Fischer hat es sich mit den Landeschefs verscherzt

22. Mai 2014, 17:32
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Streit um Macht und Einfluss der Länder

Wien - Manche Landeshauptleute zögern noch: sollen sie oder sollen sie nicht? Sollen sie den Bundespräsidenten öffentlich attackieren und ihm in seiner Forderung, den Einfluss der Länder zurückzudrängen, deutlich widersprechen?

In dem sonst recht lauten Westen übt man sich jedenfalls in Zurückhaltung. Nein, dazu gebe es kein aktuelles Statement, heißt es etwa aus dem Büro des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter (ÖVP). Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) will lieber schweigen. Er gebe dazu keinen Kommentar ab. Detto der Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP). Der Landeshauptmann sage "heute nichts dazu, er ist gerade mit dem Wohnbaufonds beschäftigt", heißt es aus dessen Büro.

Kein Blatt vor den Mund nimmt sich hingegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er lehnt den Vorstoß von Bundespräsident Heinz Fischer nach einer Abgabe von Macht der Länder an den Bund strikt ab. Wenn man sich zum Föderalismus bekenne, müsse man auch akzeptieren, dass die Länder ihrerseits Kompetenzen wahrnehmen. Man könne sich aber sehr wohl überlegen, bei einzelnen Themen, etwa Jugendschutz oder Tierschutz, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bezweifelt vor allem die Effizienz, wenn das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Länder wieder mehr Richtung Bund gehen würde. "Ich glaube nicht, dass Zentralismus die Lösung ist. Denn am Ende des Tages sind die zentralistischen Lösungen immer auch die teuersten." Pühringer: "Bei allerhöchster Wertschätzung für den Herrn Bundespräsidenten: Er war immer in der Zentrale."

Wiens Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) versucht es hintenherum. Er will Fischer nicht direkt attackieren - und verweist auf Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Dem, was Hans Niessl gesagt habe, sei nichts hinzuzufügen. Niessl hatte Fischers Kritik an den Ländern zurückgewiesen. "Der Bundespräsident hat seine Meinung, und die ist nicht meine", sagte Niessl im Standard-Gespräch.

Härter ins Gericht war Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gegangen: "Der Herr Bundespräsident" solle eher dazu beitragen, "dass die Institutionen gut miteinander auskommen, dass sie im Sinne der Sache weiterkommen und sich nicht gegeneinander ausspielen". (hei, ker, mue, stein, DER STANDARD, 23.5.2014)

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