Flämische Separatisten gewinnen in Belgien

25. Mai 2014, 23:24
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Sieg von De Wevers N-VA - Sozialisten im Süden klar Nummer eins - Rechtsextremer Vlaams Belang muss um Parlamentseinzug bangen

Brüssel - Die separatistische flämische N-VA von Bart De Wever ist wie erwartet der große Gewinner der belgischen und flämischen Parlamentswahlen. Nach Auszählung von 74 Prozent der Stimmen kam die Partei am Sonntagabend belgienweit auf 25,4 Prozent der Stimmen. Der ebenfalls separatistische und rechtsextreme Vlaams Belang muss mit 4,5 Prozent um den Einzug ins Parlament zittern.

Sowohl die N-VA als auch der Vlaams Belang dürften mit zunehmendem Auszählungsgrad noch an Stimmen verlieren, da gegenwärtig mehr flämische als wallonische Wahlsprengel ausgezählt sind. Im südlichen Landesteil tritt keine der beiden Parteien an, dort liegen die Sozialisten des belgischen Premiers Elio Di Rupo nach Auszählung von rund 60 Prozent der Stimmen mit 30,4 Prozent auf dem ersten Platz, verloren gegenüber 2009 jedoch 2,4 Prozent.

Vlaams Belang schwer geschlagen

Bei den flämischen Parlamentswahlen, wo bereits 82 Prozent der Stimmen ausgezählt waren kam die N-VA sogar auf 32,7 Prozent. Auf dem zweiten Platz landeten die flämischen Christdemokraten der CD&V mit knapp 21 Prozent. Laut belgischen Medienberichten ginge sich damit eine Mehrheit beider Parteien im flämischen Parlament aus. Eine verheerende Niederlage erlitt der Vlaams Belang - er verlor 9,3 Prozent und kam lediglich auf 6,0 Prozent der Stimmen.

In einer ersten Reaktion vor Anhängern seiner Partei erklärte De Wever dann am Sonntagabend auch, "so schnell wie möglich" Koalitionsverhandlungen in Flandern aufnehmen zu wollen. Auch auf nationaler Ebene wolle die Partei "Verantwortung übernehmen", um "die Interessen Flanderns auch auf föderaler Ebene zu beschützen", fügte der N-VA-Vorsitzende hinzu.

Er betonte jedoch einmal mehr, dass es in Belgien zwei verschiedene Demokratien gebe - jene in Flandern und jene im französischsprachigen Wallonien. Im Vorfeld der belgischen Parlaments- und Regionalwahlen, die zeitgleich mit den Wahlen zum EU-Parlament stattfanden, hatten alle französischsprachigen Parteien erklärt, wenn möglich eine Koalition ohne der N-VA bilden zu wollen.

Bereits bei den vergangenen belgischen Parlamentswahlen war die N-VA belgienweit auf dem ersten Platz gelandet, hatte aufgrund ihrer Unabhängigkeitsforderungen für den nördlichen Landesteil jedoch keine Koalitionspartner gefunden. Nach 541 tägigen Regierungsverhandlungen bekam Belgien schließlich eine Regierung aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen.

Auch diesmal würde sich eine Regierung ohne N-VA rechnerisch wohl ausgehen. Beobachter zweifeln jedoch daran, ob man eine N-VA, die in Flandern die symbolische 30 Prozent-Marke überschritten hat, bei der Regierungsbildung tatsächlich übergehen werden kann. Von seinem Ziel einer Unabhängigkeit des Nordens hat sich De Wever, der Bürgermeister im flämischen Antwerpen ist, im Wahlkampf zuletzt verabschiedet. Aktuell fordert er den "Konföderalismus", der nach Lesart des N-VA-Vorsitzenden eine völlige Teilung der Sozialversicherung in den beiden Landesteilen beinhalten würde.

Die belgischen Parlaments- und Regionalwahlen fanden zeitgleich mit den EU-Wahlen statt. Mit ersten Ergebnissen zur belgischen Sitzverteilung im EU-Parlament wird erst ab 23.00 Uhr gerechnet. (APA, 25.5.2014)

  • Bart de Wever, Wahlsieger
    foto: reuters/dubrule

    Bart de Wever, Wahlsieger

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