China verurteilt zwei Konzernchefs zum Tode

23. Mai 2014, 16:36
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Unternehmerbrüder werden beschuldigt, eine "mafiaähnliche Bande" gegründet zu haben

In der von Parteichef Xi Jinping vor 15 Monaten losgetretenen Antikorruptions- und Antikriminalitätskampagne, in der er sowohl "die Fliegen als auch die Tiger" zur Strecke bringen will, sollen in China nun die ersten Köpfe rollen. Die beiden international bekannten und politisch bis in die höchsten Parteikreise vernetzten milliardenschweren Unternehmerbrüder Liu Han und Liu Wei wurden am Donnerstag zum Tode verurteilt.

Das Mittlere Volksgericht von Xianning in Zentralchinas Provinz Hubei beschuldigte sie, eine "mafiaähnliche Bande" geführt und seit 1993 auch mehrere Morde angeordnet zu haben. Es verurteilte sie in erster Instanz überraschend nicht zur "Todesstrafe mit zweijährigem Aufschub", die nach chinesischer Rechtssprechung die Umwandlung zu lebenslanger Haft bedeutet, sondern verhängte gleich die Höchststrafe. Die Brüder können Berufung einlegen.

"Bandenmitglieder" zu Extremstrafen verurteilt

Das spektakuläre Verfahren,  bei dem die Urteilsverkündung am Freitag in den nationalen Mittagsnachrichten gezeigt wurde, ist Teil laufender Ermittlungen im Korruptionsskandal um den früheren Polizeizaren der Partei und Spitzenpolitiker Zhou Yongkang. Er wird nach Angaben offizieller chinesischer Medien verdächtigt, die Brüder protegiert zu haben und über seinen bereits inhaftierten Sohn auch an ihren Geschäften beteiligt gewesen zu sein.

Mit den Brüdern wurden in dem rund sechs Wochen bis 19. April dauernden Prozess weitere 34 Personen als sogenannte Bandenmitglieder zu Extremstrafen verurteilt, darunter drei weitere zum Tode und fünf zur aufgeschobenen Höchststrafe. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua sprach von der "größten kriminellen Gruppe, die in China in den vergangenen Jahren vor Gericht kam". Die Anklage hatte ihnen 20 Schwerverbrechen und neun Mordfälle zur Last gelegt.

Fuhrpark mit Rolls-Royce

Bis zu seiner Festnahme im März 2013 galt der heute 49-Jährige Liu Han als Vorzeigeunternehmer, Philanthrop und Besitzer des größten Privatunternehmens Sichuans, der es auf die "Forbes"-Milliardärsliste brachte. Der Vorstandschef und Begründer der 12.000 Mitarbeiter beschäftigenden Hanlong-Energiegruppe, die auch an Bergbauunternehmen in den USA und Australien beteiligt war, kontrollierte zugleich mehr als  70 Tochtergesellschaften, darunter Bergbauausrüstungs-, Energie- und Immobilienfirmen sowie Finanzdienste. Zwei Firmen waren an der Börse notiert und vier im Ausland gegründet.

Die Gruppe erschwindelte sich 4,6 Milliarden Yuan (550 Millionen Euro) Kredite, war auch an Glücksspiel- und Wettgesellschaften im Ausland beteiligt.  Nach Angaben von Xinhua und der Pekinger finanzpolitischen Börsenzeitschrift "Cai Jing" soll Liu Han vor seiner Verhaftung ein Vermögen von "fast 40 Milliarden Yuan" (rund 4,8 Milliarden Euro) besessen haben. Er besaß einen Fuhrpark mit hunderten Wagen, darunter Marken wie Rolls-Royce, Bentley und Ferrari.

Staffelläufer mit olympischer Fackel

Auch sein jüngerer Bruder, der 43-jährige Liu Wei, trat nach außen als regional  angesehener Unternehmer auf, der 2008 für seine Stadt Guanghan als Staffelläufer die olympische Fackel trug. Als Kredithai soll er die Wirtschaft der Stadt terrorisiert und Glücksspiel und Vergabe der Bauaufträge kontrolliert haben. Beide Brüder hätten sich neben ihrer Angst und Schrecken verbreitenden Bande "politische Schutzschirme" erkauft. Sie hätten sich nach Angabe der Medien ein Netzwerk an korrupten Beamten aufgebaut, die sich die Brüder durch Bestechung, Hilfestellung bei Beförderungen und Belieferung mit Drogen dienstbar machten.

Schon kurz nach der Festnahme fragten Chinas Zeitungen, wie die Brüder ihre kriminellen Machenschaften ungestört verfolgen konnten, ohne dass Provinzbehörden oder gar die Zentralregierung einschritten. Xinhua schrieb, mehr als zehn Jahre hielten sie "die Gesellschaft in Sichuan in Angst und Schrecken. Ihre Opfer trauten sich nicht, etwas zu sagen." Warum das so war, enthüllte "Caijing" Anfang April: Es sei ein "offenes Geheimnis, dass Liu Han Verbindungen nach ganz oben hatte".

Warten auf Anklage

Nachdem er Mitglied im Ständigen Ausschuss des Sichuaner Beraterparlaments geworden sei, habe er sich ein politisches  Netzwerk geknüpft. Caijing nennt Ross und Reiter: "Liu Han investierte hohe Summen in Sichuans Vizegouverneur Guo Yong, in den Parteisekretär der Provinzhauptstadt Chengdu, Li Chuncheng, und in den nationalen Investment- und Energieunternehmer Zhou Bin, den Sohn von Zhou Yongkang, dem ehemaligen Mitglied von Chinas Politbüroausschuss." Der einst allmächtige Zhou Yongkang war Land- und Bodenminister, dann Provinzchef von Sichuan, Polizeizar und von 2007 bis 2012 einer der neun mächtigsten Funktionäre Chinas. Er soll seit zehn Monaten im Hausarrest auf die offizielle Bekanntgabe der Anklage warten.

Erste kippende Dominosteine

Es geht in dem über Bande gespielten Antikorruptionskampf Pekings vor allem um seinen Kopf. Der Name des 71-jährigen "Tiger Zhou" wird auch in den staatlichen Medien immer öfter genannt. Die um ihr Leben nun bangenden Brüder Liu sind die ersten kippenden Dominosteine zum Fall von Zhou. Neben den Brüdern und ihrer Bande, so erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, seien bisher 300 Funktionäre, Sekretäre, Sicherheitsbeamte und Industriemanager aus dem Umkreis Zhous bis hin zu seinen direkten Angehörigen, darunter Frau, Sohn und Bruder, verhört oder festgenommen worden.

Parteichef Xi lässt sich im Machtkampf mit Zhou aber nicht in seine Regiekarten blicken.  "Caijing", die immerhin Einblick in die Anklageschrift bekam, stellte erstaunt fest, dass der Hauptbeschuldigte Liu Han zwar für 15 Verbrechen angeklagt wurde. Doch sei "Bestechung" nicht darunter gewesen. Damit trennt das Gericht die Aburteilung der Verbrechen der Brüder von den Folgen für die mitbetroffenen und sie deckenden hochrangigen Funktionäre. Die Schlingen der Partei ziehen sich bei der Aufklärung ihres eigenen gigantischen Korruptionsskandals nur ganz allmählich zu, je höher der Funktionärsrang der Beschuldigten ist. (Johnny Erling, derStandard.at, 23.5.2014)

  • Die Unternehmer Liu Han (im Bild) und Liu Wei wurden zum Tode verurteilt.
    foto: apa/epa/str

    Die Unternehmer Liu Han (im Bild) und Liu Wei wurden zum Tode verurteilt.

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