Hypo-Aufsichtsrat Draxler rechnet mit Fekter und Pröll ab

22. Mai 2014, 20:23
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Zögern habe "deutlich mehr als eine Milliarde Euro" gekostet

Klagenfurt/Wien - Der Hypo-Aufsichtsrat Helmut Draxler, der am Freitag aus dem Kontrollgremium der staatlichen Problembank ausscheidet, übt in einem "Kurier"-Interview schwere Kritik, u.a. an den ehemaligen Finanzministern, Maria Fekter und Josef Pröll (beide ÖVP). Zum Vertrag Österreichs mit den Bayern über die Notverstaatlichtung sagte Draxler: "Da sind gravierende Fehler passiert".

"Meines Erachtens hat sich der damalige Finanzminister Josef Pröll in rechtlichen Belangen zu sehr auf die Finanzprokuratur, namentlich deren Präsident Wolfgang Peschorn, verlassen, der in diesem komplizierten Vertragsrecht offensichtlich nicht so erfahren war", meint der scheidende Aufrichtsrat. "Pröll war nicht gut beraten." Pröll hatte die Hypo Alpe Adria Bank 2009 verstaatlicht.

Fekter habe "völlig unverständlich" gehandelt

Auf die Frage, ob auch Prölls Nachfolgerin im Finanzressort, Maria Fekter, Versäumnisse vorzuwerfen seien, meinte Draxler: "Der Aufsichtsrat war geschlossen für eine Abbaueinheit. Was jetzt geplant ist, hätte man schon 2010, spätestens 2011 durchführen sollen." Seiner Ansicht nach hätte das den Österreichern "deutlich mehr als eine Milliarde Euro" erspart. Für Draxler sei es "völlig unverständlich", warum Fekter nicht gehandelt hat.

Die zuletzt vom derzeitigen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) geführte Diskussion über eine Insolvenz der Hypo nannte Draxler "nicht professionell", dies habe Sparer verunsichert und die Bank "in eine äußerst schwierige, dramatische Situation gebracht".

Dass Spindelegger vor zwei Tagen ankündigte, am Freitag den kompletten Hypo-Aufsichtsrat auszuwechseln, ist für Draxler "eine große Überraschung", die er nicht kommentieren möchte. Er selbst habe den Gremien schon vor einiger Zeit mitgeteilt, mit der Hauptversammlung ausscheiden zu wollen.

Auch Kritik an EU

Bei Draxlers Abrechnung kriegt auch die EU-Kommission ihr Fett ab: "Die Auflagen und Vorgaben der EU, die ein Neugeschäft untersagen und beim Verkauf der Bank einen Zeitdruck auferlegen, führten zwangsläufig zu enormen Wertberichtigungen und Milliardenbelastungen für den Staat."

Unterm Strich sei an dem Milliardendebakel neben dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ, dann BZÖ) auch die Bayerische Landesbank (BayernLB) "maßgeblich beteiligt". Es sei in der Öffentlichkeit nie so bekannt geworden, "dass in der Zeit, als die Bayern in der Hypo das Sagen hatten, circa ein Drittel der damals vergebenen Kredite später wertberichtigt werden musste", sagte Draxler. Dies falle großteils in die Ära, als Tilo Berlin Generaldirektor war. (APA, 22.5.2014)

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