Bessere Mütterrente und Pension ab 63 in Deutschland

23. Mai 2014, 17:19
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Linke und Grüne: Paket ist unausgewogen und ungerecht

Berlin - Etwa zehn Millionen Deutsche können sich über Verbesserungen bei der Pension freuen. Es sind nach jahrelangen Abstrichen die ersten Leistungsverbesserungen. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Freitag das große Rentenpaket, das teuerste Vorhaben der Großen Koalition, mit großer Mehrheit und den Stimmen von Christdemokraten und Sozialdemokraten.

Sie machten den Weg für die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63 frei. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

Kritik

Linke und Grüne bekräftigten ihre Kritik. Das Paket sei unausgewogen und ungerecht. In namentlicher Abstimmung votierten 460 Abgeordnete für das Gesetz, 64 stimmten dagegen und 60 enthielten sich. Einige Nein-Stimmen dürften auch aus dem Lager von CDU/CSU gekommen sein.

Die Mehrheit für das Vorhaben war jedoch nicht gefährdet, weil die Koalition von CDU/CSU und SPD im Parlament über rund 80 Prozent der Abgeordnetensitze verfügt. Anfang der Woche hatten sich Union und SPD nach mehreren Monaten Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt.

Bis zu elf Milliarden mehr

Das Rentenpaket enthält neben der verbesserten Rente für ältere Mütter und der abschlagsfreien Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte verbesserte Renten für Erwerbsgeminderte sowie mehr Geld für Reha-Leistungen. Pro Jahr kostet das zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr. Die Neuregelungen sollen vom 1. Juli an gelten.

Eine Arbeitsgruppe soll zudem bis zum Herbst Vorschläge für den flexibleren Übergang in Rente vorlegen. Ziel ist es, dass Arbeitnehmer über das 65. Lebensjahr hinaus befristet und auf freiwilliger Basis weiterarbeiten können. Aufgrund dieses Gegenkonzepts zur von ihnen kritisierten Rente ab 63 gaben viele CDU/CSU-Abgeordnete den Widerstand gegen das Rentenpaket auf.

Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sind die Neuregelungen ein Signal der "gelebten Solidarität - zwischen "Jungen und Alten, Reichen und Armen, Starken und Schwachen". Die überwiegende Mehrheit der Bürger halte das Rentenpaket für gerecht und notwendig.

Linke und Grüne zeigten sich unzufrieden. "Ja, manches wird besser, aber vieles bleibt so schlecht, wie es ist", sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald. Er nannte das weiter sinkende Rentenniveau und das Festhalten an der Rente mit 67.

Mit der rollierenden Stichtagsregelung gegen Missbrauch der Frührente ab 63 und dem Ausschluss von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit bei der Anrechnung der notwendigen 45 Versicherungsjahre sieht er "weitere Gerechtigkeitslücken" geschaffen.

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, warf der Koalition vor, die Prioritäten falsch gesetzt zu haben. Schwarz-Rot tue nichts gegen das wachsende Problem der Altersarmut. Die Leistungsverbesserungen begünstigten nur bestimmte Gruppen. Das Paket sei - weil aus den Rücklagen der Rentenkasse - zudem falsch finanziert. (APA, 23.5.2014)

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