Microsoft setzte sich bei Datenabfrage gegen FBI durch

23. Mai 2014, 15:15
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 Erfolgreicher Einspruch gegen Aufforderung zur Datenherausgabe

Im Rechtsstreit mit dem FBI durchsetzen können: Wie jetzt herauskam, legte das Unternehmen erfolgreich Einspruch gegen eine Aufforderung zur Datenherausgabe seitens des FBI ein. Dies teilte Chefjustiziar Brad Smith in einem Blogbeitrag mit.

Daten eines Geschäftskunden verlangt

Mit einem National Security Letter hatte das FBI Ende letzten Jahres von Microsoft die Herausgabe persönlicher Daten eines Geschäftskunden verlangt. Laut Microsoft versuche das Unternehmen, bei derartigen Anfragen das FBI direkt an den Kunden zu verweisen oder ihn zumindest über die Anfrage in Kenntnis zu setzen. Stein des Anstoßes bei der FBI-Aufforderung Ende 2013 war offenbar nicht die Nachfrage selbst, sondern die mit ihr verbundene Forderung, den betroffenen Kunden nicht darüber in Kenntnis zu setzen.

Gegen die Verfassung

Gegen diese Auflage hatte Microsoft Klage eingereicht, da sie nach Ansicht des Unternehmens gegen das in der Verfassung verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße. Zu einer Verhandlung kam es allerdings nicht: Nachdem Microsoft die Klage eingereicht hatte, zog das FBI den National Security Letter zurück. Microsoft darf sich erst jetzt zu der Sache äußern, da die Gerichtsakten bisher versiegelt waren. (APA, 23.5.2014)

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