Thailands Militär löst Senat auf

24. Mai 2014, 15:49
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Erste Proteste: Zusammenstöße mit Demonstranten in Bangkok

Bangkok - Thailands Militärmachthaber greifen nach ihrem Putsch hart durch und zementieren die eigene Macht. Die Militärführung löste am Samstag den Senat auf. Die zweite Kammer des Parlaments war eine der letzten unabhängigen Institutionen in dem südostasiatischen Land. Armeechef Prayuth Chan-ocha übernahm damit auch die legislative Gewalt.

Die erste Parlamentskammer war bereits lange vor dem Putsch aufgelöst worden. Die Abgeordneten sollten ursprünglich bei einer Parlamentswahl am 20. Juli bestimmt werden.

"Zeit nachzudenken"

Außerdem will das Militär führende Politiker mindestens eine Woche lang festhalten. "Das wird ihnen Zeit geben nachzudenken", sagte Militärsprecher Oberst Weerachon Sukondhapatipak am Samstag. Zu den Festgenommenen gehören unter anderem Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sowie Protestanführer Suthep Thaugsuban. Beide gehören rivalisierenden Lagern an, die mit einem monatelangen Machtkampf die Krise auslösten.

Armeechef Prayuth Chan-ocha hatte am Donnerstag nach gescheiterten Vermittlungsgesprächen zwischen Regierung und Opposition die Macht ergriffen. Einen Tag später bestellte der General 155 Politiker und Aktivisten ein. Am Samstag befahl das Militär auch etwa drei Dutzend Akademikern, sich zu stellen. "Dass das Militär führende Politiker und Zivilisten in Gewahrsam hält, ist höchst beunruhigend", teilte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay mit.

Keine "verzerrende" Berichterstattung

Gelockert wurden dagegen Sendeverbote für thailändische Fernsehstationen. Sie dürfen seit dem Samstagvormittag wieder senden. Das Militär wies die Medienvertreter jedoch unter Strafandrohung an, "verzerrende" Berichterstattung zu vermeiden.

In der Hauptstadt Bangkok stellte sich die Bevölkerung auf ein Wochenende unter Ausgangssperre ein. Straßen waren verstopft, viele Läden und Einkaufszentren ließen die Rollläden schon zwei Stunden vor Beginn der vom Militär verhängten Ausgangssperre ab 22.00 Uhr herunter.

Für viele Bewohner Bangkoks ist dies nicht der erste Putsch. Trotz der Militärpräsenz auf den Straßen und nächtlicher Ausgangssperre geht das Leben für sie so normal wie möglich weiter. Die Ausgangssperre wird nicht durchgehend kontrolliert, und es gibt Ausnahmen etwa für Menschen, die im Gesundheitsbereich oder in der Lebensmittelverarbeitung tätig sind.

Auch manche Garküchen in den Straßen haben noch nach 22.00 Uhr geöffnet.  Einige Tankstellen meldeten erste Engpässe bei der Benzinversorgung.

In Bangkok stoppten Soldaten eine Gruppe von etwa 200 Demonstranten, wie die "Bangkok Post" online berichtete. Demnach kam es zu chaotischen Szenen, als Soldaten versuchten, die Putsch-Gegner am Verlassen der Hochbahn-Station "Victory Monument" zu hindern.

Präzedenzfall

Menschenrechtsorganisation reagierten empört. Richard Bennett von Amnesty International sagte: "Wenn Soldaten friedliche Demonstranten festnehmen, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall - Menschen, die ihre Meinung sagen, dürfen nicht bestraft werden."

In Khon Kaen im Norden Thailands nahm die Armee nach eigenen Angaben 21 Menschen fest. Die Betroffenen sollen gestanden haben, regierungstreue Kräfte hätten sie angestiftet, gegen den Putsch zu kämpfen. Die Region gilt als Hochburg der sogenannten Rothemden, Unterstützer der Regierung und vor allem von Thaksin Shinawatra. Der Bruder der jetzt entmachteten Ministerpräsidenten Yingluck wurde 2006 durch einen Putsch gestürzt. Er soll Berichten zufolge aus seinem Exil weiterhin die Strippen ziehen. (APA, 24.5.2014)

  • Eine Protestteilnehmerin in Bangkok.
    foto: reuters/sagolj

    Eine Protestteilnehmerin in Bangkok.

  • Proteste in Bangkok gegen den Militärputsch.
    foto: ap photo/apichart weerawong

    Proteste in Bangkok gegen den Militärputsch.

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