Initiative für Netzfreiheit stellt 58 Fragen zur Festplattenabgabe 

26. Mai 2014, 10:21
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Im Brief wird auf "Mythen" und "unhinterfragte Zahlen" in der Debatte um ein neues Urheberrecht hingewiesen 

Die Initiative für Netzfreiheit hat sich mit einem offenen Brief in der Debatte über eine Urheberrechtsnovelle zu Wort gemeldet. In dem Dokument, das unter anderem an Justizminister Brandstetter und Kulturminister Ostermayer adressiert ist, bekritteln die Netzaktivisten etwa die "unhinterfragte“ Übernahme von Zahlen über Privatkopien und fordern mehr Transparenz und Kontrolle für die Verwertungsgesellschaften. Beide Minister hatten sich in den vergangenen Monaten für eine Einführung der Festplattenabgabe ausgesprochen.

"Privatkopie findet kaum Anwendung"

Der netzpolitische Verein argumentiert, dass die Privatkopie in der Realität "kaum noch Anwendung" fände, da kaum mehr etwas erlaubt sei: So sind fast alle DVDs, Blu-Rays oder E-Books kopiergeschützt, im Bereich Musik werden Kopien durch die Nutzungsbedingungen der Online-Shops abgedeckt. Da Raubkopien laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGh) nicht im Rahmen der Leerkassettenvergütung kompensiert werden dürften, bliebe nur ein geringer Betrag übrig.

Zahlen "komplett losgelöst von der Realität"

Weiters stellt die Initiative für Netzfreiheit klar, dass aus ihrer Sicht "keine Gesetzesänderung notwendig“ sei, um Leerkassettenvergütung auf Festplatten einzuholen. Diese falle allerdings nicht hoch aus, da Festplatten "zu geringfügig für Privatkopien“ verwendet würden. Die kolportierten Forderungen von 39,5 Millionen Euro werden in dem Brief „komplett losgelöst von jeder Realität“ genannt.

Auch gegen Leistungsschutzrecht

Mit 58 Fragen zum Thema will der Verein für mehr Transparenz und eine fundierte Entscheidungsfindung sorgen. Dabei geht es unter anderem auch um das sogenannte Leistungsschutzrecht, mit der die Rechte von Presseverlegern gestärkt werden. Auch gegen diese urheberrechtliche Maßnahme spricht sich die Initiative für Netzfreiheit aus. (fsc, derStandard.at, 26.5.2014)

  • Gegner der Festplattenabgabe demonstrierten im Herbst 2012 gegen die geplante Abgabe
    foto: apa/georg hochmuth

    Gegner der Festplattenabgabe demonstrierten im Herbst 2012 gegen die geplante Abgabe

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