Anleihe-Gläubiger sollen für Hypo-Abbau bluten

25. Mai 2014, 17:05
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Ex-Finanzministerin weist Schuld von sich

Wien - Österreich will trotz Warnungen der Ratingagentur Moody's Anleihengläubiger an den Kosten zur Abwicklung der kriselnden Staatsbank Hypo Alpe Adria beteiligen. Das Land bereite dafür ein entsprechendes Gesetz vor, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag. Dieses sehe vor, Anleihengläubiger im Umfang von knapp 900 Millionen Euro mit in die Pflicht zu nehmen. Für diese Papiere hat das Bundesland Kärnten eine Garantie abgegeben. Die vom Staat garantierten Schuldscheine im Umfang von einer Milliarde Euro sollen davon jedoch nicht betroffen sein, sagte der Sprecher.

Moody's hatte am Freitag die Bonitätsnote für die garantierten nachrangigen Schulden der verstaatlichten österreichischen Bank auf "B3" von "Baa3" gesenkt. Das Rating liegt nun tief im Ramschbereich - bisher lag es gerade noch im Investmentbereich. Die Bonitätsnote für die garantierten vorrangigen unbesicherten Schulden ist nun mit "Ba1" ebenfalls auf Ramschniveau. Damit reagiere die Ratingagentur auf das gestiegene Verlustrisiko für die Anleihegläubiger, hatte Moody's erklärt.

Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger (VP) hatte Mitte März angekündigt, die ehemalige BayernLB-Tochter mithilfe einer Bad Bank abwickeln zu wollen. Damit ist Spindelegger zufolge zwar eine Insolvenz der Hypo vom Tisch, doch will er auch Inhaber von Nachrang- und Partizipationskapital zur Kasse bitten. Diesen schuldet die Bank knapp zwei Milliarden Euro. Weil die Papiere mit Garantien des Landes Kärnten und des österreichischen Staates besichert sind, war bisher offen, wie diese Gläubiger beteiligt werden sollen. Gelingen könnte dies über ein entsprechendes Gesetz.

"Habe keinen Schaden angerichtet"

Ex-Finanzministerin Maria Fekter (VP) hat indes Kritik vom ehemaligen Aufsichtsrat der Hypo, Helmut Draxler, zurückgewiesen. Er hatte ihr Untätigkeit vorgeworfen, die "deutlich mehr als eine Milliarde Euro" gekostet habe. Im Kurier sagt Fekter nun: "Das ist falsch." Sie habe "keinen Schaden angerichtet". Sie sei kein Organ der Bank und könne daher nach dem Aktiengesetz nicht in die Bank hineinregieren. Stattdessen habe sie vom Aufsichtsrat Lösungen gefordert und "mir sehr wohl von den Organen Handlungen erwartet". Als Beispiel nannte sie das Eigenkapitalersatz-Gesetz, das die Rückzahlung aller Darlehen an die BayernLB stoppte. (APA; red, DER STANDARD, 26.5.2014)

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