wahl gelte, müsste auch nach der Wahl gelten, meinte der Regierungschef. Dass sich der Kandidat der Sozialdemokraten Martin Schulz von Platz zwei aus noch zum Kommissionspräsidenten machen lassen könnte, würde Faymann sichtlich nicht begrüßen. Er verwies bei dieser Frage auf Schwarz-Blau, als Wolfgang Schüssel (ÖVP) von Platz drei aus Kanzler wurde. Schulz werde aber auch in Zukunft in Europa eine wichtige Rolle spielen.

Die Frage, wer Österreichs Vertreter in der künftigen Kommission sein soll, war laut Faymann im Präsidium kein Thema. Aber auch hier gelte, was vor der Wahl gesagt worden sei: "Ich halte Johannes Hahn für einen guten Kommissar." Eine endgültige Entscheidung werde aber erst fallen, wenn die Ressorts in der Kommission aufgeteilt seien.

Dass es für die SPÖ nicht mit dem Wahlziel Platz eins geklappt hat, führte der Parteichef darauf zurück, dass sich viele Arbeitnehmer zu wenig von der SPÖ vor der Krise am Arbeitsmarkt geschützt gesehen hätten. Auch den in Europa insgesamt starken Zulauf zu weit rechts stehenden Parteien sieht Faymann im Zusammenhang mit der Krise. Was es gegen diese "Gruppe von Rattenfängern" brauche, sei ein echter Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit. Dem müssten sich in den kommenden Jahren Kommission, Rat und Europaparlament widmen.

"Es kann nur einen geben"

Angesichts des Wahlergebnisses in Europa "kann es nur einen geben und das ist Jean-Claude Juncker", betonte indes Vizekanzler Spindelegger. Der Vizekanzler will bereits am Dienstag in Brüssel das Portfolio des künftigen österreichischen Kommissars besprechen: "Ich will eine Einigung möglichst rasch und ein gutes Portfolio haben." In weiterer Folge will er dann einen Namen nennen - hierzu erhielt er innerparteilich das Pouvoir - und diesen mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) besprechen. "Es geht nicht darum, um Posten zu besetzen, sondern qualitätsvolle Menschen dorthin zu bringen, wo sie hingehören", so Spindelegger.

Der bisherige Kommissar Hahn wollte sich beim Verlassen des Vorstands zwar nicht weiter zu diesem Thema äußern, hielt jedoch fest: "Ich habe immer gesagt, dass ich die Arbeit gerne fortsetzen würde." Auch Fritz Neugebauer erklärte gegenüber Journalisten: "Ich weiß, dass Juncker auf den Kollegen Hahn mit Sicherheit nicht verzichten wird." Auch der niederösterreichische Landesparteichef Erwin Pröll geht davon aus, dass Johannes Hahn wieder EU-Kommissar wird.

Fokus Europa

Das Wahlergebnis wurde im Parteivorstand "ausgiebig" diskutiert, so Spindelegger. Eine Schlussfolgerung daraus sei, dass die ÖVP den Fokus Europa in den nächsten Monaten und über die gesamte Periode "spürbar" machen will. Gemeinsam mit den Europaabgeordneten ist daher eine Veranstaltungsreihe geplant.

Einen Beschluss des Parteivorstand gibt es zur "Reformagenda". Hier nannte Spindelegger die vier Bereiche Verwaltung, Frühpensionen, ÖBB-Infrastruktur und Förderungen. Man werde Vorschläge erarbeiten und mit der SPÖ diskutieren. Ziel sei es, "Spielraum für Entlastungen der Steuerzahler" zu erarbeiten.

Karas: Richtungsentscheidung

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas sah im Wahlergebnis eine "Richtungsentscheidung", zumal drei Viertel der Österreicher und nahezu drei Viertel in Europa proeuropäische Kräfte gewählt haben. Dennoch müsse man weiterhin verstärkt gegen Populismus auftreten. Sachlichkeit und Kompetenz hätten gewonnen, so Karas. Er forderte heute, den Dialog mit den Bürgern über den Nutzen der EU zu intensivieren, die Umsetzung eines Wiener Konvents und schlägt in Anlehnung an die Schullandwochen etwa Europawochen in Brüssel und Straßburg vor. Auf die Frage, ob er selbst als Kommissar zur Verfügung stehen würde, antwortete der Europamandatar ausweichend: Er sei angetreten, um die Wahl zum Europaparlament zu gewinnen - "Die Freude ist noch nicht verflogen" -, außerdem sei dies eine Frage für die Bundesregierung. (APA, 26.5.2014)

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