Freiheit als das beste Mittel zur EU-Reform

Kommentar der anderen25. Mai 2014, 17:48
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Das Problem Europas ist nicht die Union, es sind nationale und lokale Regierungen, die ihre Hausaufgaben nicht machen

Wer auch immer die Mehrheit im Europäischen Parlament hat - wer auch immer Präsident der Kommission sein wird -, eines ist sicher: Unsere Hausaufgaben müssen wir auf nationaler Ebene erledigen.

Das Problem Europas ist nicht die Europäische Union. Das Problem ist die schlechte Politik, die von nationalen, lokalen Regierungen gemacht wird. Unsere Probleme werden nicht von Brüssel gelöst, sondern ausschließlich von uns selbst.

Attraktivität verlieren

Diesen Tatsachen nichts ins Auge zu sehen entspricht einer Realitätsverweigerung - frei nach dem Motto, es geht uns nichts an, jemand anderer wird sich schon darum kümmern. Hauptsache, man wird wieder gewählt. Dieses Verschieben der Problemlösung geht aber auf Dauer nicht, wenn wir nicht in ganz Europa unsere Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Arbeits- und Wirtschaftsstandorte verlieren wollen. Schließlich holen andere Nationen und Kontinente auf, verbessern sich und ziehen (nicht nur in den Indizes) Europa davon. Es gilt, sich an den Besten zu messen, nicht am Mittelmaß.

Die magischen Zahlen lauten 7 - 25 - 50. Europa beheimatet sieben Prozent der Weltbevölkerung, sorgt für 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und finanziert in Europa 50 Prozent der globalen Wohlfahrtsleistung. Die Pro-Kopf-Staatsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind im vergangenen Jahrhundert von zehn Prozent auf über 50 Prozent gestiegen. Die steigenden Staatsschuldenquoten in Prozent des BIP belaufen sich mittlerweile im Schnitt auf 80 Prozent - beispielsweise in Belgien 99,8 Prozent, Deutschland 79,6 Prozent, Frankreich 93,9 Prozent, Großbritannien 91,4 Prozent, Italien 132,7 Prozent, Griechenland 177,3 Prozent, Österreich 79,2 Prozent - und sind damit das größte Problem.

30 Prozent Transfers

Die Ursache der hohen nationalen Defizite liegt in der Finanzierung des überdimensionierten Wohlfahrtsstaates über Schulden - also auf Kosten der nächsten Generationen. Und der Finanzierung der sogenannten wohlerworbenen Rechte. Die Ausgaben für Transferleistungen belaufen sich im EU-Durchschnitt auf weit über 30 Prozent - Tendenz steigend. Wie soll dies vor dem Hintergrund einer ergrauenden Gesellschaft finanziert werden? Abgesehen davon, dass durch die mangelnde Produktivität das Wirtschaftswachstum noch mehr verlangsamt wird?

Aber es geht auch anders; es gibt Staaten in Europa, deren Staatsschuld in Prozent des BIP unter den Maastrichtkriterien liegt (Österreich erfüllte diese das letzte Mal im Jahre 1992), wie etwa Polen mit 57,8 Prozent, Schweden mit 41,5 Prozent, die Schweiz mit 48 Prozent, Tschechien mit 46,1 Prozent. Was machen diese Länder anders? Sie geben mittelfristig weniger aus, als sie einnehmen, und setzen permanent strukturelle Reformen in jenen Bereichen, die die höchsten Ausgabenblöcke sind, um: Gesundheit, Soziales, Bildung. Sie hinterfragen Staatsaufgaben und Staatsausgaben und prüfen diese auf Finanzierbarkeit.

Supranationale Umverteilung

Durch die europäische Rettungspolitik laufen wir Gefahr, der supranationalen Umverteilung Tür und Tor zu öffnen. Dies ist kontraproduktiv, da damit verantwortungsbewusste Politik in jenen reformbereiten Staaten bestraft und verantwortungslose Politik belohnt wird. Strukturelle Reformen in allen europäischen Staaten haben daher allerhöchste Priorität.

Das Erfolgsgeheimnis Europas war n immer politische und ökonomische Fragmentierung und Wettbewerb. Sowohl Haushalte als auch private Unternehmungen haben ihre Schulden reduziert. Regierungen jedoch haben ihren Teil dazu noch nicht im nötigen Ausmaß beigetragen.

Mit der Erledigung der nationalen Hausaufgaben werden das mangelnde Vertrauen in die Europäische Union und die fehlende Europabegeisterung unserer Bürger aber auch nicht automatisch wachsen. Reformen müssen daher auch in Brüssel gemacht werden: Es reicht nicht aus, den Lissabon-Prozess so langsam wie bisher umzusetzen; das Europäische Parlament muss aufgewertet werden, dessen Arbeit und dessen Kosten transparent kommuniziert, vor allem aber die Macht der Europäischen Kommission reduziert werden. Die Anzahl der Kommissare kann um mindestens die Hälfte verringert werden.

Wettbewerb fördern

Freihandelsabkommen mit den USA, Kanada, Japan und Indien sollten abgeschlossen werden; die europäischen Bürger sollten endlich von der Vielzahl der angebotenen Produkte und Dienstleistungen profitieren. Der Wettbewerb muss gefördert und störende nationale Monopole sowie bestehende Handelsbarrieren aufgelöst werden.

Die EU sollte sich ihrer ursprünglichen Prinzipien von freier Marktwirtschaft und Frieden erinnern. Freiheit ist auf nationaler und europäischer Ebene das beste Mittel, um die optimale Verwendung von Ressourcen sicherzustellen und damit Wohlstand für alle (eigenverantwortlich) zu sichern. (Barbara Kolm, DER STANDARD, 26.5.2014)

Barbara Kolm (49) ist Präsidentin des Hayek-Instituts in Wien. Zuvor war sie Assistentin an der Universität Innsbruck und zeitweilig auch Gemeinderätin für die FPÖ in Innsbruck.

  • Barbara Kolm: Staatsaufgaben hinterfragen.
    foto: spiola

    Barbara Kolm: Staatsaufgaben hinterfragen.

  • Die Kommission und das Parlament tagen: Die Europäische Union muss sich an Haupt und Gliedern erneuern.
    foto: reuters

    Die Kommission und das Parlament tagen: Die Europäische Union muss sich an Haupt und Gliedern erneuern.

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