Großbritannien: Lektion für Cameron

25. Mai 2014, 22:36
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EU-Gegner feiern Erfolge auf Kosten der Regierungsparteien

Nach dem Erfolg der United Kingdom Independence Party (Ukip) bei den Kommunalwahlen stehen die Vorsitzenden aller drei landesweiten Parteien im Kreuzfeuer der Kritik. Labour-Oppositionsführer Edward Miliband warfen am Wochenende Parteifreunde vor, die Kampfansage durch die EU-Feinde nicht rechtzeitig gehört zu haben. Neueste Umfragen brachten zudem Ernüchterung auch für den konservativen Premier David Cameron: Weil Ukip da bei 18 Prozent liegt und den Tories Stimmen kostet, würde Labour die Unterhauswahl in elf Monaten gewinnen. Bei den LibDems, Camerons Juniorpartner, droht mittelfristig nach der Katastrophe vom Donnerstag eine Revolte gegen Parteichef und Vizepremier Nick Clegg.

Die Polit-Reaktionen bezogen sich einstweilen nur auf die englische Kommunalwahl, bei der die Ukip mit rund 17 Prozent drittstärkste Partei geworden war. Ukip-Chef Nigel Farage konnte sich über 122 neue Mandate freuen; auch Labour legte zu, während beide Koalitionsparteien erhebliche Verluste einstecken mussten.

Die Stimmen zur EU-Wahl wurden erst am Sonntag ausgezählt, Ergebnisse wurden in den Nachstunden erwartet. Demoskopen prophezeiten den Sieg von Ukip vor Labour und den Tories. Den Liberaldemokraten droht der Absturz auf Platz fünf, noch hinter den bisher bedeutungslosen Grünen.

Im lahmen Wahlkampf hatte Ukip gegen Brüssel und die Einwanderung gewettert. Während sich auch die Tories europaskeptisch gaben und Labour möglichst wenig über das Thema sprach, positionierte Vizepremier Clegg seine LibDems als EU-freundlich. In beiden TV-Debatten mit Farage zog Clegg aber den Kürzeren. Man müsse dem "fehlgeleiteten Stoizismus" ein Ende machen und auf Konfrontation gehen, sagte Mandatar John Pugh.

Diese Abstimmungen waren der letzte landesweite Test vor der Parlamentswahl 2015. Die Briten haben EU-Wahlen seit 25 Jahren dazu benutzt, dem Establishment einen Nasenstüber zu versetzen. Anders als von Farage behauptet, ist Ukip noch keineswegs der "Fuchs im Hühnerstall von Westminster": Man hat noch keinen Abgeordneten im Unterhaus. Das könnte sich in zehn Tagen ändern: Bei der Nachwahl im bisher sicheren Tory-Wahlkreis Newark hat Roger Helmer, ein früherer Konservativer, gute Chancen auf einen Sitz.  (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 26.5.2014)

  • Nigel Farage, Chef der britischen Ukip, konnte schon am Donnerstagabend Erfolge bei den Kommunalwahlen feiern.
    foto: apa/epa/arrizabalaga

    Nigel Farage, Chef der britischen Ukip, konnte schon am Donnerstagabend Erfolge bei den Kommunalwahlen feiern.

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