FPÖ will Volksabstimmung über TTIP

23. Mai 2014, 12:33
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Vilimsky verhängt "moralisches Einreiseverbot" über EP-Präsident Schulz 

Wien - FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fordert eine Volksabstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. "Wir haben immer verlangt, dass diese Geheimverhandlungen aufzuhören haben", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz. Sobald das Ergebnis der Verhandlungen auf dem Tisch liegt, solle eine Volksabstimmung darüber durchgeführt werden.

Strache attackierte in Zusammenhang mit dem TTIP insbesondere die SPÖ. Es sei eine "besondere Chuzpe", dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Bundeskanzler Werner Faymann und SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund gemeint hätten, dass die Verhandlungen beim Freihandelsabkommen mit den USA neu ausgerichtet und die Verhandlungen transparenter werden müssten. "Na da kommen diese dreisten Drei aber bald drauf und ich frage mich: Was hat Schulz bisher getan?"

"Moralisches Einreiseverbot"

Der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, ging so weit, ein "moralisches Einreiseverbot" über Schulz zu verhängen. Als Grund dafür nannte er dessen "üppige Spesenpauschale", die Vilimsky mit "18.000 Euro brutto für netto im Monat" bezifferte. "Dieser Herr Schulz läuft mit Freund herum, predigt Steuergerechtigkeit und wettert gegen Steuerflüchtlinge." Die ÖVP bezeichnete Vilimsky als "reine Lobbyfraktion der Großkonzerne". Deshalb trete sie auch für TTIP und weitere geplante, nach Meinung der Freiheitlichen für Österreich gefährliche Handelsabkommen wie TiSA ein.

Wahlziel: Über 15 Prozent

Auf ein konkretes Wahlziel für Sonntag wollten sich Strache und Vilimsky nicht festlegen, alles über 15 Prozent sei ein Erfolg, alles über 20 Prozent ein "Erdbeben", so Strache. Vilimsky ortete eine "deutliche Dynamisierung der Wahlbewegung" für die FPÖ und strich hervor, dass die FPÖ die einzige Partei sei, die als Team antrete, während der SPÖ-Spitzenkandidat nicht einmal Parteimitglied sei, der ÖVP Spitzenkandidat seine Partei verstecke und die Grünen lieber Ernst Strasser als ihre Spitzenkandidatin plakatieren würden.

Wegen des vermuteten schwachen Abschneidens des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders macht sich Strache keine Sorgen. Zum einen handle es sich vorläufig nur um Umfragen, zum anderen sei Wilders in einer gänzlich anderen Situation als die FPÖ. "Seine Partei ist vor der Wahl fast zerfallen", so Strache. Die entscheidende Frage laute "Gehen die EU-Kritiker hin zur Wahl?", wozu Strache und Vilimsky eindringlich aufriefen. (APA, 23.5.2014)

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