SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos wollen Bußgelder für Mandatare

23. Mai 2014, 09:46
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ÖVP foderte Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro bei Fernbleiben - Grüne und Team Stronach dagegen

Wien -  SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist wie die ÖVP für ein Bußgeld für Abgeordnete, die Nationalratssitzungen fernbleiben. "Das ist durchaus im Sinne auch von mir", sagte er am Freitag in der Abschlusspressekonferenz der SPÖ zum EU-Wahlkampf.

Zum entsprechenden Vorschlag von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sei er also gesprächsbereit. Aus Darabos' Sicht geht es allerdings nicht um eine hundertprozentige Anwesenheitspflicht, wie er gleich einschränkte.

Die Forderung nach einem Ordnungsgeld für unentschuldigtes Fehlen hatte am Donnerstag Lopatka erhoben. 1.000 Euro pro versäumter Sitzung eines Abgeordneten kann er sich vorstellen, konkretisierte er im Radio und in der Tageszeitung "Österreich".

Die Opposition ist bezüglich eines Bußgeldes gespalten. Während Grüne und Team Stronach dagegen sind, ist die FPÖ dafür. Überraschenderweise sind auch die Neos, die mit ihrem Fernbleiben die Debatte erst ausgelöst haben, ebenfalls für strengere Sanktionen, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Freitag.

Auslöser der Debatte waren die Neos, die diese Woche zwei Tage lang wegen des Vorwurfs der "Budgetlüge" der Nationalratssitzung ferngeblieben waren. Trotzdem will die Fraktion laut Klubobmann Matthias Strolz strengere Sanktionen fürs Schwänzen. Den Auszug der Neos sieht er nicht als unentschuldigtes Fehlen, weil man ja in der Früh kurz dort gewesen sei.

Grüne gegen Bußgeld

Für Strafen sind auch die Freiheitlichen: Jeder Österreicher, der dem Arbeitsplatz unentschuldigt fernbleibe, habe mit Konsequenzen zu rechnen - das müsse auch für Abgeordnete gelten, sagte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Nichts von Bußgeld und Strafen für Aktionismus halten hingegen Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig und Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hatte sich in der Diskussion bereits am Donnerstag offen gezeigt. (APA, 23.5.2014)

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