Verwirrung um deutsche Maut-Pläne

25. Mai 2014, 14:17
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"Focus" berichtet über Öko-Klassen, Ministerium weist das zurück - Mit den Plänen sollen deutsche Autofahrer verschont werden - Bures wiederholt Klagsdrohung

Berlin - Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt erwägt bei der umstrittenen deutschen Pkw-Maut eine Staffelung je nach Umweltbelastung der Autos. Einen "Focus"-Bericht, wonach mit sechs Öko-Stufen eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer verhindert werden soll, wies das Ministerium am Sonntag aber zurück. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) wiederum erneuerte ihre Klagsdrohung.

Wie "Focus" berichtete, gehe das Dobrindt-Ressort zunächst davon aus, dass Deutsche und Ausländer 100 Euro pro Jahr für die Benutzung der Autobahnen zahlen müssen. Geplant sei auch die Möglichkeit, für zehn Tage 10 und für zwei Monate 30 Euro zu zahlen.

Damit deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden als bisher, soll die Gebühr dem Bericht zufolge mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Allerdings werde für fast ein Drittel der Autos - für rund 13 Millionen Pkw - heute weniger als 100 Euro pro Jahr an Steuern fällig. Damit die Betroffenen durch die Maut nicht doch unterm Strich belastet werden, sei die abgestufte Gebühr geplant. Elektroautos beispielsweise wären nicht nur von der Kfz-Steuer befreit, sondern sollten auch von der Maut befreit werden.

Eine Sprecherin teilte am Sonntag mit, das Ministerium widerspreche dem "Focus"-Bericht. "Die dargestellte Gesamtkonzeption entspricht nicht den Plänen des Bundesverkehrsministers." Zunächst hatte sie den Bericht auf Nachfrage nicht kommentieren wollen.

Unterschiedliche Klassen

Dobrindt hatte am Freitag "Focus Online" gesagt, unterschiedliche Klassen je nach Umweltbelastung gebe es schon bei der Kfz-Steuer. "Das kann man sich auch für eine Pkw-Maut für im Ausland zugelassene Fahrzeuge vorstellen."

Österreich und andere Nachbarstaaten Deutschlands sind gegen die Maut, die nur Ausländer soll, und wollen bei Einführung rechtlich gegen das deutsche Vorgehen klagen. Die österreichische Verkehrsministerin Bures drohte am Sonntag erneut mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), will aber abwarten bis Dobrindt die Pläne offiziell auf den Tisch legt.

Unklar ist laut dem "Focus"-Bericht noch, ob es für die Maut auch eine sichtbare Vignette auf der Windschutzscheibe geben soll. Man könne auch alle Autos, für die eine Maut gezahlt worden ist, in einer Datei speichern. Die Polizei könnte dann durch Eingabe der Kennzeichen Mautpreller ermitteln.

Geld in die Kassen

Offen ist zudem, wie viel die Maut in die deutsche Staatskasse spülen soll. Auf die Frage von "Focus Online", ob es 900 oder nur 500 Mio. Euro sein werden, sagte Dobrindt: "Es geht um einen Milliarden-Betrag in einer Wahlperiode." Er sei nicht bereit, länger auf den Finanzierungsanteil der im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuge auf deutschen Straßen zu verzichten. Auf die Nachfrage, ob dies dann pro Jahr auch nur 250 Mio. Euro sein könnten, meinte Dobrindt, es könnten auch deutlich mehr werden. "Klarheit gibt es, wenn ich vor der Sommerpause das Maut-Konzept vorlege."

Die Pkw-Maut war von der CSU ultimativ verlangt worden. Die Forderung hatte bereits zu Streit bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl geführt. Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC - gemessen an der Fahrleistung - bei rund fünf Prozent. (APA, 25.5.2014)

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