Strafgerichtshof verurteilt Ex-Milizenführer des Kongo zu zwölf Jahren Haft

23. Mai 2014, 14:28
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Germain Katanga wurde der Beihilfe zu einem Massaker mit 200 Toten für schuldig befunden

Den Haag/Kinshasa - Wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist der frühere kongolesische Milizenführer Germain Katanga zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafmaß setzte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Freitag fest. Katanga war Anfang März in Den Haag schuldig gesprochen worden.

Er soll durch Waffenlieferungen ein "besonders grausames" ethnisch motiviertes Massaker im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo ermöglicht haben. Bei dem Massaker in Bogoro waren vor elf Jahren 200 Menschen überwiegend mit Macheten getötet und zahlreiche Frauen vergewaltigt worden. Katanga blieb reglos, als der Vorsitzende Richter Bruno Cotte am Freitag das Strafmaß verkündete. "Die Narben, die die Kämpfe an dem Tag hinterlassen haben, sind noch heute sichtbar", sagte der Richter. Die knapp sieben Jahre, die Katanga bereits im Gefängnis sitze, würden von der Haftstrafe abgezogen. Es war erst das zweite Urteil des IStGH, seit der Gerichtshof 2003 seine Arbeit aufgenommen hat.

Katanga hat gegen den Schuldspruch vom März bereits Berufung eingelegt, er weist die Vorwürfe zurück. Der 36-Jährige hat nun 30 Tage Zeit, um auch gegen das Strafmaß Einspruch einzulegen. Auch die Staatsanwaltschaft war schon gegen den Schuldspruch vom März in Berufung gegangen, weil Katanga von den Vorwürfen freigesprochen worden war, Vergewaltigungen befohlen und Kindersoldaten eingesetzt zu haben. Über die Einsprüche wird in gesonderten Verfahren entschieden.

Zur Zeit des Verbrechens war Katanga unter dem Kampfnamen Simba (Löwe) Kommandant der Patriotischen Widerstandskräfte in Ituri (FRPI). Bei dem Angriff im Morgengrauen hatte die FRPI-Miliz, die sich aus den Ethnien der Lendu und Ngiti rekrutiert, das Dorf komplett zerstört. In Bogoro lebten damals Angehörige der Volksgruppe der Hema.

Die Anklage wollte Katanga wegen direkter Mittäterschaft verurteilt sehen. Laut dem Urteil spielte er nach Beweislage aber lediglich durch die Lieferung von Waffen eine "bedeutende" Rolle zur Ermöglichung des Angriffs und ist damit der Beihilfe schuldig.

Nach dem Massaker wurde er zunächst General in den regulären Streitkräften von Präsident Joseph Kabila. 2005 wurde Katanga dann von der kongolesischen Justiz festgenommen und zwei Jahre später an den IStGH überstellt.

Der Gerichtshof ist das einzige dauerhafte internationale Tribunal für die Verfolgung der schlimmsten Verbrechen. Im ersten Urteil des Gerichts hatte Katangas Erzrivale Thomas Lubanga im Juli 2012 eine Haftstrafe von 14 Jahren erhalten. Er war schuldig gesprochen worden, Kinder als Soldaten rekrutiert und eingesetzt zu haben. (APA, 23.5.2014)

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