Deutsche Pensionspolitik: Ein hoher Preis

Kommentar23. Mai 2014, 17:52
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Neues Finanzpaket steht im Widerspruch zur bisherigen Politik

 Man kann nicht sagen, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht eine der Flinksten im deutschen Kabinett ist. Während ihr Kollege Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) immer noch über seiner geheimnisvollen Ausländermaut brütet und diese erst für 2016 in Aussicht stellt, bekommen zehn Millionen Bundesbürger schon ab 1. Juli 2014 höhere Pensionen.

Grundlage dafür sind jene Gesetze, die der Bundestag am Freitag beschloss und damit auch gleich einen Rekord aufstellte. Die "Mütterrente" von monatlich rund 28 Euro für Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt brachten, und die abschlagsfreie "Rente mit 63" für langjährige Versicherte sind die teuersten Vorhaben dieser Legislaturperiode. Pro Jahr werden sie zwischen neun und elf Milliarden Euro kosten.

Aber es gab ja auch zwei Wahlversprechen einzulösen, und daher war der koalitionäre Widerstand im Bundestag letztendlich bescheiden - wenngleich einige mit der geballten Faust in der Hosentasche abgestimmt haben.

Man gönnt jedem betroffenen Pensionisten jeden einzelnen Euro mehr. Aber es ist klar, wer für diese pensionspolitische Kehrtwende teuer bezahlen wird müssen: die Jüngeren, die noch mehr Beiträge einzahlen und noch weniger Pension bekommen als die jetzt Bedachten. Nur so lässt sich das Paket finanzieren, das im Widerspruch zur bisherigen Politik steht. Denn eigentlich gehen die Deutschen bereits in Richtung längerer Lebensarbeitszeit. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 24.5.2014)

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