Snowden in Deutschland nicht zur Festnahme ausgeschrieben

23. Mai 2014, 13:33
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Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ist in Deutschland bisher nicht zur Festnahme ausgeschrieben. Das erklärte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Freitag in Berlin. Ein Sprecher des deutschen Justizressorts sagte, im Fall Snowden gebe es für die Bundesregierung noch einige rechtliche Fragen zu klären. Dazu sei eine Stellungnahme der Amerikaner nötig.

Prüfung

Unter anderem geht es um die Rahmenbedingungen für eine mögliche Festnahme und Auslieferung des Whistleblowers, falls er nach Deutschland kommen würde. Es müsse geprüft werden, ob die Vorwürfe der US-Behörden gegen Snowden auch nach deutschem Recht strafbar wären.

Haftbefehl aus USA

Snowden hatte massenhaft vertrauliche NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA damit ins Rollen gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl. Derzeit hält sich Snowden in Russland auf.

Zeuge

Der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages will den Amerikaner als Zeugen vernehmen. Unklar ist aber noch, wo und wie. Die Opposition will Snowden in Berlin befragen. Die Bundesregierung hat dagegen Einwände, hält aber eine Vernehmung in Russland für möglich. (APA, derStandard.at, 23.5.2014)

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