Europas Angst vor der Offenheit

Blog25. Mai 2014, 11:00
241 Postings

Widerstand gegen die Freihandelszone mit den USA hat die gleichen Wurzeln wie Ablehnung der EU-Integration 

In ganz Europa regt sich Widerstand gegen die transatlantische Freihandelszone (TTIP), und Millionen von Europäern wünschen sich, wie die Europawahlen zeigen,  ein Ende oder zumindest ein starkes Zurechtstutzen der EU-Integration. Beide Haltungen entspringen dem gleichen Motiv: die Angst vor wirtschaftlicher und letztlich auch sozialer Offenheit.

In all den lautstarken Warnungen vor den Übeln des TTIP wird oft übersehen, dass hier zwischen den USA und der EU das Gleiche verwirklicht werden soll, was innerhalb Europas bereits geschehen –oder zumindest geplant ist: ein offener Wirtschaftsraum, in dem Produkte und Dienstleistungen eines Landes in allen anderen ohne Beschränkungen zugelassen werden.

EuGH als Bahnbrecher

Dieses Prinzip der gegenseitigen Anerkennung musste auch in Europa erst mühsam erkämpft werden. Erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 1979 (Cassis de Dijon) stellte klar, dass ein Produkt, das in einem Land verkauft wird, überall angeboten werden darf. Damals ging es um die Frage, ob die Deutschen einen Mindestgehalt an Alkohol verlangen durften, damit ein Getränk sich Likör nennen darf.

1987 ging es vor dem EuGH um mehr: Das deutsche Reinheitsgebot beim Bier fiel, ausländische Biersorten mit Zusätzen durften ab sofort in Deutschland vermarktet werden. Für deutsche Biertrinker war dies genauso empörend wie heute das angeblich gesundheitsschädliche amerikanische Chlorhuhn. Die Kneipengeher haben es dennoch überlebt.

Weil die Anerkennung von Standards anderer Staaten mit anderen Traditionen und Kulturen oft Widerstand auslöst, hat die EU versucht, möglichst einheitliche Normen im Unionsgebiet einzuführen. Doch genau das hat jene Brüsseler Regulierungsflut ausgelöst, die EU-Kritikern den Behörden und Politikern jeden Tag vorwerfen.

Standards des anderen sind gut genug

Dies wird zwischen den USA und der EU nicht geschehen, sollte TTIP unterschrieben werden und in Kraft treten. Die Freihandelszone wird auf dem Prinzip basieren, dass die Gesundheits- und Sicherheitsstandards auf beiden Seiten des Atlantiks auch für die jeweils andere Seite gut genug sind. Eine Harmonisierung ist nicht geplant.

Wer je die USA bereist hat, weiß etwa, dass amerikanisches Essen zwar nicht immer sehr nahrhaft ist, aber im Normalfall keine Krankheiten auslöst – jedenfalls nicht mehr als die Lebensmittel in Europa. Das gilt auch für Elektrogeräte und Arzneien. Solange die Verbraucher eine Wahl haben, bringt die gegenseitige Anerkennung und Zulassung von Produkten keinen Verlust an Lebensqualität für irgendjemanden.

Doch die wachsende Ablehnung des TTIP, die auch in Österreich zu beobachten ist, zeigt, dass dieses liberale Konzept - Zulassung ohne Zwang zum Konsumieren - die meisten Menschen nicht überzeugt. Sie hören, dass anderswo anders produziert wird, und denken sich: lieber verbieten.

EU-Binnenmarkt bleibt Stückwerk

Dieses Prinzip der wirtschaftlichen Offenheit bleibt auch in Europa höchst umstritten. Gerade im Bereich der Dienstleistungen und im Arbeitsmarkt ist der Binnenmarkt, den es seit 1993 geben sollte, nur Stückwerk  - trotz aller Bemühungen der EU-Kommission und des EuGH.

Und wenn man die Umfragen im Vorfeld der Europawahlen richtig liest, dann ist auch das, was vom Binnenmarkt bisher verwirklicht wurde, vielen schon zu viel.  Das Streben nach Sicherheit und Geborgenheit führt dazu, dass Fremdes abgelehnt wird. Und das Fremde beginnt schon auf der anderen Seite der Grenze, manchmal bereits im nächsten Dorf.

Weil es der Wirtschaft nützt, Wohlstand schafft und auch mehr individuelle Freiheit bringt, bin ich ein überzeugter Befürworter von  Freihandel – in der EU genauso wie in der Welt.

Aber die gegenwärtigen Debatten machen wieder deutlich, wie stark der Protektionismus in den Köpfen der Menschen und im Gencode der Gesellschaft verankert ist. Die Probleme der europäischen Integration spiegeln sich in der schrillen Debatte um die transatlantische Freihandelszone deutlich wieder. (Eric Frey, derStandard.at, 25.5.2014)

Share if you care.