Russland und China gegen Tribunal zu Syrien

22. Mai 2014, 19:40
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Britischer Außenminister Hague: "Assad für schrecklichste Gewalttaten verantwortlich"

Damaskus/New York - Russland und China schützen mit ihrem Veto die syrische Führung weiter vor einer Anklage durch das Internationale Kriegsverbrechertribunal. Die beiden Länder stimmten am Donnerstag im Sicherheitsrat der UN dagegen, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkriegs aufnimmt.

Der britische Außenminister William Hague erklärte umgehend, er sei entsetzt. "Russland und China sind in dieser Frage isoliert. Sie müssen sich vor der internationalen Gemeinschaft und dem syrischen Volk rechtfertigen, warum sie diejenigen schützen, die für die schrecklichsten Gewalttaten verantwortlich sind."

Viertes Veto

Es ist bereits das vierte Mal, dass Russland und China eine UN-Resolution zu Syrien verhindern. Russland ist ein enger Verbündeter der syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Der jüngste Resolutionsentwurf war von Frankreich eingebracht worden.

Im Syrien-Konflikt seien weder die syrische Regierung noch die Rebellen ohne Schuld, sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson. Aber wenn sich einzelne Mitglieder des UN-Sicherheitsrats weiterhin dagegen stellten, dass anhaltende Verbrechen verfolgt würden, sei auch die Glaubwürdigkeit des Gremiums in Gefahr. Im Syrien-Konflikt sind bisher mehr als 160.000 Menschen getötet worden. Der UN-Sicherheitsrats muss Untersuchungen des ICC zustimmen, weil die syrische Regierung das Statut des Gerichts nicht unterzeichnet hat. Die Untersuchung wäre sowohl hinsichtlich Verbrechen der Regierung als auch der Rebellen gerichtet gewesen.  (APA/Reuters, 22.5.2014)

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