Kartellwächter knöpfen sich Investoren vor

25. Mai 2014, 17:02
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Erstmals hat die EU-Kommission für Wettbewerbsverstöße eine Private-Equity-Tochter von Goldman Sachs bestraft, die ihre Anteile längst abgestoßen hatte

Die Strafe wurde dabei nicht für die eigene Beteiligung des Private-Equity-Investors im Kartell verhängt, sondern lediglich aufgrund des Bestehens eines entscheidenden Einflusses auf den Hersteller. Umso bemerkenswerter war, dass die Strafe Jahre nach Verkauf der Beteiligung verhängt wurde.

Mit dieser Entscheidung wurde lautstark in Erinnerung gerufen, dass die Kommission bereitwillig den "corporate veil" zerreißt und auch auf die Gesellschafter der unmittelbaren Kartellanten durchgreift. Die aktuelle Entscheidung ist dabei zwar nicht die erste Strafe für einen Private-Equity-Investor, aber doch deutlich die höchste und zudem gegen ein so einflussreiches Unternehmen. Entsprechend muss Private-Equity-Investoren ab sofort wieder bewusst sein, dass im europäischen Kartellrecht die Erlangung eines beherrschenden Einflusses auch die Haftung für potenzielle Kartellrechtsverstöße der Portfoliogesellschaft bedeuten kann.

Ein solcher für Kartellstrafen ausreichender beherrschender Einfluss wird zudem bereits mit durchwegs üblichen Gesellschafterrechten von Private-Equity-Investoren erlangt, wie etwa dem Nominierungsrecht für die Geschäftsführung oder einem Vetorecht bei strategischen Entscheidungen. Und diese Einflussrechte lösen zudem nach Ansicht der Kommission selbst dann eine solche Haftung aus, wenn sie nicht im Zusammenhang mit Kartellrechtsverstößen ausgeübt werden, ja selbst wenn der Gesellschafter von dem Kartellrechtsverstoß keine Kenntnis hat. Bei annähernd 100-prozentiger Beteiligung nimmt die Kommission den entsprechenden Einfluss gleich an, und der betroffene Private-Equity-Investor muss das Gegenteil beweisen - ein praktisch schwer zu führender Beweis.

Bekräftigt wird in dieser Entscheidung auch wieder, dass die häufige Verteidigungslinie einer "Pure Financial Investor Defence", also das Vorbringen, als reiner Finanzinvestor agiert zu haben, bei Private-Equity-Investoren nur schwer greift; diese setzt nämlich voraus, weder auf die Geschäftsführung noch sonst einen kontrollierenden Einfluss auszuüben (im Detail judiziert in der Kommissionsentscheidung COMP/39.396).

Risikovermeidungsstrategien

Entsprechend empfiehlt es sich, Risikovermeidungsstrategien konsequent zu verfolgen: Bei Akquisitionen muss verstärkt Augenmerk auf mögliche Kartellrechtsverstöße sowohl bei der Due Diligence als auch der Vertragsgestaltung gelegt werden. Effektive Kartellrechts-Compliance- und Reporting-Programme sollten bei den Portfoliogesellschaften ebenfalls implementiert werden.

Auch für "reine" Finanzinvestoren muss die aktuelle Entscheidung der Kommission eine Warnung sein, die häufig in den Verträgen vorgesehenen Einflussrechte auf die Möglichkeit einer daraus resultierenden Haftung für Kartellrechtsverstöße zu prüfen. Dies gilt vor allem auch für die großen Gesellschafter von Private-Equity-Unternehmen, da der Durchgriff unter denselben Voraussetzungen auch nach weiter oben möglich ist. (Lukas Flener, DER STANDARD, 26.5.2014)

Lukas Flener ist Rechtsanwalt und Partner bei Fellner Wratzfeld & Partner.

  • Nicht nur die Hersteller von Hochspannungskabeln wurden von der EU-Kommission bestraft, sondern auch ihre Investoren. Ob sie von den Kartellrechtsverstößen Kenntnis hatten, spielt keine Rolle.
    foto: reuters

    Nicht nur die Hersteller von Hochspannungskabeln wurden von der EU-Kommission bestraft, sondern auch ihre Investoren. Ob sie von den Kartellrechtsverstößen Kenntnis hatten, spielt keine Rolle.

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