Leben mit einem unerfüllten Versprechen

23. Mai 2014, 18:21
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In Südosteuropa fühlt man sich von der EU verschmäht - Drei Staaten sind blockiert

Sie gaben das Versprechen, dass die Zukunft der Nachfolgestaaten Jugoslawiens und jene Albaniens in der EU liegen würde. Die laufende Erweiterung würde diese "inspirieren und ermutigen", denselben erfolgreichen Weg zu gehen, hieß es am EU-Gipfel im Juni 2003 in Thessaloniki. Elf Jahre später ist von den betreffenden Staaten nur Kroatien der EU beigetreten. Vier der sechs übrigen Staaten haben nicht einmal Verhandlungen begonnen. Wenn man heute mit jungen Leuten in Südosteuropa spricht, sagen sie oft: "ihr Europäer" oder "ihr in Europa" . Sie zählen sich selbst nicht dazu, was damit zu tun hat, dass die EU und Europa gleichgesetzt werden, aber auch ein Zeichen der Entfremdung ist. Denn Bosnien-Herzegowina, Serbien, der Kosovo, Montenegro, Mazedonien und Albanien sitzen seit vielen Jahren auf der Wartebank und haben von dort aus die Beteuerungen der EU-Politiker gehört. Insbesondere in jenen Ländern, wo alles blockiert ist, glaubt man den Versprechungen immer weniger.

Die EU wurde zum Unerreichbaren. "Man denkt sich: Wir können machen, was wir wollen, wir kriegen den Beitritt eh nicht", beschreibt der Südosteuropa-Experte Florian Bieber von der Universität Graz dieses Grundgefühl. Dies führe auch dazu, dass die EU ihr Versprechen nicht mehr glaubhaft geben könne. "Der Prozess funktioniert aber nur, wenn er glaubwürdig ist", so Bieber.

Das Bild von Europa sei stark davon geprägt, dass die EU immer neue Bedingungen stelle und technokratisch vorgehe, sagt der Wiener Politologe Vedran Dzihic. "Dass es um einen Kontinent der Freiheit geht, der die Werte der Moderne verteidigt, ist dabei verlorengegangen. Man verliert aber die Leute in dem Prozess, wenn sie das nicht spüren." Dzihic spricht auch von einem "Minderwertigkeitskomplex gegenüber Europa". Die Südosteuropäer wissen außerdem durchaus, wie sehr sie von den anderen abgelehnt werden. Laut Eurobarometer sind 53 Prozent der EU-Bürger gegen die Erweiterung, in Österreich sind es noch viel mehr.

Der Status "Verlängerte Wartebank" birgt langfristig Gefahren. Vergangene Woche hat die Politikberatungsgruppe des Europäischen Fonds für den Balkan in Sarajevo ein Papier vorgestellt. Es heißt: "Das unerfüllte Versprechen: Die Balkan-Erweiterung zu Ende führen".

Die bisherige Strategie der EU habe in einigen Ländern nicht funktioniert. Mazedonien etwa, das bereits 2005 den Kandidatenstatus bekommen hat, kann bis heute wegen des Vetos von Griechenland keine Verhandlungen beginnen. Es gibt semiautoritäre Tendenzen, der Nationalismus steigt. Bosnien-Herzegowina, wo die Menschen am meisten im Krieg gelitten haben, ist durch die Vetomechanismen der Nachkriegsverfassung blockiert. Der Kosovo wird von fünf EU-Staaten nicht einmal anerkannt. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, DER STANDARD, 24.5.2014)

  • Kroatien ist drin, die Flagge weht vor dem EU-Parlament.
    foto: apa/epa/seeger

    Kroatien ist drin, die Flagge weht vor dem EU-Parlament.

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