Ein Wahlkampf mit Überraschungen

Kommentar23. Mai 2014, 17:53
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Nicht nur Kandidaten, auch Parteien beschritten bei der Positionierung neue Wege 

Der EU-Wahlkampf hat doch einige Überraschungen gebracht, nicht nur die Rückzieher von zwei Spitzenkandidaten im rechten Lager gleich zu Beginn der heißen Phase: Andreas Mölzer und Ulrike Haider-Quercia. Das politische Wirken der Tochter Jörg Haiders hinterließ nicht nur beim BZÖ keine Spuren.

Bei der FPÖ wirkte die Kampagne ohne Mölzer weichgespült. Diesmal bemühte sich die FPÖ, auf allzu dumpfe Sprüche zu verzichten. Zwar wurden die üblichen populistischen Klischees wie die Angst vor den Türken bedient, aber vor der Forderung, einen EU-Austritt zu verlangen, schreckte der nunmehr alleinige Spitzenkandidat Harald Vilimsky letztendlich zurück. Selbst die Euro-Süd- und -Nord-Fantastereien wiederholte er in der letzten ORF-Konfrontation nicht mehr.

Schaumgebremste FPÖ

Der vergleichsweise schaumgebremste Wahlkampf der FPÖ war sicher auch dem Wunsch von Parteichef Heinz-Christian Strache geschuldet, möglichst "kanzlertauglich" zu wirken und nicht allzu viele Wähler zu verprellen. Denn der EU- und eurokritischen Stimmen ist sich die FPÖ ohnehin gewiss. Ein Teil der Wählerinnen und Wähler, die 2009 für Hans-Peter Martin gestimmt haben - immerhin fast 18 Prozent -, werden ihren Protest durch ein Votum für die Freiheitlichen artikulieren.

Umso erstaunlicher war, dass just die Grünen mit den geschmacklosesten Plakaten in diesem Wahlkampf auffielen, für die tief in den Schmutzkübel gegriffen wurde. Die meuchlerische Darstellung des nicht rechtskräftig verurteilten ehemaligen EU-Parlamentariers Ernst Strasser (ÖVP) war ein widerliches "An-den-Pranger-Stellen" - und das durch eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, sich besonders für Menschenrechte einzusetzen.

Populistische Grüne

Populistisch war auch, die längst abgeschaffte Gurkenkrümmung auszugraben. Dass sich ausgerechnet die Grünen Uraltklischees der EU-Gegner bedienten, hat sich für Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, die einen unaufgeregten Wahlkampf geführt hat, zur Hypothek entwickelt.

Mit ihrer Spitzenkandidatin Angelika Mlinar wurde das Problem der Neos deutlich: Nach ihrem Höhenflug bei der Nationalratswahl, bei der sie viele Proteststimmen insbesondere enttäuschter ÖVP-Sympathisanten verbuchte, muss die Neopartei politische Positionen entwickeln. Nicht nur durch den "Scheiße"-Sager Mlinars wurde deutlich, wie schwer sich die Partei tut, wenn es konkret wird.

Auch Eugen Freund ließ die Öffentlichkeit miterleben, wie schwer es für einen Journalisten ist, als Politiker plötzlich Antworten geben zu müssen. Nach den anfänglichen Schnitzern beschränkte er sich auf die Wiedergabe vorgestanzter Sätze und auswendig gelernter SPÖ-Positionen. Diese gestelzte Art nahm man dem ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas dagegen ab, weil das bei ihm authenisch ist. Karas konnte auch seine europäische Politerfahrung gegen Freund einsetzen.

Aktionistischer Ehrenhauser

Mit Aktionismus versuchte in der Endphase Europa-anders-Kandidat Martin Ehrenhauser aufzufallen und gelangte damit in die Kronenzeitung. Mit Sachthemen fiel er nicht auf.

Thematisch hat der Wahlkampf keine Überraschungen gebracht. Die Finanzkrise hat nicht mehr die Brisanz vergangener Monate, trotz der Ukraine-Krise spielte die Außenpolitik kaum eine Rolle. Was macht Europa aus? Darüber wurde viel zu wenig diskutiert. Mitreißende Europabegeisterung machte sich nicht breit. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 24.5.2014)

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