Tsipras treibt die Konservativen vor sich her

25. Mai 2014, 23:14
81 Postings

Nach dem Sieg bei den Europa- und Kommunalwahlen arbeitet das Linksbündnis in Griechenland auf einen Sturz der konservativen Regierung von Premier Samaras hin

Athen/Istanbul - Der Chef in Brüssel wird er wohl kaum werden, doch mit dem deutlichen Sieg seines Linksbündnisses Syriza in Griechenland wird Alexis Tsipras, der Kandidat der europäischen Linken für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, nun für einige Zeit die politische Agenda in Athen diktieren. Knapp vier Prozentpunkte Vorsprung vor den in Griechenland regierenden Konservativen sagten die Hochrechnungen bei den Europawahlen für Syriza Sonntagnacht voraus - 26,7 % für die Linken, 22,8 % für die konservative ND.

Tsipras wird nun auf dieser Basis auf vorgezogene Neuwahlen in Griechenland drängen. Die Europawahlen, so hatte der Syriza-Chef immer wieder betont, seien die erste Abstimmung über den Sparkurs und die Regierung von Antonis Samaras gewesen.

Blockade der Präsidentenwahlen

Der zeigte sich Sonntagabend unbeeindruckt von der Niederlage. Samaras und seine Nea Dimokratia mussten zudem - ebenso wie die schwindsüchtigen Sozialisten der Pasok - bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen einige Schlappen einstecken. In Attika, der wichtigsten Region des Landes, lag Syriza in Führung. Als Juniorpartner in der Regierung hatte Pasok-Chef Evangelos Venizelos vor der Europawahl den Bürgern mit dem Ende der Koalition gedroht, sollten die Sozialisten mit ihrer Wahlplattform Elia - Olivenbaum - nicht mehr als 10 Prozent bekommen. Die dürften sie nicht erreicht haben.

Pasok wird nun trotzdem in der Regierung bleiben und weiterwursteln, so erwarten politische Beobachter. Die - wenn auch sehr knapp gewordene - Mehrheit im Parlament in Athen bliebe also bestehen. Tsipras wäre nicht in der Lage, durch ein Misstrauensvotum die Regierung zu stürzen. Er hat andere Pläne. Die für 2015 anstehenden Präsidentenwahlen könnte seine Partei im Parlament blockieren. Wird kein neuer Präsident gewählt, muss das Parlament aufgelöst werden. Tsipras hätte dann seine Neuwahlen. (Markus Bernath, derStandard.at, 25.5.2014)

  • Alexis Tsipras vor seinen Anhängern in Athen
    foto: ap

    Alexis Tsipras vor seinen Anhängern in Athen

Share if you care.