Front National Wahlsieger in Frankreich, Geert Wilders verliert in den Niederlanden

25. Mai 2014, 23:32
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Sieg des rechtsextremen Front National in Frankreich - Niederlage für Wilders in den Niederlanden

Der rechtsextreme Front National ist Prognosen zufolge bei der Europawahl in Frankreich stärkste Kraft geworden. Nachwahlbefragungen zufolge erreichte die Partei von Marine Le Pen rund 25 Prozent der Wählerstimmen. Die regierenden Sozialisten kamen demnach mit rund 14 Prozent nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die 21 Prozent stimmten. Sollten sich die Prognosen bestätigen, wäre es der erste landesweite Sieg des Front National, der von Le Pens Vater, Jean-Marie Le Pen, gegründet worden war.

Dänemark

Auch in Dänemark liegen die Rechtspopulisten bei den Europawahlen am Sonntag in Führung. Die Dänische Volkspartei (DF) lag mit 23,1 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt mit 20,5 Prozent und der liberalen "Venstre"-Partei, geht aus nach Wahlschluss veröffentlichten Exit-Polls hervor.

Demnach kämen sowohl die DF als auch die Sozialdemokraten jeweils auf drei Mandate. Bisher hatte ein DF-Abgeordneter im Europaparlament gesessen.

Deutschland

Im bevölkerungsreichsten EU-Staat Deutschland haben die Europawahlen am heutigen Sonntag Verluste für die regierenden Christdemokraten und deutliche Zugewinne für die Sozialdemokraten gebracht. Ersten Prognosen von ARD und ZDF zufolge lag die Union mit 36 zu 27,5 Prozent vor der SPD. Die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) kam aus dem Stand auf 6,5 Prozent.

Merkels Union lag damit sowohl unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September (41,5 Prozent) als auch unter ihrem Europawahlergebnis von 2009 (37,9). Die SPD legte hingegen gegenüber der letzten Europawahl (20,8 Prozent) klar zu und lag auch über ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl (25,7). Im Wahlkampf hatte die SPD unter anderem damit geworben, dass ihr Spitzenkandidat Martin Schulz auch europaweiter Anwärter der Sozialdemokraten auf das Amt des Kommissionspräsidenten ist.

Die Grünen schnitten mit 11,0 Prozent (ZDF: 10,5 Prozent) relativ stark ab, die Partei die Linke konnte sich mit 8,0 Prozent (7,5 Prozent) dagegen nicht verbessen. Die beiden Parteien sind derzeit die einzigen Oppositionsgruppen im Deutschen Bundestag.

Die Liberalen, die im September zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aus dem nationalen Parlament geflogen waren, sackten bei der Europawahl weiter ab. Sie kamen nach den Prognosen nur auf 3,0 Prozent. Allerdings gibt es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel, sodass sie weiter im EU-Parlament vertreten sein werden.

Griechenland

Die im Linksbündnis Syriza versammelten Reformgegner haben die Europawahl in Griechenland gewonnen. Die Oppositionspartei wurde nach Prognosen des Innenministeriums mit 26,7 Prozent stärkste politische Kraft in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land. Die konservative Regierungspartei "Neue Demokratie" von Ministerpräsident Antonis Samaras landete am Sonntag mit 22,8 Prozent auf dem zweiten Platz. Ihr Koalitionspartner, die einst mächtige sozialdemokratische Pasok, kam auf 8,1 Prozent. Sie landete damit noch hinter der rechtsradikalen Partei "Goldene Morgenröte", der 9,3 Prozent der Wähler ihre Stimme gaben.

Italien

Die regierenden Sozialisten sind in Italien nach ersten Wählerbefragungen bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Demnach liegt die Demokratische Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi mit 33 Prozent vor der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung, für die 26,5 Prozent prognostiziert wurden. Drittstärkste Kraft wurde laut den Nachwahlbefragungen die konservative Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit 18 Prozent. Die Wähler-Befragung in Italien haben sich allerdings als nicht sehr zuverlässig erwiesen, so auch bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr.

Slowenien

In Slowenien wurde die Demokratische Partei (SDS) des rechtskräftig wegen Korruption verurteilten früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa mit Abstand stärkste Kraft (24,6 Prozent). An zweiter Stelle landete das Wahlbündnis der konservativen Parteien Neues Slowenien (NSi) und Volkpartei (SLS) mit 15,6 Prozent, angeführt vom langjährigen EU-Abgeordneten und Ex-Premier Lojze Peterle.

Die kürzlich gegründete Wahlliste "Ich glaube" (Verjamem) des früheren Rechnungshofpräsidenten Igor Soltes landete mit 10,6 Prozent auf Anhieb auf dem dritten Platz, vor der Pensionistenpartei (9,1 Prozent) und den Sozialdemokraten (7,9 Prozent). Ohne Mandat blieb die bisherige größte Parlamentspartei "Positives Slowenien", die sich jüngst wegen des Streits zwischen Parteigründer Zoran Jankovic und Ministerpräsidenten Alenka Bratusek gespalten hatte. Die vom euroskeptischen Ex-Wirtschaftsminister Joze Mencinger geführte PS-Liste erhielt nur sechs Prozent der Stimmen.

Slowakei

Die linke Partei Smer (Richtung) von Ministerpräsident Robert Fico ist mit 24,09 Prozent der Stimmen eindeutiger Gewinner der Europawahlen in der Slowakei. Laut den Sonntagnacht veröffentlichten offiziellen Wahlergebnissen musste die Partei aber fühlbare Verluste hinnehmen und wird die sozialdemokratische Fraktion in Brüssel nur noch mit vier statt der bisherigen fünf Mandate stärken können.

Die Christdemokraten (KDH) kamen mit 13,21 Prozent auf Platz zwei und werden künftig zwei Europaabgeordnete stellen, ebenso wie die drittplatzierte Slowakische Christliche und Demokratische Union (SDKU) mit 7,75 Prozent. Ein Mandat erzielte auch die außerhalb des nationalen Parlaments stehende slowakische Ungarnpartei SMK dank 6,53 Prozent der Stimmen. Die Europäische Volkspartei kann somit auf fünf Mandate aus der Slowakei zählen.

Die restlichen der insgesamt 13 slowakischen Mandate teilen sich Europaneulinge: Die Gewöhnlichen Menschen (7,46 Prozent), die neugegründete konservative Partei Nova (6,83 Prozent), die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) des Europaskeptikers Richard Sulik (6,66 Prozent) sowie die Most-Hid, die zweite, gemäßigte Partei der Ungarnminderheit im Land (5,83 Prozent).

Spanien

In Spanien hat die regierende Volkspartei (PP) bei der Europawahl knapp ihren ersten Platz vor den Sozialisten (PSOE) behaupten können. Wie die Zeitung "La Gaceta" (Internetausgabe) unter Berufung auf Nachwahlbefragungen am Sonntagabend berichtete, kam die PP auf 32,3 Prozent der Stimmen (19-20 Mandate), die PSOE auf 30,8 Prozent (18-19 Mandate).

Die PP büßte fast zehn Prozentpunkte ein, die PSOE acht Prozentpunkte. Deutlich zulegen konnten die Linken (Izquierda Plural), die ihren Stimmenanteil auf 9,7 Prozent (5-6 Mandate) fast verdreifachten. Die liberale Union Fortschritt und Demokratie (UPyD) legte ebenfalls zu auf 5,4 Prozent (3-4 Mandate).

Das Bündnis gemäßigter Nationalistenparteien wie der katalanischen CiU oder der baskischen PNV verlor leicht auf 4,4 Prozent (3 Mandate). Dagegen wurden radikale Nationalistenparteien wie die katalanische Esquerra (3,3 Prozent / 2 Mandate) oder das baskisch-galizische Bündnis "Die Völker entscheiden" (1,5 Prozent / 1 Mandat) gestärkt.

Ungarn

Fünf ungarische Parteien sollen die Fünf-Prozent-Hürde ins Europaparlament gemeistert haben, prognostiziert das Nachrichtenportal Index am Sonntagabend. Dabei hätte sich die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ mit 53 bis 55 Prozent der Stimmen zwölf der 21 ungarischen Sitze im Europaparlament gesichert. 2009 waren es 14 Sitze.

Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) sollen vier Mandate (2009: 4 Sitze), die rechtsradikale Jobbik-Partei drei Mandate (2009: 3 Sitze) errungen haben. Hinsichtlich der kleineren Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde meisterten, gab es keine Angaben.

Schweden

Die schwedischen Grünen sind bei der Europawahl zweitstärkste Kraft in ihrem Land geworden. Sie erreichten 17,1 Prozent, ergab eine Hochrechnung des Schwedischen Fernsehens (SVT) am Sonntagabend. Stärkste Kraft blieben trotz Verlusten mit 23,7 Prozent die Sozialdemokraten.

Die seit acht Jahren in Stockholm regiereden Konservativen ("Moderaterna") müssen herbe Verluste einstecken. Sie verloren rund die Hälfte ihrer Stimmen auf 13 Prozent.

Nach der Hochrechnung ziehen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten dagegen mit einem Mandatar ins EU-Parlament ein. Ebenfalls den Einzug schaffen dürfte die linke Frauenpartei "Feministiskt Initativ". Beide Randparteien können mit rund sieben Prozent der schwedischen Stimmen rechnen.

Das Schiff der schwedischen Piratenpartei dürfte dagegen am Sonntag gekentert sein: Ihnen gibt die Hochrechnung keine Chance mehr auf einen erneuten Wählerauftrag in Brüssel.

Bulgarien

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat auch bei den EU-Wahlen in Bulgarien die Nase vorne. Die oppositionelle GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) von Ex-Premier Bojko Borissow lag mit 27,98 bis 28,6 Prozent vor den regierenden Sozialisten (BSP) mit 19,8 bis 21,6 Prozent, geht aus drei nach Wahlschluss veröffentlichten Exit-Polls hervor.

Wie das Nachrichtenportal Novinite unter Berufung auf die Umfragen der Institute Mediana, Alpha Research und Gallup weiter meldet, lag die Türken-Partei DPS mit 14,5 Prozent an dritter Stelle. Die vom früheren Talkshow-Moderator geführte Partei "Bulgarien ohne Zensur" (BWC) kam demnach auf 9,9 bis 11,6 Prozent der Stimmen. Der konservative Reformblock erhielt 6,5 bis 7,3 Prozent der Stimmen.

Die bisher im Europaparlament vertretene nationalistische Partei Ataka bekam nach dieser Prognose nur 3,6 Prozent der Stimmen. Damit dürften die Nationalisten dieses Mal den Sprung ins EU-Parlament verfehlt haben.

Rumänien

Rumäniens regierende Sozialisten (PSD) haben die Europawahl laut Prognosen haushoch gewonnen. Die PSD des Ministerpräsidenten Victor Ponta käme demnach auf 41 bis 43 Prozent der Wählerstimmen. Zweitstärktste Kraft würde die oppositionelle Nationalliberale Partei (PNL) mit rund 14 Prozent, ermittelten vier Umfrageinstitute unabhängig voneinander.

Dies ermittelten vier Meinungsforschungsinstitute unabhängig voneinander bei Wählerbefragungen am Wahltag. Das in zwei Parteien zersplitterte bürgerliche Lager, das der Europäischen Volkspartei (EVP) nahesteht, käme auf die Plätze drei und vier.

Erste Hochrechnungen nach Auszählung von Stimmzetteln werden am Montag erwartet. Rumänien schickt insgesamt 32 Vertreter in das EU-Parlament. Zwei Stunden vor Schluss der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung bei 26,52 Prozent und damit um rund 5 Prozentpunkte höher als bei der Europawahl 2009 zur selben Uhrzeit, teilte das zentrale Wahlbüro in Bukarest mit.

Malta

In Malta liegt die regierende Labour Partei (PL) ersten Schätzungen zufolge deutlich vorne. Die Partei von Regierungschef Joseph Muscat kommt auf etwa 53 Prozent der Stimmen, wie aus den am Sonntag veröffentlichten inoffiziellen Schätzungen der Parteien hervorging. Für die größte Oppositionspartei, die konservative Nationalistische Partei (PN), stimmten rund 40 Prozent. Die Wahlbeteiligung auf Malta lag bei etwa 75 Prozent und damit knapp vier Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2009.

Finnland

Die finnischen Konservativen steuern bei der EU-Wahl auf einen klaren Erfolg zu. Nach Auszählung von über einem Drittel der abgegebenen Stimmen, darunter sämtliche Vorausstimmen, erhält die konservative Sammlungspartei des scheidenden Regierungschefs Jyrki Katainen vier Sitze im EU-Parlament. Die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" erzielten bescheidene Zugewinne und reagierten enttäuscht.

Die zur liberalen ALDE-Fraktion zählenden Zentristen dürften zweitstärkste finnische Partei im EU-Parlament werden und drei Mandate erhalten. Enttäuschend fiel das Ergebnis hingegen auch für die Sozialdemokraten aus. Die derzeit zweitstärkste Partei verlor Anteile und wird voraussichtlich nur noch mit zwei Mandataren im EU-Parlament vertreten sein. Somit heimste die Europäische Volkspartei (EVP) auch in Finnland mehr Mandate ein als die sozialdemokratische SPE.

Die Partei der schwedischsprachigen Minderheit, die liberale Schwedische Volkspartei dürfte ihren einzigen Sitz verlieren. Je einen Sitz in Brüssel und Straßburg dürften die Grünen und die Linkspartei bekommen.

Kroatien

Die Kroatische Nachrichtenagentur berichtet, dass die Konservative HDZ (EVP) 42 Prozent bekommen hat und die sozialdemokratische Liste der Regierung 27 Prozent.

Lettland

Die rechtsliberale "Einheit"-Partei von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma wird laut einem von der Nachrichtenagentur LETA verbreiteten, inoffiziell der Wahlbehörde vorliegenden Endergebnis, vier der insgesamt acht lettischen Mandate besetzen.

Jeweils einen Sitz erhalten demnach die rechtsnationale "Alles für Lettland/Für Vaterland und Freiheit", die konservative "Union Grüne und Bauern" sowie die beiden von russischsprachigen Letten dominierten Parteien, das gemäßigte "Harmoniezentrum" und die Moskau-nahe "Union der Russen in Lettland".

Niederlande

In den Niederlanden hatte der Rechtspopulist und Europaskeptiker Geert Wilders am Donnerstag überraschend eine klare Schlappe erlitten. Dort setzten sich Prognosen zufolge die europafreundlichen Kräfte der linksliberalen D66 und der Konservativen durch.

Polen

Die rechtsliberale Bürgerplattform (PO) hat bei den EU-Wahlen in Polen die Nase vorne. Die Regierungspartei von Premier Donald Tusk lag mit 32,8 Prozent knapp vor der oppositionellen nationalkonservativen PiS mit 31,8 Prozent, geht aus Exit-Polls hervor. Beide Parteien bekommen je 19 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 22,7 Prozent.

Wie der Fernsehsender TVP unter Berufung auf die Umfragen des Instituts IPSOS weiter meldete, lag das oppositionelle "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) mit 9,6 Prozent an dritter Stelle. Die vom umstrittenen Politiker Janusz Korwin-Mikke geführte extrem liberale Partei "Neue Rechte" (NP) kam demnach auf 7,2 Prozent der Stimmen und schickt zum ersten Mal ihre Vertreter ins EU-Parlament.

Großbritannien

In Großbritannien schien sich dagegen ein deutlicher Stimmenzuwachs für die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei UKIP abzuzeichnen, die einen Austritt aus der EU anstrebt.

Irland

Auch in Irland fanden am Freitag Europa- und Kommunalwahlen statt. Laut Prognosen, die der Rundfunksender RTE veröffentlichte, erhielten die beiden großen Parteien Fine Gael und Fianna Fail bei der Europawahl jeweils 22 Prozent der Stimmen. Kleinere Parteien kamen zusammen auf 27 Prozent. Zugelegt hat vor allem die Partei Sinn Fein.

Tschechien

Die europafreundliche Protestbewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis hat die Europawahl in Tschechien knapp vor der konservativen Partei TOP09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg gewonnen. ANO kam auf 16,13 Prozent der Stimmen, TOP09 auf 15,95 Prozent. Erst auf dem dritten Platz folgen die Sozialdemokraten von Premier Bohuslav Sobotka mit 14,17 Prozent.

Die drei Parteien kamen auf jeweils vier Mandate. Wählerbefragungen nach der Wahl am Freitag und Samstag hatten Schwarzenbergs TOP09 in Führung gewesen. Die Ergebnisse wurden bis zum EU-weiten Wahlschluss am Sonntagabend unter Verschluss gehalten. (APA, 25.5.2014)

  • Geert Wilders Partei PVV hat laut Prognosen eine Wahlschlappe erlitten.
    foto: epa/bart maat

    Geert Wilders Partei PVV hat laut Prognosen eine Wahlschlappe erlitten.

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