Kiew: Wahlmitarbeiter im Osten entführt

23. Mai 2014, 13:02
15 Postings

 Bevölkerung in gewaltüberschatteten Konfliktregionen würden vor Wahl eingeschüchtert - Vize-Außenminister: "Separatisten zunehmend isoliert"

Kiew - Mitarbeiter von Wahlkommissionen in der Ostukraine sind Opfer von Entführungen geworden. Zudem würde die Bevölkerung im Osten des Landes von "Terroristen" vor der Wahl eingeschüchtert, hieß es am Freitag von der Generalstaatsanwaltschaft und dem Innenministerium in Kiew. Derzeit sehe man "kein Ende" der kriminellen Aktionen.

Wahllokale in den gewaltüberschatteten Ostregionen würden attackiert und Wahlunterlagen und Büros zerstört, sagte Mykola Holomsha, Vize-Generalstaatsanwalt, am Freitag der Presse. "Kriminelle Gruppen" versuchten die Wahl zu stören. Aus dem Ausland würde Geld fließen, es gebe "Beweise", die nach Russland führten.

55.000 ukrainische Sicherheitskräfte würden die rund 32.000 Wahllokale und 225 Bezirkswahlkommissionen - auch in Russland sollen sechs Wahlstellen im Einsatz sein - in der Ukraine schützen. Auch mehrere Tausend Helfer aus der Zivilbevölkerung beteiligten sich, sagte Vize-Innenminister Mykola Velykovych. Von den landesweit Hunderten internationalen Beobachtern würden auch zehn Vertreter der OSZE in Donezk und sechs in Luhansk präsent sein.

"Separatisten haben ihre Instruktionen bekommen", befürchtet auch Vize-Außenminsiter Danylo Lubkivsky Wahlstörungen. Jedoch ergänzte er, "die Separatisten werden zunehmend isoliert, ihre Zeit geht zu Ende." 70 Prozent der Ukrainer in der Süd- und Ostukraine unterstützten die Einheit des Landes.

Am Sonntag finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Auf der von Russland annektierten Krim wird nicht gewählt, den Bürgern dort wurde die Möglichkeit eingeräumt, ihre Stimme an anderen Orten abzugegeben. Jedoch machten nur 6000 von 1,8 Millionen stimmberechtigten Krim-Bewohnern davon Gebrauch.

2700 Beobachter aus 19 Ländern sind am Sonntag präsent, sagte Lubkivsky. "Wir haben nichts zu verbergen", begrüßte er ihren Einsatz. Die Präsidentenwahlen seien der "erste Schritt", nicht die "Lösung, sondern das Instrument", um Freiheit, wirtschaftlichen Fortschritt und Korruptionsbekämpfung zu stärken und alte Sowjetstrukturen zu überwinden.

Die Regierung forciere weiter die Runden Tische zur Konfliktlösung, "wir haben den Dialog jahrelang verabsäumt". "Wir wollen Russland als Partner sehen, aber zuerst muss ein Truppenabzug erfolgen, die Krim zurückgegeben werden, und sich Russland als verlässlicher Partner zeigen. Russland muss die Verrücktheit beenden, keiner weiß, warum sie so agieren", sagte der Vize-Außenminister. (APA, 23.5.2014)

Share if you care.