Denkzettelchen für Rot-Schwarz

Kommentar25. Mai 2014, 17:19
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Die ÖVP und Spindelegger haben den Erfolg Karas, Freund und Mlinar zu verdanken

ÖVP-Chef Michael Spindelegger kann drei Kerzen anzünden: eine für Othmar Karas, eine weitere für Eugen Freund und noch eine für Angelika Mlinar. Allen dreien hat Spindelegger zu danken, dass die Obmanndebatte vorerst keinen weiteren Auftrieb erfährt, und das trotz massiver Stimmenverluste für die ÖVP. Was zählt, ist Platz eins.

Die größte Kerze sollte er OK widmen. Dabei hat auch diesmal die Parteispitze nach einer Alternative zu Karas gesucht. Karas hat seine erstmalige Spitzenkandidatur mit der Drohung durchgesetzt, er werde sonst mit eigener Liste antreten. Das hat er dann trotzdem irgendwie mit OK gemacht. Mit dieser Mogelpackung ist es ihm ganz gut gelungen, vergessen zu machen, dass dort, wo Karas draufsteht, ÖVP drinnen ist.

Für die ÖVP bestand ein geringeres Risiko: Wäre Karas auf Platz zwei gelandet, hätte die Partei die Niederlage ihm angelastet. Ihm ist es auch gelungen, den Nimbus eines parteiinternen Rebellen erhalten zu haben - auch wenn Karas so gar nicht in das Bild eines solchen passt. Der Wahlsieg geht zwar auf sein Konto, die ÖVP partizipiert jedoch.

Inhaltsleerer Wahlkampf

Die ÖVP hat davon profitiert, dass dieser Wahlkampf inhaltsleer war. Innenpolitische Themen haben diesmal in Österreich nicht dominiert: Zwar kam die Finanzkrise vor, aber das Thema Hypo Alpe Adria ist nicht mehr so stark im Mittelpunkt gestanden wie die Wochen davor. Die Budgetdebatte hat auch nicht alles überlagert.

Wo Karas auftritt, verbreitet sich Langeweile. Der beseelte Europäer kann aber immerhin Kompetenz vorweisen. Ihm nimmt man ab, was er sagt. Von ihm nimmt man an, dass er Bescheid weiß.

Damit unterscheidet er sich von den meisten Politikern seiner Partei und vor allem von seinem schärfsten Konkurrenten im EU-Wahlkampf, SPÖ-Kandidat Eugen Freund. Der ehemalige ORF-Moderator leistete sich am Anfang Schnitzer wie seine Wissenslücken beim Arbeitereinkommen, die bei der sozialdemokratischen Klientel gar nicht gut ankamen. So verlegte er sich aufs Vortragen vorgestanzter roter Kernbotschaften und wirkte dabei häufig überhaupt nicht authentisch. Bei EU-Themen rutschte er immer wieder aus oder musste seine Wissenslücken eingestehen.

Gleiches widerfuhr Neos-Spitzenkandidatin Mlinar - obwohl sie für die EU-Kommission gearbeitet hatte. Einen Teil der Wähler, die früher ÖVP und bei der Nationalratswahl Neos gewählt haben, hat sie mit Privatisierungsansagen und ihrem Eintreten für eine EU-Armee verschreckt. Je konkreter die Neos ihre Positionen definieren, desto größer wird diese Gefahr.

Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek hat wie Karas mit Kompetenz punkten können, was ihr im Vergleich mit Mlinar geholfen hat. Als Person konnte sie die verunglückte Plakataktion ausgleichen und Platz vier retten.

Wenn man die Opposition hernimmt, dann ist das Lager der EU-Freundlichen (Grüne, Neos) und der Gegner der Union (FPÖ) in etwa gleich groß. Dass die Partei EU-Stop so viele Stimmen verbuchen konnte, ist eine der Überraschungen des Wahltages. Das wird der FPÖ, die mit deutlichem Abstand nach einem schaumgebremsten Wahlkampf nur auf Platz drei kam, zu denken geben. Ihrem Wunsch nach einem Denkzettel für die Regierung kamen die Wähler nicht wirklich nach: Herausgekommen ist ein Denkzettelchen, das der Regierung Schonfrist gewährt.   (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 25.5.2014)

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