Budget und Fahrplan für Steuerreform beschlossen

23. Mai 2014, 18:53
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Bis Ende 2015 soll Gesetzesentwurf erarbeitet werden

Wien - Das Budget für heuer und das kommende Jahr ist unter Dach und Fach. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurden die ersten Haushaltsentwürfe von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) Freitagnachmittag vom Nationalrat abgesegnet. Demnach soll das Defizit heuer 2,7 Prozent und im kommenden Jahr 1,4 Prozent des BIP betragen.

Hinter den Kulissen spielte sich ein etwas skurriles Tauziehen in der Koalition um einen Entschließungsantrag zur Steuerreform ab. Ein Entwurf der Koalition lag schon am Vormittag vor, letztlich brauchte es aber bis ganz zum Ende der Debatte, bis der praktisch unveränderte Text das Wohlgefallen beider Fraktionen fand.

Fahrplan steht

Damit scheint nun der Fahrplan zur Steuerreform zu stehen: Die Regierung wurde aufgefordert, bis Ende 2015 einen konkreten Gesetzestext vorzulegen. Zuletzt hatte die SPÖ immer wieder betont, möglichst bald eine Entlastung anzustreben. Die ÖVP wollte sich zunächst auf keinen Zeitpunkt festlegen.

Konkret sprechen sich SPÖ und ÖVP nun in ihrem Antrag dafür aus, den Eingangssteuersatz in Richtung 25 Prozent zu senken und eine Änderung der Steuerstrukturen vorzunehmen. Die Basis dafür soll eine Reformkommission liefern, die bis Ende dieses Jahres ein Konzept vorlegen soll.

Harmonisierung gefordert

In der Begründung des Antrags wird eine Neukodifizierung des Einkommenssteuergesetzes beworben. Ferner soll es zu einer Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen mit dem Sozialversicherungssystem kommen.

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) meinte in der Debatte zum Finanzkapitel freilich, dass man sich eine Steuerentlastung jetzt erst einmal erarbeiten müsse. Dazu gelte es etwa, die Doppelförderungen zu reduzieren.

SPÖ weiter für Vermögenssteuern

FSG-Chef Wolfgang Katzian und SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer machten ihrerseits klar, dass man sich schon bald eine Steuerentlastung erwarten würde und Spielraum für eine Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern sieht. Bedauert wurde von der SPÖ, dass die höchst umstrittenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit trotz koalitionärer Verhandlungen dazu nicht zurückgenommen wurden.

Mit dabei nach zwei Tagen Parlamentsferien waren am Freitag auch die NEOS, deren Protest gegen nachträglich angekündigte Änderungen beim Budget am Freitag um 9 Uhr zu Ende ging. Dass man sich während der letzten Tage nicht an der Debatte beteiligt hatte, schilderte Partei- und Klubchef Matthias Strolz als "außerordentliche Antwort auf außerordentliche Missstände".

"Komplizen der Koalition"

Dass er die anderen Oppositionsparteien als "Komplizen" der Koalition bezeichnete wegen deren Teilnahme an der Budgetdebatte, sorgte für den einzig größeren Misston der Debatte. Vor allem die Grünen empörten sich, dem Vorwurf einer strafbaren Handlung ausgesetzt worden zu sein. Strolz kassierte vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) einen Ordnungsruf.

Weiteres Konflikt-Thema ist der Breitbandausbau, für den die Mittel von Finanzminister Spindelegger derzeit aus budgetären Gründen nicht freigegeben werden. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) bekräftigte am Freitag ungeachtet dessen ihr Ziel, die Breitbandmilliarde in den nächsten Jahren zu investieren. Unterstützung dafür war in den letzten Tagen auch von Teilen der ÖVP, beispielsweise in Landwirtschaftskammer und Gemeindebund, gekommen. (APA, red, 23.5.2014)

  • Der gemeinsame Antrag von Rot und Schwarz im Wortlaut

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