Grüne in Wien deutlich vor FPÖ

25. Mai 2014, 21:38
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Die SPÖ hält in Wien klar Platz eins, große Überraschung sind aber die Grünen mit mehr als 20 Prozent. Die Freiheitlichen landen  auf Platz drei, die Neos müssen sich mit 8,5 Prozent begnügen

Es ist ein gutes Jahr für die Wiener Grünen. Nach der Zustimmung der Wiener für ihr Leuchtturmprojekt, die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße, fährt die Stadtpartei nun bei der EU-Wahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein: 20,7 Prozent waren es am Wahlabend, inklusive  Wahlkarten sollte sich das Ergebnis am Montag noch weiter verbessern. Auf jeden Fall bedeutet das Platz zwei und ein deutliches Plus im Vergleich zur EU-Wahl 2009. Stimmenstärkste Partei in der Bundeshaupstadt bleibt mit 28 Prozent die SPÖ, wenngleich mit einem leichtem Minus vor dem Ergebnis.

Die rot-grüne Rathauskoalition verwies damit ÖVP und FPÖ deutlich auf die Plätze. Drittstärkste Partei in Wien wurden die Blauen mit 19,4 Prozent – ein im Bundes-Kontext verhältnismäßig bescheidenes Ergebnis. Ein kleines Minus wiederum gab es für die Schwarzen, die bei 15,8 Prozent landeten.

Überraschend das Abschneiden der Neos, denen in Wien locker die Zweistelligkeit zugetraut wurde. Bei 8,5 Prozent lagen sie am Wahlabend bei ihrem ersten Antreten in der Bundeshauptstadt.

Elastische Interpretation

Die EU-Wahl fällt in eine heikle Phase, ist man doch in Wien seit dem Votum über die Mariahilfer Straße gefühlt längst in Wahlkampfstimmung – obwohl die Gemeinderatswahl erst im Herbst 2015 ansteht. Je nach Ergebnis versuchen die Parteien nun, das Ergebnis groß- oder kleinzureden. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bricht zwar „nicht in frenetischen Jubel“ aus, sieht den Wahlausgang aber keinesfalls als Prognose für die Wien-Wahl, denn: „Da wird es ganz andere Themen geben.“ Gleichzeitig bezeichnete er den Zugewinn seines grünen Koalitionspartners als „bemerkenswert“.

Auch wenn die SPÖ im Herbst 2015 wohl kaum unter 30 Prozent fallen wird – Meinungsforscher sehen doch den Vierer vor dem Ergebnis wackeln. Und das, obwohl sich viele in der Partei noch nicht vom Verlust der absoluten Mehrheit 2010 erholt haben.

Anlass zur Zuversicht gab das Ergebnis dem grünen Klubobmann David Ellensohn, der bereits davon träumt, in der nächsten Koalitionsregierung nicht nur eines, sondern mehrere Ressorts zu übernehmen. Und der eine oder andere Bezirksvorsteher-Posten, meint Ellensohn, könnte auch möglich sein. Derzeit stellen die Grünen nur in Neubau den Bezirkschef; tatsächlich landeten sie am Sonntag in vielen Bezirken auf Platz eins.

Pinke Enttäuschung

Die Neos erweisen sich indes nicht als der große politische Faktor, als den man sie in den letzten Monaten bewertet hatte. Die 8,5 Prozent in Wien sind eine Enttäuschung für die Pinken, denen Bürgermeister Häupl als potenziellem Koalitionspartner bereits vor einigen Wochen eine Abfuhr erteilt hat. Das Wahlergebnis steht auch im krassen Gegensatz zum Zulauf, den die Neos bisher vor allem aus ÖVP-Wirtschaftskreisen erfahren hatten.

Dementsprechend zurückhaltend äußerte sich die Wiener Neos-Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger am Sonntagabend. Das Ziel seien zehn Prozent in der Bundeshauptstadt gewesen, gestand sie ein.

ÖVP-Chef Manfred Juraczka gab sich am Sonntag hoffnungsfroh. Angesichts des „großartigen Engagements unserer Funktionäre und Sympathisanten“ sei er „sehr, sehr zuversichtlich“. Nun gelte es, „Wien-Kompetenz aufzubauen“. Tatsächlich dürfte die Wahl 2015 keine leichte werden für die Stadtschwarzen. Denn Juraczka hat die Partei seit dem Debakel 2010 zwar konsolidiert, aber keineswegs verbreitert.

Die größte Wiener Überraschung waren am Sonntag dennoch die Freiheitlichen. Mit 19,4 Prozent – nach Auszählung der Wahlkarten liegt die Prognose bei etwa 18 Prozent –  lagen sie am Sonntag deutlich unter dem Ergebnis der Gemeinderatswahlen im Jahr 2010, als ihnen jeder vierte Wiener eine Stimme gegeben hat. Erste Früchte der Politik gegen Rechts von Rot-Grün?

Freilich: Die Sozialdemokraten können davon offenbar nicht profitieren, die Partei bleibt ein kommunizierendes Gefäß mit der FPÖ. (DER STANDARD, 26.5.2014)

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