Malawi: Justiz lehnt von Präsidentin beschlossene Wahlannullierung ab 

25. Mai 2014, 10:29
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Banda erklärte Wahl für ungültig, Oberster Gerichtshof ordnete Fortsetzung der Auszählung an

Lilongwe - Das verarmte südostafrikanische Malawi ist am Wochenende in die politische Krise gestürzt: Mit Hinweis auf "gravierende Unregelmäßigkeiten" hatte Staatschefin Joyce Banda am Samstag die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für null und nichtig erklärt, doch am Abend wies der Oberste Gerichtshof die Entscheidung zurück und ordnete die Fortsetzung der Auszählung an.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon stellte sich hinter die Wahlkommission. Diese hatte nach Bandas Entscheidung das Oberste Gericht angerufen und prüfen lassen, ob die Präsidentin überhaupt die nötigen Befugnisse für die Annullierung der Wahl vom Dienstag habe. Am Abend kam dann die Annullierung der Annullierung. Bis zum Wochenende waren etwa 30 Prozent der Stimmen ausgezählt, und demnach lag die Amtsinhabern mit nur 23 Prozent abgeschlagen hinter ihrem stärksten Widersacher Peter Mutharika mit 42 Prozent. Es war nur ein Wahlgang vorgesehen.

Die Präsidentin hatte zur Begründung der Wahlannullierung auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Pannen verwiesen. Wähler hätten mehrfach ihre Stimme abgegeben, Wahlurnen seien manipuliert worden und das computergestützte Programm zur Stimmenauszählung sei zusammengebrochen. Ban erklärte, die Abstimmung habe trotz technischer Probleme den Anforderungen entsprochen. Er rief "alle Kandidaten, Parteien und Institutionen" in Malawi auf, die Wahlkommission bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Bandas erste Wahl

Staatschefin Banda musste sich zum ersten Mal dem Wählervotum stellen. Die frühere Vizepräsidentin hatte im Jahr 2012 nach dem Tod von Präsident Bingu wa Mutharika dessen Posten übernommen. Nun muss sie fürchten, die Macht an Mutharikas Bruder Peter zu verlieren.

Dem Wahlkonflikt geht ein erbitterter Streit zwischen den Lagern der Amtsinhaberin und ihres Herausforderers voraus. Der soll nach dem Tod seines Bruders versucht haben, Banda auszuschalten und selbst nach dem Amt zu greifen. Eine Untersuchungskommission sah ihn des Hochverrats schuldig.

Im vergangenen Jahr wurde Bandas Regierung vom bisher größten Korruptionsskandal des Landes erschüttert. Eine Sparpolitik und die Abwertung der Landeswährung Kwacha kosteten die Präsidentin weitere Sympathiepunkte in der Bevölkerung. Fast die Hälfte der Menschen in Malawi muss mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. (APA, 25.5.2014)

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