Jeder vierte Franzose wählte Front National

25. Mai 2014, 22:42
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Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen sind mit Abstand stärkste Partei Frankreichs geworden

Der rechtsradikale Front National (FN) von Marine Le Pen kommt bei den Europawahlen in Frankreich laut ersten Hochrechnungen auf rund 25 Prozent der Stimmen. Erst mit klarem Abstand folgen demnach die bürgerlichen Oppositionspartei UMP mit 20 Prozent und die regierenden Sozialisten mit nur 15 Prozent der Stimmen.

In ersten Reaktionen sprachen Politologen und Politiker fast unisono von einem "Erdbeben". Umfrageinstitute hatten vor dem Urnengang mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der drei Parteien gerechnet. Dass die Frontisten stärkste Kraft des Landes werden, ist an sich schon eine Sensation, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wäre.

Rechte nun gesellschaftsfähig

Die früher ausgegrenzte Partei lässt die etablierten Lager zudem klar hinter sich und bestimmt damit nun das politische Leben Frankreichs. Parteivize Florian Philippot sprach von einem "historischen Resultat". Marine Le Pen erklärte: "Die Franzosen haben klar gemacht, dass sie nicht mehr von außen regiert werden wollen." Sie forderte Präsident François Hollande auf, das Nötige zu unternehmen, damit die Nationalversammlung wieder "repräsentativ" werde. Vater Jean-Marie Le Pen verlangte in konkreteren Worten die Auflösung des nationalen Parlaments und die Einführung eines neues Wahlrechts. Wegen des gültigen Mehrheitswahlrechts hat der FN im Moment nur zwei von 577 Sitzen.

Für die regierenden Sozialisten und François Hollande ist das Wahlergebnis ein neues Debakel. Wenn Frankreichs Präsident meinte, es könne nach den verlorenen Gemeindewahlen von März nicht mehr schlimmer kommen, sieht er sich getäuscht. Die Regierungsumbildung im April und die Berufung des an sich populären Premierministers Manuel Valls haben den Abwärtstrend zumindest bei den Europawahlen nicht gebremst.

Hollande in der Zwickmühle

Selbst in einem Umfrageloch steckend, findet sich Hollande auch wirtschaftspolitisch zunehmend in einer Zwickmühle: Gegenüber Brüssel und Berlin muss er die Staatsfinanzen in Ordnung bringen, während der linke Flügel seiner Partei, aber auch der Front National das Gegenteil verlangen: nämlich eine Abkehr von der auch bei den Wählern unbeliebten "Austeritätspolitik".

Die Regierung geht nun mit dem Stigma zweier Wahlschlappen in eine längere wahllose Zeit. Wenn das Wirtschaftswachstum Frankreichs wie vorhergesagt weiter stagnieren sollte, könnten sich ökonomische Flaute und Rekordarbeitslosigkeit bald in eine politische Krise auswachsen.

Obwohl die Europawahl in Frankreich fast ausschließlich nationalen Charakter hatte, feiert die Le-Pen-Partei auch im Europaparlament einen durchschlagenden Erfolg. Nach den Hochrechnungen könnte der FN 24 der 74 französischen Europaabgeordneten stellen. Die UMP kommt in Strassburg demnach auf 20, der Parti Socialiste auf 13 Abgeordnete. Grüne und Zentrumspartei UDI schnitten mit rund zehn Prozent der Stimmen gut ab und dürften je sechs bis sieben Europarlamentarier stellen. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 26.5.2014)

  • Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National, landete am Sonntag einen historischen Sieg.
    foto: ap / remy de la mauvinier

    Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National, landete am Sonntag einen historischen Sieg.

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