"Ansonsten wäre das keine richtige Wahl"

25. Mai 2014, 23:49
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Jean-Claude Juncker wartete nicht einmal bis zum Wahlschluss, um seinen Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu untermauern

Das Endergebnis war am Sonntagabend lange noch nicht verkündet - und in einigen Ländern wie Italien waren die Wahllokale noch nicht einmal geschlossen. Doch der Luxemburger Jean-Claude Juncker machte klar, dass er fest mit einem Sieg der konservativen EVP rechnete. Da er deren EU-weiter Spitzenkandiat war und angesichts starker Ergebnisse in mehreren einwohnerstarken EU-Partnerstaaten betonter er einmal mehr seinen Anspruch auf den Job des EU-Kommissionspräsidenten.

"Wenn die EVP die stärkste Kraft im Parlament wird, würde ich wohl davon ausgehen wollen, dass alle diejenigen, die erklärt haben, dass die Partei, die vorne liegt, das Vorschlagsrecht hat, dieses Prinzip auch beachten werden", erklärte der Luxemburger vor Journalisten. "Ansonsten wäre diese Wahl ja keine richtige Wahl gewesen."

Kampfeslustiger Schulz

Die implizite Botschaft dieser Ansage schmeckte Martin Schulz naturgemäß gar nicht. Der deutsche Kandiat der europäischen Sozialdemokraten wollte sich am Sonntagabend noch nicht geschlagen geben. "Wir liegen Kopf an Kopf. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten Martin Schulz im Parlament finden können." Er werde sich jetzt darauf konzentrieren, "diese Mehrheit zu zimmern". Ob dies allerdings aus einer anderen als der ersten Position heraus möglich wäre, blieb - so wie in den vergangenen Wochen oft debattiert - noch offen. Bisher verfügte die Fraktion über 196 Mandate; gegenüber den 273 Sitzen der Christdemokraten.

Zwar war den beiden großen Fraktionen im EU-Parlament die Mehrheit nicht zu nehmen, aber zumindest aus Frankreich meldete sich die extreme Rechte kräftig zu Wort: Nach Prognosen vom Sonntagabend konnte der Front National unter Marine Le Pen mit rund einem Viertel aller Stimmen einen deutlichen Sieg einfahren und somit die konservative UMP (rund 20 Prozent) und die Sozialisten von Präsident François Hollande (rund 15 Prozent) auf die Plätze verweisen. Es war das erste Mal, dass die rechtsextreme Partei bei landesweiten Wahlen einen Sieg davontragen konnte.

Anders als etwa in Irland, wo die Regierungsparteien schwer abgestraft wurden, zeichnete sich in Berlin ein akzeptables Ergebnis für die große Koalition ab: CDU/CSU konnten ihre Anteile einigermaßen halten, die SPD legte mit Frontman Schulz deutlich zu.

Wenig Anlass zu Optimismus hatten am Wahlwochenende die Liberalen (Alde) und auch die Fraktion der Grünen. Die Alde (bisher 83 Sitze) musste sich auf den Verlust von bis zu 20 Mandaten einstellen - eine Folge vor allem der Schwäche der deutschen FDP, die den Negativtrend der deutschen Bundestagswahl im September 2013 nicht umkehren konnte und allein gut zehn Mandate einbüßen dürfte.

Spitzenkandidat Guy Verhofstadt hoffte indes unverdrossen darauf, dass Einbrüche in westlichen EU-Staaten durch Zugewinne in Osteuropa kompensiert werden könnten. Dann, so der ehemalige belgische Regierungschef, könnte er als Kompromisskandidat auch um den Posten des Kommissionschefs mitpokern.

Grüne bangen um Platz vier

Bei den Grünen zeichnete sich Frankreich als die Achillesferse für die Fraktion in Straßburg ab. Dank des bisher unerreichten Ergebnisses von Daniel Cohn-Bendit mit 16,3 Prozent Stimmenanteil waren sie bisher die viertstärkste Fraktion. Nun drohte ein Abrutschen auf Platz fünf oder gar noch weiter, je nachdem wie die Parteien der Linksfraktion bzw. die diversen Rechtsparteien abschneiden würden. Intern stellte man sich bei den Grünen auf einen Verlust von rund zehn bis 15 Mandaten bei derzeit 57 Abgeordnetensitzen ein.

Eine der großen Unbekannten war in Italien die Liste des Populisten Beppo Grillo: Er könnte mehr als 20 Mandate gewinnen, aber es ist unklar, ob er sich einer Fraktion im EU-Parlament anschließt, und welcher.

Blieb das rechte Lager, das nach den vorläufigen Szenarien in drei Blöcke aufgesplittet ist: Britische konservative EU-Skeptiker von den regierenden Tories; dann die EU-Austrittspartei von Ukip mit Nigel Farage; und bisher fraktionslose rechts- und rechtsextreme Parteien (mit der FPÖ). Mit Le Pens Wahlerfolg wird die Bildung einer Fraktion wahrscheinlicher. (Thomas Mayer aus Brüssel,  Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 26.5.2014)

  • S&D-Spitzenkandidat Martin Schulz bleibt optimistisch...
    foto: ap/schreiber

    S&D-Spitzenkandidat Martin Schulz bleibt optimistisch...

  • ...doch die Parlamentsmehrheit dürfte bei EVP-Counterpart Jean-Claude Juncker zu finden sein.
    foto: ap/monasse

    ...doch die Parlamentsmehrheit dürfte bei EVP-Counterpart Jean-Claude Juncker zu finden sein.

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