Kompetenzen der Bundesländer: Mehr Macht, weniger Geld

Kommentar22. Mai 2014, 18:16
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Vielleicht sollten die Länder nicht weniger, sondern mehr Macht erhalten

Jetzt klopft auch Bundespräsident Heinz Fischer den Landeskaisern auf die Finger und will deren Einfluss zurückdrängen. Vielerorts brandet Jubel auf: endlich weg mit den Bundesländern, alle Macht nach Wien. Zu Ende gedacht hieße das aktuell: Die beiden Politgiganten Werner Faymann und Michael Spindelegger sollen neben ihrer Pannen- und Pleitenpolitik auf Bundesebene auch noch in den Ländern aufräumen. Eine ziemlich beklemmende Vorstellung.

Drehen wir den Spieß doch um. Vielleicht sollten die Länder nicht weniger, sondern mehr Macht erhalten und ihre Politik über eigene Steuern und Abgaben zum Teil selbst finanzieren. Die politischen Abläufe wären konzentrierter, effektiver, die Bürokratie um ein, zwei Ebenen verkürzt. Die großen politischen und administrativen Linien werden natürlich weiter von Wien vorgezeichnet.

Im Gegenzug drosselt der Bund den üppigen Zahlungsfluss in die Bundesländer - die Länder haben jetzt ja eigenen Spielraum. Wenn die Bundesländer Extrawürste braten wollen, sind diese selbst zu bezahlen. Landespolitiker sind an den Wählern am nächsten dran und müssen sich ohnehin direkt bei ihren Bürgern für ihre Politik verantworten. Wie in vergangenen Landtagswahlen eindrucksvoll demonstriert worden ist, zögern Wähler nicht, Landesregierungen auch abzuwählen und neuen Politikern eine Chance zu geben - siehe Salzburg, siehe Kärnten. (Walter Müller, DER STANDARD, 23.5.2014)

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