EU-Wahl in Rumänien: Euroskepsis aus Angst vor der Justiz

23. Mai 2014, 11:58
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Rumänische Regierungen waren bestrebt, die von der EU verlangten Institutionen zur Bekämpfung der Korruption zu untergraben 

"Europa ist die einzige Oppositionsmacht gegen die Entgleisungen der autochthonen Regierungen", stellt der Philosoph Andrei Plesu in seinem jüngsten Kommentar zur bevorstehenden EU-Wahl fest. Die tieferen Gründe europafeindlicher Einstellungen rumänischer Politiker sind weniger in Kampagnen-Losungen wie "Wir schicken Menschen nach Brüssel, die Rumänien verteidigen" oder "Wir verteidigen dein Rumänien" zu suchen – diese appellieren bloß an einen fehlgeleiteten Nationalstolz und oberflächlichen Paradepatriotismus; vielmehr gehen sie aus dem politischen Sagen und Handeln entlang der zweijährigen Regierungszeit hervor.

 "Antikorruptionsstaatsanwaltschaft statt Straßen"

Die Aussage des sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta (PSD) zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2012 ist notorisch: "Hätte man uns 2007 (im Jahr des EU-Beitritts Rumäniens, Anm.) gesagt, dass wir weder Straßen noch Spitäler, noch eine Landwirtschaft haben werden, aber uns die Integritätsbehörde und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft beschert werden, hätten wir es uns vielleicht genauer überlegt."

Die Integritätsbehörde (ANI), die befugt ist, Vermögensverhältnisse der Politiker zu kontrollieren, und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA), die allein 2013 über 1050 korrupte Politiker, darunter zwei Minister und einen ehemaliger Premier, der Großkorruption überführte, sind Rumäniens europäischste Institutionen: Deren Einrichtung gehörte zu den wichtigsten Bedingungen für den EU-Beitritt im Jahr 2007. Sie sind das Gegengewicht zum Klientelsystem, welches große Teile der rumänischen Politik immer wieder gesetzlich zu verankern versucht hat. Viele Politiker, einschließlich des Premiers, sehen sie hingegen als "Keulen" des "Regimes" des bürgerlichen Präsidenten Traian Basescu.

"Superimmunität" für Parlamentarier

Alle Regierungen waren bestrebt, die ANI und DNA als Institutionen zu untergraben. Einige Beispiele: 2014 verabschiedeten das Parlament das sogenannte "Delegierungsgesetz", durch welches Bürgermeister die Unterzeichnung an ihnen untergestellte Beamte delegieren und sich damit der Verantwortung für eventuelle Korruptionsdelikte entziehen können. Im Herbst 2013 verpassten sich die Parlamentarier – auch jene der Opposition – eine sogenannte "Superimmunität", die ihnen praktisch eine Straffreiheit gesichert hätte.

Erst auf Druck seitens der EU wurde das Gesetz wieder rückgängig gemacht. Auch den gravierenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, durch die Pontas Regierung im Sommer 2012 Präsident Basescu seines Amtes zu entheben versuchte, konnte nur durch Interventionen der EU Einhalt geboten werden. Die Reaktion der damaligen Spitzenpolitiker: "Rumänien ist keine Kolonie der EU!". Begründet wird der Kolonie-Vergleich unter anderem mit dem Weiterbestehen des Justiz-Monitorings durch die EU-Kommission, ein Beobachtungsverfahren der Justizreform, das zahlreiche Politiker schleunigst abgeschafft sehen wollen.

Gleichsetzung der DNA mit antidemokratischen Mächten

Die antieuropäischen Einstellungen der Regierungspolitiker sind aus deren Stellungnahmen gegenüber ihren angeklagten Kollegen ersichtlich: Als der liberale Transportminister Relu Fenechiu (PNL) wegen Korruption rechtskräftig verurteilt wurde, hieß es seitens des Premierministers Victor Ponta (PSD): "Menschlich tut es mir sehr Leid"; als Pontas politischer Ziehvater, Ex-Premier Adrian Nastase, zum zweiten Mal hinter Gitter gelangte, weil er staatliche Institutionen zur eigenen Bereicherung missbraucht hatte, vergleicht ihn Ponta mit der damals noch inhaftierten ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko.

Und die sogenannten "Lokalbarone" tröstete er angesichts einer Häufung von Korruptionsermittlungen der DNA gegen sie, mit den Worten: „Sie haben uns auch bei der Revolution von 1989 nicht alle erschießen können“ – eine Gleichsetzung der DNA mit den antidemokratischen Mächten, die die Todesopfer der rumänischen Revolution zu verantworten haben.

175.000 Euro Bestechungsgeld für Sozialwohnungen

Jüngst wurde Radu Mazare (PSD), der schrille Bürgermeister des größten Schwarzmeerhafens Constanta, der mal in Wehrmachts-Uniform, mal im Che-Guevara-Look auftritt, der Bestechungsannahme angeklagt und festgenommen. Laut Anklage soll er für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Errichtung von Sozialwohnungen 175.000 Euro Bestechung kassiert haben. Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, ist Mazare als der schillerndste Exponent des Systems "Mir baue ich eine Villa, euch ein paar Baracken" zu bezeichnen.

Eine Distanzierung Pontas von Mazare nach der Korruptionsanklage erfolgte jedoch nicht. Im Gegenteil, Ponta feierte den 1. Mai ausgerechnet im Kreis Constanta, dessen Ratsvorsitzender Nicusor Constantinescu (PSD) sich ebenfalls im Visier der DNA befindet. Der Premier besuchte die betreffenden Sozialsiedlungen: "Ich stehe neben dem Richtigen", ist er sich dabei sicher. Und: "Mit dem Hafen (von Constanta, Anm.) machen wir’s wie abgesprochen, da kann sich aufregen, wer will". Gemeint ist die geplante Regierungsverordnung, durch die 13 Prozent der Aktien am Hafen von Constanta, der gerade im Kontext der Krise in der Ukraine von geostrategischer Bedeutung geworden ist, kostenlos dem Bürgermeisteramt von Constanta übertragen werden sollen. (Laura Balomiri, derStandard.at, 23.5.2014)


  • Der sozialdemokratische Premier Victor Ponta wirbt für seine EU-Kandidaten. Von der EU implementierte Institutionen wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft sind ihm ein Dorn im Auge.
    foto: apa/epa/ghement

    Der sozialdemokratische Premier Victor Ponta wirbt für seine EU-Kandidaten. Von der EU implementierte Institutionen wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft sind ihm ein Dorn im Auge.

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