Rebellen werfen syrischer Armee erneut Einsatz von Chlorgas vor 

24. Mai 2014, 13:50
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Staatschef Assad dankt Russland für politische Rückendeckung 

Damaskus - Rebellen und Ärzte haben der syrischen Armee erneut den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Ein Vertreter der Aufständischen sagte am späten Freitag, in der westlichen Provinz Hama hätten Regierungstruppen am Vortag aus Hubschraubern heraus Fassbomben mit Chlorgas abgeworfen. Staatschef Bashar al-Assad dankte am Samstag einer russischen Delegation für die politische Unterstützung aus Moskau.

Der Rebellenvertreter sagte weiter, es habe sich um einen Vergeltungsangriff gehandelt, weil die Einwohner der Stadt Kafr Sita den Aufständischen erlaubt hätten, den Ort als Basis für ihre Einsätze in der Region zu nutzen. Aus der ebenfalls im Westen liegenden Provinz Idlib wurden Videos verbreitet, in denen zu sehen war, wie Patienten, unter ihnen Kinder, wegen Atemwegsbeschwerden behandelt wurden. "Wir sind sicher, dass Chlorgas eingesetzt wurde", sagte ein Arzt.

"Starke Hinweise" auf Chlorgaseinsatz

Entsprechende Vorwürfe gegen die syrische Führung hatten sich zuletzt gehäuft. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach in der vergangenen Woche von "starken Hinweisen" auf Einsätze von Chlorgas durch Regierungstruppen bei fünf verschiedenen Angriffen im Landesnorden. Unter der Ägide der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen wird Syriens Chemiewaffenarsenal derzeit unschädlich gemacht. Eine Vernichtung von Chlorgas, das vor allem in der Industrie eingesetzt wird, ist jedoch nicht vorgesehen.

Assad dankte am Samstag einer russischen Regierungsdelegation unter Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Rogosin für die politische Rückendeckung aus Moskau. Der Staatschef habe seine "Anerkennung für die russische Unterstützung des syrischen Volks in seinem Kampf gegen den Terrorismus" zum Ausdruck gebracht, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Die Führung in Damaskus spricht im Zusammenhang mit den Aufständischen regelmäßig von "Terroristen".

Veto gegen Untersuchung

Erst am Donnerstag hatten Russland und China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto dagegen eingelegt, eine Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien durch den Internationalen Strafgerichtshof einzuleiten. Alle anderen 13 Mitglieder des Gremiums stimmten hingegen für den von Frankreich eingebrachten Text. Damit stoppten China und Russland im Sicherheitsrat bereits zum vierten Mal einen vom Westen vorgelegten Resolutionsentwurf zu Syrien.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab am Samstag an, die Zahl der bei einem Rebellenangriff auf eine Wahlkampfveranstaltung Assads getöteten Menschen sei auf 37 gestiegen. Nach unbestätigten Angaben der oppositionsnahen Aktivisten hatten Rebellen am späten Donnerstag ein Zelt in der südlichen Stadt Daraa angegriffen, in dem sich Anhänger Assads versammelt hatten. Dabei wurden laut der Beobachtungsstelle, die ihre Hinweise von Informanten vor Ort bezieht, auch dutzende Menschen verletzt.

In Syrien tobt seit mehr als drei Jahren ein Bürgerkrieg, der einst mit regierungskritischen Protesten begann. Seit dem Beginn des Konflikts Mitte März 2011 wurden Schätzungen zufolge bereits mehr als 160.000 Menschen getötet. Zudem befinden sich Millionen im In- und Ausland auf der Flucht. Staatschef Assad will sich am 3. Juni wiederwählen lassen. Der Urnengang, bei der er im Amt bestätigt werden dürfte, soll nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten stattfinden. (APA, 24.5.2014)

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