Grüne kritisieren "De-facto-Kürzung" bei Uni-Budgets

23. Mai 2014, 11:28
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Reserven der Universitäten fließen an Wissenschaftsfonds - Wissenschaftssprecherin Maurer: "Nicht tragbar"

Wien - Der Wissenschaftsfonds FWF wird heuer und im Jahr 2015 zum Teil aus den Grundbudgets der Universitäten finanziert. Die Grünen und der Verfassungsrechtler Heinz Mayer (Uni Wien) halten das für rechtswidrig. Die dafür herangezogenen Mittel aus der sogenannten "Ministerreserve" müssten in voller Höhe den Unis zukommen. Im Wissenschaftsministerium hält man die Vorgangsweise dagegen für korrekt.

Der vor allem Grundlagenforschung fördernde FWF erhält derzeit nur rund die Hälfte, rund 102 Millionen Euro, seiner jährlichen Mittel durch ein reguläres Budget. Der Rest wird aus diversen Rücklagen finanziert - unter anderem aus der "Ministerreserve".

Diese wird aus jenen zwei Prozent des Uni-Grundbudgets einer dreijährigen Leistungsvereinbarungsperiode gespeist, die der Wissenschaftsminister für bestimmte Zwecke einbehalten kann, etwa um auf kurzfristig aufgetretene Probleme oder Erfordernisse reagieren zu können.

"Minister muss Zweck entscheiden"

Eine Finanzierung des FWF hält Mayer deshalb für rechtswidrig: "Der Betrag muss den Unis in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden. Der Minister ist daher verpflichtet, den Unis in jedem Fall das Geld zu geben." Der FWF fördere zwar vorwiegend (primär an den Unis betriebene) Grundlagenforschung, die Mittel könnten aber durchaus auch an die Akademie der Wissenschaften fließen. Selbst wenn die Mittel aus der Ministerreserve beim FWF für die Unis zweckgewidmet würden, wäre das fragwürdig: "Welche Uni für welchen Zweck Geld bekommt, muss der Minister entscheiden - weil die Finanzierungsverantwortung trägt der Bund, nicht der FWF."

Maurer: "Das ist nicht tragbar"

Die grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer hält zwar die Finanzierung des FWF für unerlässlich: "Dass dafür in die laufende Leistungsvereinbarungsperiode eingegriffen wird und de facto die Mittel für die Universitäten gekürzt werden, ist aber nicht tragbar." Damit seien Kürzungen im Uni-Budget einfach versteckt worden. Wenn Mitterlehner den FWF unterstützen wolle, dann müsse er dies mit zusätzlichem Geld und nicht mit den Uni-Reserven tun.

"Besonders dreist finde ich das angesichts der Finanzierungsperspektive der Unis. Mitterlehner träumt von einem Geldsegen am Ende des Jahres, mit dem er die Inflationsabgeltung für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode zahlen will, aber: Das Geld dafür soll aus den Mehreinnahmen kommen, die in der Budgeterstellung immer unterschätzt werden", sagt Maurer im Gespräch mit derStandard.at. Das Geld sei jetzt von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) schon der EU-Kommission versprochen worden.

Ministerium verteidigt Vorgehen

Konkret sollen laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Mitterlehner 2014 und 2015 insgesamt 233,5 Millionen Euro Rücklagen für den FWF zur Verfügung gestellt werden. Davon stammen 123,8 Millionen aus der Rücklage für Universitäten, dieses Geld hätte eigentlich den Unis zur Verfügung gestellt werden müssen. Laut Ministerium sind diese Mittel "Teil der wettbewerbsorientierten Komponente der Uni-Finanzierung". Da 86 Prozent der FWF-Mittel an Universitäten gehen, sei damit sichergestellt, dass die Gelder auch an den Hochschulen ankommen.

FWF an "gutem Verhältnis zu Unis interessiert"

Beim Forschungsfonds FWF ist man über die neue Diskussion alles andere als glücklich. „Aus welchen Quellen sich das Budget des FWF im Einzelnen zusammensetzt, bestimmt allein das Ministerium“, erklärt Dorothea Sturn, Geschäftsführerin des FWF. Der FWF sei an einem guten Verhältnis zu den Universitäten im besonderen Maße interessiert, da die allermeisten geförderten Projekte aus den Universitäten kommen, so Sturn. Und es sei zu hoffen, dass dieses gute Verhältnis durch die Debatte um die "Ministerreserve" nicht belastet werde.

Rektoren skeptisch

Die Universitätenkonferenz sieht die Auszahlung der Rücklagen an den FWF skeptisch. Grundsätzlich sei den Universitäten ein ausreichend finanzierter und leistungsfähiger FWF ein großes Anliegen, sagte der Rektorenchef Heinrich Schmidinger. Wenn dessen Absicherung von der Regierung als Erfolg verkauft werde, stelle sich dies in einem anderen Licht dar, sobald die Mittel aus den Uni-Grundbudgets zugunsten des Fonds umgeschichtet werden. Die genaue Ausgestaltung der budgetären Maßnahme müsse daher geprüft werden - "insbesondere die Erfüllung der gesetzlichen Vorgabe, wonach die Mittel aus der Reserve 'in voller Höhe den Universitäten zur Verfügung gestellt werden müssen'". (APA/red, 23.5.2014)

Wissen: Ministerreserve

Im Universitätsgesetz heißt es zur "Ministerreserve" wörtlich: "... der Bundesminister kann 2 vH des jährlichen Teilbetrags für die Grundbudgets für besondere Finanzierungserfordernisse, zur Ergänzung von Leistungsvereinbarungen gemäß Paragraph 13 sowie für Gestaltungsvereinbarungen gemäß Abs. 12 einbehalten. Die zurückbehaltenen Mittel müssen den Universitäten in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden."

  • Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält das Vorgehen für zulässig. Die FWF-Mittel würden ohnehin an die Universitäten gehen.
    foto: apa/fohringer

    Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält das Vorgehen für zulässig. Die FWF-Mittel würden ohnehin an die Universitäten gehen.

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