Separatistengebiete in Ostukraine vereinigen sich zu "Neurussland"

24. Mai 2014, 15:41
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Zusammenführung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk

Donezk/Luhansk - In der Ostukraine haben sich die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk (Lugansk) zu "Neurussland" vereint. Die prorussischen Separatistenführer der Gebiete mit mehr als 6,5 Millionen Einwohnern hätten in der Großstadt Donezk einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, berichteten örtliche Medien am Samstag.

Bewaffnete mit Maschinenpistolen hätten die Zeremonie abgeschirmt, zu der als einziges Medium das russische Staatsfernsehen zugelassen worden sei, hieß es in den Berichten. Die russisch geprägten "Volksrepubliken" hatten sich nach nicht anerkannten Referenden Mitte Mai für eigenständig erklärt.

Strafverfahren gegen 17.000 "Verräter"

Der Schritt am Vortag der ukrainischen Präsidentenwahl gilt als Provokation gegen die prowestliche Führung in Kiew, die mit einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen die moskautreuen Kräfte vorgeht. In Kiew räumte ein ranghoher Beamter des Innenministeriums ein, dass etwa 17.000 Mitglieder der Sicherheitsorgane in Donezk und Luhansk sich den Separatisten angeschlossen hätten oder der Regierung den Dienst verweigerten. Gegen die "Verräter" seien Strafverfahren eröffnet worden, sagte der Beamte.

Aufruf zur Wahl

Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat die Regierung in Kiew die Bevölkerung trotz anhaltender Kämpfe im Osten zur Stimmabgabe aufgerufen. Mit ihrer Teilnahme an der Wahl würden die Ukrainer ihr Land "verteidigen", sagte Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk am Samstag. In der östlichen Region Donezk besetzten prorussische Separatisten mehrere Gebäude.

"Dies wird Ausdruck des Willens der Ukrainer aus dem Westen, Osten, Norden und Süden sein", sagte Jazenjuk in einer Fernsehansprache mit Blick auf die Wahl. Die Bürger der von Separatisten kontrollierten östlichen Regionen rief er zum Durchhalten auf. "Ich versichere unseren Landsleuten in Donezk und Lugansk, die durch den Krieg gegen die Ukraine von ihren Wahllokalen ferngehalten werden, dass die Banditen nicht mehr viel Zeit haben, die Regionen zu terrorisieren", sagte Jazenjuk.

Für die Wahl waren 21 Kandidaten ins Rennen gegangen, zwei von ihnen zogen ihre Kandidatur aber bereits wieder zurück. Echte Chancen werden nur einem Anwärter eingeräumt, dem "Schokoladenbaron" Petro Poroschenko. Umfragen zufolge kann der 48-jährige Inhaber eines Süßwarenimperiums mit knapp 45 Prozent der Stimmen rechnen. Für die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko wollen demnach nur 7,5 Prozent stimmen.

Krankenhaus besetzt

In der ostukrainischen Stadt Donezk besetzten bewaffnete Separatisten vor der Wahl ein Krankenhaus, in dem verletzte regierungstreue Kämpfer behandelt wurden. Männer mit Kalaschnikows standen am Samstag unter anderem vor dem Eingang der Klinik und in Treppenhäusern Wache, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei den Gefechten am Freitag waren auch sieben Menschen getötet worden.

Bereits am Freitag teilte die zentrale Wahlkommission in Kiew mit, dass in Lugansk und Donezk prorussische Separatisten 20 von 34 örtliche Wahlkommissionen kontrollierten. Der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der ukrainischen Übergangsregierung, Andrej Parubi, erklärte, bei der Organisation der Wahl in Donezk und Lugansk sowie in Slawjansk werde es "Probleme" geben.

20 Tage Truppenabzug

Die Ukraine wird seit Monaten von einem Konflikt zwischen dem proeuropäischen und dem prorussischen Lager beherrscht. Ausgangspunkt waren proeuropäische Demonstrationen in der Hauptstadt Kiew, die Ende vergangenen Jahres begonnen hatten. Ob die Präsidentenwahl am Sonntag in den von Separatisten kontrollierten Regionen im Osten stattfinden kann, ist ungewiss.

Russland kündigte am Freitag an, seine Truppen binnen drei Wochen von der Grenze zur Ukraine zurückziehen. Der Abzug der Soldaten mittels Zügen und Transportflugzeugen werde "etwa 20 Tage dauern" und sei von Präsident Wladimir Putin angeordnet worden, sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Die Behauptung, russische Streitkräfte stellten eine Bedrohung für das Nachbarland dar, sei eine Erfindung ukrainischer Medien und solle das Volk verunsichern, sagte Gerassimow demnach weiter. Putin hatte am 19. Mai das Ende der Armeeübungen in der Grenzregion zur Ukraine ausgerufen.

Am Freitag hatte Putin zugesagt, das Wählervotum in der Ukraine zu "respektieren". Von einer förmlichen Anerkennung sprach er jedoch nicht. Am Samstag rief er die Europäische Union dazu auf, über den Bau von Gaspipelines um die Ukraine herum nachzudenken. Dort bestehe die Gefahr, dass "Radikale" die Leitungen blockierten, sagte Putin in St. Petersburg. (APA, 24.5.2014)

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