"Wenn man das begriffen hat, geht's dann eh"

23. Mai 2014, 19:15
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Die ersten Erfahrungen mit der EU entsprachen einem Sprung in ein Wasser, von dem man weder Temperatur noch Strömung kannte, erinnert sich Caspar Einem

Caspar Einem war immer ein politischer Kopf. Lange bevor er Ende November 1994 als Staatssekretär in die Regierung Vranitzky berufen wurde, kannte man den engagierten Arbeiterkämmerer und erfolgreichen ÖMV-Manager als linken Vordenker. Nur mit einem hatte er sich kaum beschäftigt: Die EG (der Vorläufer der EU) war kaum ein Thema, "das war eine Frage, die an mir vorbeigegangen ist".

Und das galt nicht nur für Einem: Die österreichische Politik hatte sich nach dem Abgang des außenpolitisch sehr aktiven Kanzlers Bruno Kreisky 1983 vor allem mit innenpolitischen Fragen beschäftigt. Als die ÖVP 1987 als Juniorpartner in die Regierung von Franz Vranitzky kam, ging es in der damals neu aufgelegten großen Koalition um Privatisierung und Budgetsanierung, um die Probleme nach der Wahl des von der internationalen Diplomatie geschnittenen und vom linken Teil der Bevölkerung verachteten Bundespräsidenten Kurt Waldheim.

SPÖ zuerst EU-skeptisch

Es war Außenminister Alois Mock, der in der eigenen Partei umstritten war, der 1988 dem Drängen des Wirtschaftsflügels und der Jungen ÖVP (damals geführt von Othmar Karas) nachgab und den Vollbeitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft auf die Agenda der Regierung setzte. Die SPÖ war skeptisch, weil sie um Neutralität und geschützte Bereiche der Wirtschaft fürchtete - sie stimmte nach einem Jahr heftiger Diskussionen aber zu, dass Mock am 17. Juli 1989 den "Brief nach Brüssel" mit dem Beitrittsgesuch abgeben konnte. Es waren dann noch eine Reihe von gesetzlichen Anpassungen in Österreich und eine Volksabstimmung notwendig, ehe Österreich beitreten konnte.

Gerade einen Monat vor dem Beitritt kam Einem als Staatssekretär für den öffentlichen Dienst in die Regierung - und eine seiner ersten Amtshandlungen war die Reise zu einem Treffen mit seinen Amtskollegen. Absurd sei das gewesen, erinnert sich Einem im Gespräch mit dem STANDARD: "Frankreich hat zu einem Personalministertreffen eingeladen. Das war ein informeller Ministerrat, der hat auch gar nicht zeigen können, wofür das gut ist. Ich war dort mit dem zuständigen Sektionschef aus dem Bundeskanzleramt, und wir waren beide staunende Teilnehmer eines Vorgangs, der sich uns in seiner Bedeutung nicht erschlossen hat: Öffentlicher Dienst ist in jedem Land anders, es ist keine Zuständigkeit der EU, es war, wenn Sie so wollen, ein Betriebsausflug. Das ist auch meines Wissens nie wiederholt worden."

Schwache Performance in EU-Fragen

Nach dieser Erfahrung habe er dann auch als Innenminister lange gebraucht, um zu verstehen, dass Innenministerräte sehr wohl wichtig sind - und mit dem Schengen-Vertrag noch wichtiger wurden.

Jene Regierungsmitglieder, die an den Beitrittsverhandlungen beteiligt waren, hätten immerhin das System der Union gekannt, die anderen nicht. Einer der Gründe, warum die rot-schwarze Regierung in den 1990er-Jahren eine eher schwache Performance gerade in EU-Fragen hatte, ist wohl gewesen, dass es in der Bevölkerung ebenso wenig wie unter den Regierungsmitgliedern ein vertieftes Verständnis von der EU und ihrer Bedeutung gegeben hat.

Einem: "Was wir nicht verstanden haben, war, dass wir österreichische Interessen gesamthaft als österreichische Interessen vertreten müssen." Andere Länder verstünden viel besser, dass man nicht Verkehrsinteressen eines Landes mit Verkehrsinteressen eines oder mehrerer anderer Länder abtauschen kann, sondern dass man die Interessen von Verkehr und Landwirtschaft oder anderer Politikbereiche gemeinsam betrachten muss, um für das eigene Land das Beste herauszuholen.

Charme zählt oft mehr als Sachargumente

Als ersten Befund würde man das auf die Gegebenheiten der Koalitionsregierung zurückführen: Da reden vielleicht die Minister unterschiedlicher Couleur weniger miteinander. Aber ein Blick auf die Verhandlungsstrategien anderer Länder, die ebenfalls Koalitionsregierungen haben, zeigt: Dort funktioniert die Koordination besser. Und wenn es einen Regierungswechsel gibt, dann vertritt eine neue Regierung im Wesentlichen dieselben europapolitischen Ziele wie ihr Vorgänger.

Bei Österreich sei dagegen von Anfang an und bis heute schwer festzustellen, was eigentlich die Interessen Österreichs sind, meint Einem: "Ja, gegen Atomkraft sind wir alle. Nur ist das ein bisserl wenig, wenn man gemeinsam gegen etwas ist. Die Frage ist, ob man gemeinsam für etwas ist."

Dabei hätte Österreich eine Chance, eine nationale Eigenheit auszuspielen: Vieles wird in der EU informell vorbesprochen, Einfühlungsvermögen und Charme zählten oft mehr als Sachargumente, weiß Einem: "Da reicht es schon, wenn man mit anderen in freundlichem Gesprächskontakt in den Pausen steht. Wenn man das begriffen hat, geht's dann eh."

(Conrad Seidl, DER STANDARD, 24.5.2014)

  • Bundeskanzler Franz Vranitzky und Außenminister Alois Mock bei der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages am 24. Juni 1994 in Korfu, Griechenland.
    foto: apa/epa/niedringhaus

    Bundeskanzler Franz Vranitzky und Außenminister Alois Mock bei der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages am 24. Juni 1994 in Korfu, Griechenland.

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