U-Ausschuss zu Missständen im Strafvollzug steht bevor

24. Mai 2014, 16:35
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SPÖ und ÖVP signalisieren in der "Kronen Zeitung" Zustimmung

Wien/Krems/Stein - Der Skandal um einen verwahrlosten Insassen der Justizanstalt Krems-Stein wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. SPÖ und ÖVP unterstützen das entsprechende Anliegen der Grünen, wie sie in der "Kronen Zeitung" bestätigen.

VP-Klubchef Reinhold Lopatka glaubt, dass man noch heuer - nach der gerade in Verhandlung befindlichen U-Ausschuss-Reform - loslegen kann. Auch SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl unterstützt einen U-Ausschuss in Sachen Strafvollzug: "Wir wollen volle Aufklärung."

Beamte suspendiert

Durch einen Bericht des Magazins "Falter" war diese Woche bekannt geworden, dass man einen 74-Jährigen psychisch-kranken Insassen, der möglicherweise die Behandlung verweigert hat, in Stein verwahrlosen hat lassen. Bilder zeigten den Mann mit entzündeten Füßen und zentimeterlangen Zehennägeln. Eingegriffen wurde angeblich erst, als schon Verwesungsgeruch bemerkbar war. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat mittlerweile mehrere Beamte suspendiert. (APA, 24.5.2014)

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