EU-Korrespondent Mayer: "Machtkampf findet gerade statt"

Chat27. Mai 2014, 11:47
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Die Bestellung des neuen Kommissionspräsidenten könnte notfalls auch durch eine Abstimmung im Rat passieren

In Brüssel beraten am Dienstag die EU-Staats- und Regierungschefs über die Bestellung eines neuen Kommissionspräsidenten. Auch wenn derzeit alles für Jean-Claude Juncker spricht, findet hinter den Kulissen gerade ein Machtkampf statt. EU-Korrespondent Thomas Mayer über die zwei Lager unter den Staats- und Regierungschefs: "Nach meinem Wissen ist ein großer Teil auf Junckers Seite, auch Merkel und übrigens auch Bundeskanzler Werner Faymann. Der Brite David Cameron will Juncker verhindern, weil er ein nationalstaatlich geprägtes Europa will.“

Sollte Cameron die Bestellung Junckers tatsächlich herausfordern, könnte es auch zu einer Abstimmung im Rat kommen. Allerdings, so Thomas Mayer: "Das hat es noch nie gegeben auf allerhöchster Ebene in einer so wichtigen Frage.“ (red, derStandard.at, 27.5.2014)

ModeratorIn: Lieber Userinnen und User! Wir starten in eine Chatstunde mit unserem EU-Korrespondenten Thomas Mayer, der die Wahl am Sonntag in Brüssel miterlebt hat und den Spitzenkandidaten auf den Fersen war. Wir freuen uns, dass er sich die Zeit nimmt, auf Ih

Thomas Mayer: Ich grüße Sie auch alle sehr herzlich aus Brüssel. Freue mich auf Ihre Fragen.

UserInnenfrage per Mail: Hätten Sie damit gerechnet, dass die Wahl so eindeutig zugunsten der Konservativen ausgeht?

Thomas Mayer: Ich würde nicht sagen, dass die Wahl sooo eindeutig zugunsten der Konservativen ausgegangen ist. Die EVP hat - nach derzeitigem Stand - immerhin gut 50 Mandate verloren. Man muss auch abwarten, wie die Zahlen nach den endgültigen Ergebnissen bzw der Bildung der Fraktionen im Europaparlament aussehen. Aber es ist schon richtig, dass die EVP klar vor der zweitstärksten Parteienfamilie ist, den Sozialdemokraten, die nicht dazugewonnen haben. Ich hätte geglaubt, dass die SP stärkler sein wird, denn bei den Wahlen 2009 waren die Sozialisten sehr schwach. Fazit: Die SP müsste den Wahlerfolg der EVP bzw. von Jean-Claude Juncker anerkennen.

ScMa: Hat Karas Chancen auf den Posten d. Parlamentspräsidenten?

Thomas Mayer: Ich habe diesbezügliche Spekulationen in österreichischen Medien gelesen und halte das für reine Spekulation. Viel zu früh. Derzeit spielt Österreich da nicht mit. Der Posten des Parlamentspräsidenten ist einer der wirklich wichtigen, die jetzt im Paket mit Kommissionspräsident, EU-Außenminister und Ratspräsident verhandelt werden: zwischen den Regierungschefs, den Parteien, dem Fraktionen im EU-Parlament. Ich wäre nciht überrascht, wenn Martin Schulz im Juli wiedergewählt wird.

ScMa: Wer glauben Sie wird NachfolgerIn von van Rompuy? Die Position des Ratspräsidenten spielt ja insb. in der Politik der Euro-Rettung eine große Rolle...

Thomas Mayer: Der Ständige Ratspräsident ist vor allem der Vermittler und Koordinator der 28 Regierungschefs. Das ist ein extrem schwieriger Job, weil er alle politischen und nationalen Strömungen auspendeln muss. Regierungschefs sind in der Regel eher nicht streichelweich, sondern - sagen wir - verhaltensauffällig. Dominant. Sonst wären sie nicht, was sie sind. Es gibt einige Kandidaten, die im Spiel sind: die litauische Präsidentin Grybauskaite, die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt, der frühere ital. Premier Letta. Auch jean-Claude Juncker. Aber zunächst hängt alles davon ab, wer Kommissionspräsident wird.

UserInnenfrage per Mail: Warum hat sich Schulz dazu hinreißen lassen, Juncker herauszufordern?

Thomas Mayer: Hinreißen lassen ist gut! Schulz war nie Regierungschef, nicht einmal Minister, sondern 20 Jahre EU-Abgeordneter, Fraktionschef, Parlamentspräsident. Diese Spitzenkandidatur für die SPE war für ihn eine große Chance, sich als Politiker der ersten Garnitur in Europa zu etablieren. Er hat das zwei Jahre lang präzise vorbereitet und dem Parlamentarismus in Europa einen großen Dienst erwiesen, das Europaparlament als politischen Faktor so stark ins Spiel gebracht wie nie jemand zuvor. Juncker wurde von der EVP erst sehr spät im Dezember als Spitzenkandidat bestimmt.

IIIOOOIII: Der Rat könnte einen Alternativkandidaten als Kommissionspräsidenten vorschlagen, den das Parlament ablehnen könnte. Halten Sie einen solchen Machtkampf zwischen Rat und Parlament für denkbar?

Thomas Mayer: Der Machtkampf findet gerade statt! Und zwar mit großer Vehemenz. Einerseits geht es um die Macht zwischen dem Rat der Regierungschefs und dem Parlament. Andererseits kämpfen die Regierungschefs untereinander. Sie haben sehr unterschiedliche Vorstellungen, wer Kommissionschef werden sollte. Es geht weniger um die Person, als die Vorstellung vom künftigen Europa, die die kandidaten repräsentieren. Nach meinem Wissen ist ein großer Teil der Regieurngschefs auf Junckers Seite, auch Merkel und übrigens auch Bundeskanzler Werner Faymann, Der Brite David Cameron will Juncker verhindern, weil er ein nationalstaatlich geprägtes Europa will.

08-irgendwas: Wie sehen Sie die Entwicklung in Großbrittanien? Kommt es zu einem Austritt? Und vor allem: Was ist die Reaktion von Seiten der EU auf das Wahlergebnis? Würde die EU gegen einen Brexit opponieren, oder scheint er sogar wünschenswert?

Thomas Mayer: Ich glaube nicht, dass Großbritannien aus der EU austreten wird. Das würde vor allem den Briten sehr schaden, nicht nur wirtschaftlich. Diese Diskussion gibt es in Wahrheit seit Jahrzehnten, seit Maggie Thatcher. Ich erinnere mich, dass wir bei der BSE-Krise 1996 auch schon drüber geschrieben haben. John Major hat damals monatelang eine Politik des leeren Stuhls gemacht, alle Entscheidungen in Brüssel blockiert. Im Vergleich dazu ist es heute zahm. Das Anti-EU-Gebrüll hat vor allem damit zu tun, dass Cameron ein sehr schwacher Premierminister ist, mit den Wölfen heult. Die Rechnung hat er am Sonntag bekommen. Ich würde es persönlich sehr bedauern, wenn die Briten die EU verlassen. Wir brauchen sie.

Cum hoc ergo propter hoc: Angesichts der heutigen "FT"-Meldung: wie hoch schätzen Sie die Erfolgs-Wahrscheinlichkeit, dass Cameron nicht nur Orbán, sondern auch genügend andere Regierungschefs überzeugen kann im Europäischen RAt eine Sperrminorität gegen die Nominerung von J

Thomas Mayer: Um eine Sperrminorität im Rat zu bilden, braucht es neben Camerion und Orban mindestens sechs bis sieben weitere Regierungschefs, die sich offen gegen Juncker stellen. Denn all die genannten - Dänemark, Finnland, Irland z.b - sind sehr kleine Länder, haben kaum Stimmengewicht. Nach meiner Info hat Juncker die Zusage alle EVP-Premiers plus einige SP-Regierungschefs, eine ausreichende Mehrheit. Die große Frage ist, ob es hart auf hart geht und man abstimmen lässt, die Briten wirklich überstimmen will. das hat es noch nie gegeben auf allerhöchster Ebene in einer so wichtigen Frage.

ScMa: Wie sehen Sie die Chancen für einen EU Konvent bei dem auch über eine weitere Demokratisierung bzw. Integration der EU gearbeitet wird? Bzw. auch die Chancen für eine Umsetzung (Frankreich, UK. Griechenland?)

Thomas Mayer: Ich habe gestern nacht hier in Brüssel einen sehr prominenten, erfahrenen Politiker getroffen, seit seit jahrzehnten alle Entwicklungen aus nächster Nähe beobachtet udn mitgestaltet hat. Der sagte zu dieser Frage: Die nächsten fünf Jahre werden die wichtigsten seit 1989. Entweder es gelingt uns, den nächsten Schritt zu einer engeren Gemeinschaft zu gehen, was eine breite Vertragsreform braucht, deutlich mehr Demokratie auch. Oder die Union geht auf einen langsamen Tod zu. das Problem ist, dass es in dem politischen Tohuwabohu in Europa derzeit kaum starke politische Führungsgestalten gibt, die hier für Klarheit sorgen könnten.

Herr Zebra: Viele gingen davon aus, dass es die fixe Abmachung gäbe, der Kommissionspräsident sei von der stärksten Fraktion zu stellen. Den Aussagen von zB. Schulz - am Wahlabend - nach, scheint das doch nicht so klar gewesen zu sein. Ist das nur "Nachwahlkamp

Thomas Mayer: Die Abmachung zwischen den fünf wichtigsten Fraktionen im Parlament ist: 1. Wir wählen nur einen der fünf Spitzenkandidaten, die sich den Bürgern im Wahlkampf auch gestellt haben. 2. Der Wahlsieger hat das Erstrecht, sich eine Mehrheit zu suchen. 3. Gelingt es ihm, eine Mehrheit zu finden, wird er im Parlament gewählt, jeder andere Kandidat der Regierungschefs fiele im Plenum Mitte Juli durch.

Schreck: Warum fürchten sich alle vor SYRIZA und Tsipras?

Thomas Mayer: Wer fürchtet sich?

Offliner: Wie beurteilen Sie die Performance der österreichischen Parlamentsabgeordneten bisher? Ich muss nämlich gestehen, dass ich von den meisten davon nie etwas gehört habe.

Thomas Mayer: Nach dem Wahlkampf kann ich das hier ganz offen aussprechen: Die beiden bei weitem stärksten österreichischen EU-Abgeordneten in den vergangenen fünf Jahren waren Hannes Swoboda und Othmar Karas. Beide genießen bei den Partnern in Europa einen hervorragenden Ruf. Swoboda hatte als Chef der SP-Gesamtfraktion auch ziemlich viel Einblick und Einfluss. Ich habe nie verstanden, warum die Parteien in Österreich das nicht stärker für sich ausgenutzt haben.

moshe dayan: ist bereits abschätzbar, welche fraktionen sich auf der rechten flanke (nationalkonservative, rechtsextreme...) bilden werden?

Thomas Mayer: Es wird mit Sicherheit weiter die Fraktion der konservativen EU-Skeptiker geben, mit den britischen Tories und den polnischen Nationalkonservativen von der PiS, die zugelegt haben. Die britische Unabhängigkeitspartei (Ukip) von Nigel Farage, die viel aggressiver ist und die EU auflösen möchte, könnte auch weiter bestand haben, wobei ihr Partner, die Lega Nord, geschwächt wurde. Und ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es eine rechtsextreme Fraktion unter dominanter Führung des französischen Front national mit Marine Le Pen gibt. Da wird auch die FPÖ dabei sein. Möglich auch, dass Le Pen und Farage zusammengehen, dann wären sie viertstärkste Fraktion.

IIIOOOIII: Das gute Wahlergebnis für Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums wird von vielen Kommentatoren als EU Krise und nicht als akkumulierte innenpolitische Krisen gelesen. Halten Sie es für möglich, dass sich unter diesen neuen Vor

Thomas Mayer: Ehrlich gesagt, ist mir das Wort von der "Austeritätsdoktrin" etwas zu plakativ und populistisch. Die Dinge sind ökonomisch etwas komplizierter. Ich traue den Populisten nicht, den rechten wie den Linken.

ScMa: Nachfrage zur Konvent Frage: Kann hier das Parlament "Zugpferd" sein oder hängt auch hier sehr viel an den nationalen Regierungen? War Voggenhuber beim letzten Konvent eine treibende Kraft und könnten Karas und Lunacek (und auch Swoboda?) hier eine

Thomas Mayer: Ja, das Parlament kann Zugpferd sein. Der EU-Vertrag von Lissabon räumt ihm ein, selebr einen EU-Reformkonvent einzuberufen, wenn das Plenum das beschließt. Früher konnten das nur die Regierungschefs. Realistischerweise müsste eine große Reform der Union aber mit dem Willen aller Staaten, aller Regierungschefs und der Parteien angegangen werden, und natürlich mit der Bevökerung vor allen. Eine gigantische Kommunikationsaufgabe!

Schreck: Ich präzesiere: Warum fürchten sich die österreichischen und deutschen Medien so vor Syriza? Außer der Griechenlandkorrespondentin wurde Syriza überall als Gefahr dargestellt, "Linksextrem" stand in Klammern und ein Wahlerfolg sei "zu befürchten" im

Thomas Mayer: Ich kann nicht beurteilen, ob das so ist. Aber ich kann Ihnen meine Einschätzung von Syriza und Alexis Tsipras geben, den ich ein paar Mal gehört habe. Er ist ohne Zweifel ein Linkspopulist, der die ökonomischen Zusammenhänge, sagen wir, ziemlich plakativ darstellt. Er attackiert die EU-Partner, tut manchmal so, als sei die Union dafür verantwortlich, dass die Regierungen in Athen seit zehn Jahren das Land an die Wand gefahren haben. Es fehlt mir bei Herrn Tsipras etwas an selbstkritischer Reflexion, immer sicheres Zeichen für Populisten

Staatssekretär: Die EVP deutlich geschwächt, die Liberalen auch - gestärkt oder stabil sind S&D, Linke und Grüne. - Und jene ohne Fraktion haben praktisch keinen Einfluss im EP. - Die reale Macht ist doch wohl eher nach links als nach rechts gerückt, oder?

Thomas Mayer: Ich will Ihnen keine Illusionen rauben: Aber SP-Fraktion, Grüne und die Linke kommen (derzeitiger Stand) gemeinsam auf rund 290 Mandate von 751 insgesamt im europäischen Parlament. Ich sehe keine "linke Mehrheit".

english mann: Gehen Sie davon aus, dass Junker zum KP gewählt wird?

Thomas Mayer: ja

ModeratorIn: Die Stunde ist schon wieder um! Vielen Dank Thomas Mayer für die Expertise und für Ihre Fragen! Das EU-Parlament hat übrigens gerade die Unterstützung von Jean-Claude Juncker bekanntgegeben.

Thomas Mayer: Danke für Ihre vielen Fragen. Hat mir richtig Spaß gemacht. Bis zum nächsten Mal!

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