Kritik am Polizeieinsatz: Volksanwaltschaft relativiert

24. Mai 2014, 16:54
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Noch kein abschließendes Bild über Einsatz

Wien - Die Volksanwaltschaft hat Samstagnachmittag gegenüber der APA betont, sich noch kein abschließendes Bild über den Einsatz der Exekutive bei den Demos gegen den Akademikerball gemacht zu haben. Bei den im ORF zitierten Passagen handle es sich nämlich nur um eine Anfrage an die Innenministerin, der die Beobachtungen der Kommissionen der Volksanwaltschaft zur Kenntnis gebracht wurden.

Daher sei noch keine abschließende Stellungnahme möglich. Denn wichtiger Teil der Arbeit der Volksanwaltschaft sei es, die Beteiligten zu hören, bevor sie eine abschließende Entscheidung treffe.

Verschwiegenheitsverpflichtung

Volksanwalt Peter Fichtenbauer zeigte sich auch verärgert, dass die Anfrage überhaupt an die Medien gekommen ist. Die Volksanwaltschaft unterliege nämlich in solchen Fällen einer strengen Verschwiegenheitsverpflichtung. Dementsprechend werde der Frage nachgegangen werden, wer für die unrechtmäßige Veröffentlichung verantwortlich sei. Strafrechtliche Schritte gegen involvierte Personen würden ins Auge gefasst. (APA, 24.5.2014)

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